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Europawahl: Wie die Parteien zu zehn wichtigen Verbraucherthemen stehen

Stand:

Bei der Europawahl am 26. Mai lassen sich wichtige Weichen für Verbraucherrechte stellen. Unser Bundesverband vzbv hat die Wahlprogramme der Parteien auf zehn Kernforderungen abgeklopft: vom Schadensersatz bei Fällen mit vielen Betroffenen bis hin zu Verbrauchs- und Abgaswerten von Autos.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Am 26. Mai ist Europawahl. Danach kann ein neues Parlament dringend anliegende Verbraucherthemen anpacken.
  • Unser Bundesverband vzbv hat vor der Wahl zehn Kernforderungen aufgestellt, worum die EU sich besonders kümmern sollte.
  • Wie sich zwölf Parteien zu den Themen äußern, lesen Sie im Programmcheck.
Slogan "Europa kann mehr" zur EU-Wahl im Jahr 2019
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Waren und Dienstleistungen machen an Landesgrenzen nicht Halt. Wenn etwas schief läuft, sind schnell Verbraucher aus zahlreichen Ländern betroffen. Das ist eine der Lehren aus dem Skandal um Diesel-Abgaswerte. Umso wichtiger ist die bevorstehende Europawahl am 26. Mai – denn in der EU lassen sich starke Verbraucherrechte für alle Mitgliedsstaaten erreichen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen zur Europawahl aufgestellt – und die Wahlprogramme der Parteien nach ihren Plänen dazu durchsucht. Wie die Parteien jeweils dazu stehen, können Sie dann im Programmcheck des vzbv abgleichen. Berücksichtigt wurden zwölf Parteien.

1. Kraftstoffverbrauch und Abgaswerte: Pkw müssen sich vor der Zulassung realistischen Mess- und Prüfverfahren stellen

Verbraucher können sich beim Autokauf häufig nicht auf die Angaben der Hersteller verlassen. Das hat nicht nur der Dieselskandal gezeigt. Autobesitzer müssen auch beim Tanken meist mehr bezahlen, weil das neue Auto mehr Sprit verbraucht als offiziell angegeben. Die Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß der Hersteller müssen realistischer und verlässlicher werden.

Das geht nur, wenn Autos unter realistischen Bedingungen getestet werden, also auf der Straße. Deshalb muss die neue EU-Kommission nach der Europawahl schnellstmöglich Vorschläge für die entsprechende Verordnung erarbeiten.

2. Regeln zu Handel und Verbraucherschutz müssen klar formuliert werden, auch beim Brexit

Verbraucherinteressen müssen in EU-Handelsabkommen deutlicher festgeschrieben werden. Das betrifft beispielsweise Regeln beim Online-Einkauf im Ausland und die Frage, welche Rechte Verbraucher haben, wenn sie ein beschädigtes Produkt erhalten oder die Gewährleistung in Anspruch nehmen wollen. Auch die Kosten von Telekommunikation (Roaming) sollte in diesem Rahmen verhandelt werden.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (der Brexit) wird auch Auswirkungen auf deutsche Verbraucher haben. So haben etwa viele Verbraucher Finanzdienstleistungen in Großbritannien abgeschlossen.

3. Für künstliche Intelligenz, die den Menschen dient: Ethische Prinzipien entwickeln

Künstliche IntelligenzAnwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz (KI) sollen die Menschen unterstützen, sie aber nicht entmündigen. Autonomes Fahren kann beispielsweise für Verbraucher großes Potential haben. Wichtig ist dabei, dass autonome Systeme die Menschen unterstützen, aber auch weiterhin für sie kontrollierbar bleiben.

Entwickler sollten deshalb rechtliche und ethische Grundsätze bei künstlicher Intelligenz und algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen von Anfang an berücksichtigen müssen.

4. Empfehlungen auf Vergleichsportalen und dynamische Preise beim Online-Shopping müssen transparent werden

Prozesse, die durch Algorithmen gesteuert werden, müssen transparent und nachvollziehbar werden. Verbraucher müssen beispielsweise verstehen können, wie Ergebnisse von Bewertungs- oder Vergleichsportalen zustande kommen oder warum sie beim Online-Einkauf einen anderen Preis bezahlen sollen als andere Kunden.

Dafür muss die EU-Kommission rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen schaffen: Verbraucher müssen bei automatischen Entscheidungsprozessen wissen, welche Ihrer Daten einbezogen und wie sie gewichtet werden. Nur so können sie sich gegen Diskriminierung wehren.

5. Für den Schutz der Verbraucher vor Schäden durch digitale und vernetzte Geräte: Produkthaftungsrecht reformieren

Unsichere Geräte bieten Einfallstore für Manipulationen von Hackern und die weitreichende Vernetzung kann zu Schadensereignissen von ungekannten Dimensionen führen. Wenn ein Smart-Home-System etwa unerwartet die Wohnungstür öffnet und dadurch ein Dieb eindringen kann, stellt sich die Frage, wer für Schäden haftet. Das geltende deutsche Produkthaftungsgesetz beruht aber auf einer dreißig Jahre alten EU-Richtlinie und damit aus einer Zeit ohne Smartphones, automatisierte Autos oder sprachgesteuerte, internetbasierte persönliche Assistenten.

Haftungsfragen des digitalen Zeitalters sind nicht ausreichend geregelt. Der Schaden bleibt am Ende oft beim Verbraucher hängen, weil kein konkreter Schadensverursacher benannt werden kann. Das gilt insbesondere für vernetzte Geräte, wenn nicht eindeutig ein bestimmtes Gerät oder ein Hersteller für die Verursachung eines Schadens verantwortlich gemacht werden kann. Der vzbv ist daher für eine grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts.

