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Kündigungswelle der Bausparkassen

Stand:

Die Kündigungswelle der Bausparkassen reißt nicht ab. Kunden müssen das nicht hinnehmen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg informiert über die Rechtslage und gibt Hinweise, wie Betroffene sich gegen angedrohte und ausgesprochene Kündigungen wehren können.

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Kündigungswelle

Am 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilung aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (nur) "für den Regelfall" zulässig sei (XI ZR 272/16, BGH XI ZR 185/16). Demnach sind nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB Darlehen "in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten" vom Darlehensnehmer (hier: durch die Bausparkasse) kündbar. Entscheidend ist die nachfolgende Argumentation des BGH. Im "Regelfall" geht der BGH davon aus, dass ein vollständiger Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife des Bausparvertrags anzunehmen sei, weil im Regelfall Vertragszweck eines Bausparvertrages das Erreichen der Zuteilungsvoraussetzungen für ein Bauspardarlehen sei. Damit folgt der BGH der bisher von Bausparkassen vertretenen Rechtsauffassung allerdings nur eingeschränkt. Denn zugleich ist der Urteilsbegründung auch zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen von diesem "Regelfall" nicht ausgegangen werden kann:

"Zur Beurteilung der Frage, wann die geschuldete Darlehensvaluta vollständig ausgezahlt worden ist, kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen über die Pflicht des Bausparers zur Darlehensgewährung und den Vertragszweck an" (BGH XI ZR 272/16 Rz 81, BGH XI ZR 185/16 Rz 78).

Mehr dazu lesen Sie hier.

Anfang 2017 hat die Aachener Bausparkasse Verbraucher angeschrieben und Bausparverträge nach den §§ 313 und 314 gekündigt. Diese Rechtsauffassung trägt nach unserer Einschätzung nicht.

 

Klagen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Die BSQ Bauspar AG verwendet in ihrem Tarif Q16 der Allgemeinen Bausparbedingungen folgende Klausel, welche nach Auffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg intransparent ist und Verbraucher unangemessen benachteiligt:

"Bei Vorliegen bauspartechnischer Gründe kann die Bausparkasse die maximale Laufzeit eines Bausparvertrages in der Bonusvariante begrenzen, die jedoch 7 Jahre nicht unterschreiten darf. In diesem Fall kann der Bausparer den Bausparvertrag entweder durch einen Wechsel in zur Basisvariante fortführen oder der Bausparvertrag wird nach Absatz 3 abgerechnet und ausbezahlt."

 

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat gegen die Bausparkasse eine Unterlassungsklage eingereicht und wird die strittige Frage damit einer gerichtlichen Klärung zuführen. Wir raten betroffenen Verbrauchern, der Laufzeitverkürzung zu widersprechen und auf den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits zu verweisen.

Ferner hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Deutsche Bausparkasse Badenia AG, die LBS Südwest und den Verband der privaten Bausparkassen verklagt. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind einige neu in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeführte Kündigungsrechte rechtswidrig.

Wie können Betroffene sich wehren?

Beruft sich die Bausparkasse bei der Kündigung des Bausparvertrages auf die §§ 313 und 314 BGB, können Betroffene diesen Musterbrief verwenden, um sich gegen die Kündigung zu wehren.

Weil die Rechtslage in vielen Fällen umstritten ist, sollten Betroffene ihre rechtlichen Ansprüche anwaltlich prüfen lassen und Klagen gegen die Bausparkassen in Betracht ziehen.

Ausführliche Informationen und eine rechtliche Einschätzung diverser Vorgehensweisen der Bausparkassen hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im angehängten Dokument "Kündigungswelle bei Bausparverträgen" zusammengestellt.