Kostenloses Online-Seminar "Glasfaser" am 28. März um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Sparkasse Ulm durfte Scala-Verträge nicht kündigen

Stand:
Kunden der Sparkasse Ulm beschwerten sich 2013 bei der Verbraucherzentrale, dass die Sparkasse ihnen mitteilte, bestehende, gut verzinste Scala-Sparverträge kündigen zu wollen.

Kunden der Sparkasse Ulm beschwerten sich 2013 bei der Verbraucherzentrale, dass die Sparkasse ihnen mitteilte, bestehende gut verzinste Scala-Sparverträge vor Ablauf der individuell vereinbarten festen Laufzeit kündigen zu wollen.

Off

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging daraufhin gerichtlich gegen die Sparkasse Ulm vor.  Sie konnte sich mit ihrer Rechtsauffassung gegen die Sparkasse im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher schließlich durchsetzen. In einem gerichtlich verfügten Vergleich (LG Ulm, Az 4 O 364/13), der dem Klageantrag der Verbraucherzentrale entspricht, verpflichtete sich die Sparkasse, es zu unterlassen, sich auf die strittige Klausel, wonach das Guthaben einer dreimonatigen Kündigungsfrist unterlege, zu berufen. Auch parallel geführte weitere Gerichtsverfahren privater Kläger waren erfolgreich.

Das LG Ulm hatte entschieden (Az 4 O 273/13), dass die Sparkasse kein Kündigungsrecht hat. Ferner wurde entschieden, dass im verhandelten Fall die Werbung zu S-Scala Vertragsinhalt geworden ist und der Kunde damit eine Rate zwischen 25 Euro und 2.500 Euro ohne Zustimmungserfordernis der Sparkasse einzahlen darf.

Paar umarmt sich vor Haus mit Gerüst

Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt bei der Modernisierung von Häusern (Teil 1)

Wer beim Modernisieren der eigenen vier Wände auf Energieeffizienz achtet, kann Zuschüsse und verbilligte Darlehen vom Staat erhalten, wenn das Gebäude mindestens fünf Jahre alt ist. Die Förderprogramme des Bundes wurden zum Jahresbeginn 2024 erheblich geändert. Gefördert werden sowohl energetische Sanierungsmaßnahmen als auch der Austausch alter Heizungen.
Schmuckbild

Oft ungenau gewogen

Mehrwegnetze für Obst und Gemüse müssen an der Kasse korrekt berücksichtigt werden

Preis-Highlights vor Gericht

Viele Anbieter werben mit reduzierten Preisen, mit sogenannten Preis-Highlights oder mit Tiefstpreis-Garantien. Wann ist so etwas irreführende Werbung oder ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung?
Fleisch an der Metzgertheke

Endlich mehr Transparenz in der Fleischtheke?

Verbraucherzentrale überprüft in einer Stichprobe, wie die neue Kennzeichnungspflicht für unverpacktes Fleisch umgesetzt wird.
Ein Gerät Healy neben dem Wort Warnung.

Healy: Keine wissenschaftliche Evidenz für Gesundheitsversprechen

Bei den Verbraucherzentralen beschweren sich immer mehr Menschen über das Produkt "Healy". Verkäufer:innen behaupten, das Medizinprodukt würde beispielsweise bei chronischen Schmerzen, Schlafstörungen oder Depressionen helfen. Die Wirksamkeit von "Healy" ist aber nicht wissenschaftlich bewiesen.