Besonders wichtig sind Regelungen für autonome und vernetzte Fahrzeuge. Hier wird bald besonders viel Verantwortung an Software übergeben und es drohen besonders hohe Schäden.

6. Wenn viele betroffen sind: einfacherer Weg zu Schadensersatz

Kollektiver RechtsschutzHaben viele Verbraucher einen Schaden, z.B. bei Problemen mit einer Fluglinie oder unrechtmäßigen Bankgebühren, dann muss es eine Möglichkeit geben, für alle Betroffenen dagegen vorzugehen und leicht Schadensersatz zu erstreiten.

Die EU-Kommission hat vergangenes Jahr mit dem "New Deal for Consumers" einen passenden Vorschlag vorgelegt. Verbraucherverbände sollen danach bei Verstößen Schadensersatz für die geschädigten Verbraucher erwirken können. Wenn klar ist wie hoch der Schaden im Einzelfall ist, könnte so eine direkte Entschädigung der betroffenen Verbraucher erreicht werden, ohne dass jeder allein den Rechtsweg beschreiten muss.

Der Vorschlag muss möglichst schnell beraten und verabschiedet werden – und zwar spätestens noch in der Legislaturperiode 2019 bis 2024.

7. Bei elektronischer Kommunikation muss die Privatsphäre gestärkt werden

Um das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherzustellen, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine E-Privacy-Verordnung vorgelegt.

Das Recht auf Privatsphäre gilt nach dem Vorschlag der EU-Kommission künftig auch für Internettelefonie und Chats – so wie bisher bereits für herkömmliche Telefonate und Briefe: Verbraucher müssen grundsätzlich einwilligen, bevor ihre Daten verarbeitet werden. Der Vorschlag enthält außerdem wichtige Empfehlungen zu Tracking, datenschutzfreundlichen Browser-Voreinstellungen, Verschlüsselungspflichten und Klagemöglichkeiten bei Verstößen.

8. Berater für Anlageprodukte und Finanzvergleichsplattformen dürfen nicht mehr für Provisionen arbeiten

Wenn Vermittler von Versicherungen oder Anlageprodukten über Provisionen Geld verdienen, bekommen Verbraucher im schlimmsten Fall nicht das Produkt, das am besten zu ihnen passt. Es liegt nahe, dass ihnen ein Vermittler das Produkt empfiehlt, bei dem er selbst am meisten verdient. Vertriebsprovisionen führen zu Interessenskonflikten und Fehlanreizen und so zu nachweislich schlechten Empfehlungen bei Finanzanlageprodukten. Damit sind sie in keiner Weise mit dem Grundsatz vereinbar stets "im besten Kundeninteresse" zu handeln, den die EU-Finanzmarktrichtlinie mit Blick auf Anlageberatungen und andere Dienstleistungen vorschreibt.

Der europäische Gesetzgeber sollte daher ein umfassendes Verbot von Vertriebsprovisionen umsetzen, und zwar auch bei Vergleichsplattformen im Internet.

9. Besserer Schutz vor Lebensmittelskandalen

LebensmittelkontrollenRisikokommunikation und -management in Krisenfällen unterscheiden sich stark innerhalb der einzelnen Länder. Das ist zuletzt im Fall von Hühnereiern mit Fipronil im Sommer 2017 aufgefallen. Auch amtliche Kontrollen und Strafen werden unterschiedlich gehandhabt.

Die EU-Kommission muss die Mitgliedstaaten unterstützen und auf effektive amtliche Kontrollen drängen. Auch im wachsenden Online-Lebensmittelhandel sind stichhaltige Kontrollen dringend notwendig.

10. Für Produkte wie Möbel und Mobiltelefone müssen höhere Umwelt-Standards her

Für einige Produkte, die den Energieverbrauch stark beeinflussen, gibt es schon Verordnungen im Rahmen des Ökodesigns, zum Beispiel für Fenster und Autoreifen. Damit sollen Auswirkungen auf die Umwelt reduziert werden. Für einen besseren Ressourcenschutz muss die EU-Kommission dringend prüfen, für welche weiteren Produktkategorien Vorgaben eingeführt werden sollten.

Aus Sicht des vzbv bieten sich hier insbesondere hochpreisige Produkte an, wie Möbel und andere Einrichtungsgestände. Auch die Nachhaltigkeit von Mobiltelefonen sollte dringend verbessert werden. Die ressourcenintensive Herstellung und die begrenzte Lebens- und Nutzungsdauer wirken sich hier besonders stark aus. Das schadet nicht nur der Umwelt, sondern ist auch teuer für den Kunden.

Bei der Überarbeitung von Ökodesign-Vorgaben müssen Anforderungen an Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Aufrüstbarkeit und Recyclingfähigkeit systematisch berücksichtigt werden. Der Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft aus dem Jahr 2015 sieht vor, dass Produkte länger halten und reparierbar sein sollen. Trotzdem gab es bis heute kaum Fortschritte.

Wie die Parteien zu diesen Forderungen stehen

Positionen der zwölf untersuchten Parteien zu diesen zehn Kernforderungen finden Sie im Programmcheck des vzbv: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne, Freie Wähler, Piraten, ÖDP, Die Partei, Bündnis C und Liberal-Konservative Reformer.

Beim Wahlprogrammcheck werden alle Parteien berücksichtigt, die in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 im Europäischen Parlament vertreten sind, mit Ausnahme der NPD und derjenigen Parteien, die nicht die nötigen Unterschriften für die Teilnahme an den Europawahlen erhalten haben.