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Mobilfunkverträge: Unzulässige Klauseln zu Papierrechnungen und SIM-Kartenpfand

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Mobilfunkanbieter dürfen für die Zusendung der Rechnung per Post keine Gebühr von 1,50 Euro verlangen. Der Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Drillisch Telecom GmbH, Az. III ZR 32/14 folgten die OLG Düsseldorf und München in Verfahren gegen die Vodafone D2 GmbH, simyo GmbH und Telefónica Germany GmbH & Co OHG.

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Laut Preisverzeichnis mussten beispielsweise Drillisch-Kunden 1,50 Euro für den Versand einer Papierrechnung bezahlen. Betroffen waren vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der die Verfahren angestrengt hatte, sei die Erstellung einer Rechnung keine besondere Dienstleistung für den Kunden, für die das Unternehmen ein zusätzliches Entgelt fordern könne.

Entgelt für SIM-Karte

Der Bundesgerichtshof untersagte der Drillisch Telecom GmbH außerdem, für die SIM-Karte ein Pfand von 29,65 Euro zu erheben.

Das Geld sollten die Kunden nur zurückbekommen, wenn sie die Karte binnen drei Wochen nach Vertragsende "in einwandfreiem Zustand" zurücksenden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte in einer Aktion gegen mehrere Anbieter kritisiert, den Unternehmen entstünde nicht der geringste Schaden, wenn der Kunde die Karte nicht oder beschädigt zurückgebe. Diese Unternehmen ließen die eingesammelten Karten ohnehin vernichten.

Zwar hat der BGH Sicherheiten in Form eines Pfandes nicht grundsätzlich für unzulässig erklärt, im konkreten Fall fand er den Betrag von 29,65 Euro jedoch unangemessen hoch. Nach Auffassung der obersten Richter muss sich die Pfandhöhe am Wert einer SIM-Karte zum Vertragsende bemessen. Konkret geht es um den Recycling-Wert einer gebrauchten, deaktivierten und mindestens zwei Jahre alten SIM-Karte.

Rückforderung

Die Verbraucherzentrale empfiehlt, bereits gezahltes Pfand bzw. das zusätzliche Entgelt für Papierrechnungen in voller Höhe zurückzufordern, soweit dieser noch nicht verjährt ist. Für den Anspruch auf Rückforderung gilt die Standardverjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis der Sachlage. Die Kenntnis liegt spätestens mit dem Urteil des BGH vor. Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres. Verbraucher, die das zu Unrecht erhobene Pfand gezahlt haben, können es noch rückwirkend bis zum 1.1.2012 zurückfordern.

Die Verbraucherzentrale bietet für die Rückforderung des Pfands und des Entgelts für Papierrechnungen einen Musterbrief an.