Klagezustellung an Microsoft Deutschland GmbH wirksam (Urteil vom 02.03.2017, Az: 6 U 2940/16)

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sich in einem Verfahren wegen Zwangsdownloads gegen die Microsoft Corporation (Microsoft) vor dem Oberlandesgericht (OLG) München erfolgreich gegen einen juristischen Trick gewehrt: Microsoft wollte die Zustellung einer Klage an die Adresse ihrer deutschen Tochtergesellschaft (Microsoft Deutschland GmbH) nicht akzeptieren und war damit vor dem Landgericht München I zunächst erfolgreich. Zu Unrecht, wie das OLG München nun mit Urteil vom 02.03.2017 (Az: 6 U 2940/16) festgestellt hat.

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Aktuelle Meldungen aus BW

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Bundesgerichtshof entscheidet über Mogelpackung

Am 18.4., 9 Uhr, verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die L’Oreal Deutschland GmbH

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Ran die neuen Fördertöpfe

Mit der Novellierung des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) haben sich die Förderrichtlinien verändert. Wer sein Haus sanieren, die Heizung austauschen oder optimieren möchte, kann auf verschiedene Fördermöglichkeiten zugreifen.

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Tipps zur Heizkostenabrechnung: Von Abrechnungszeitraum bis Verteilerschlüssel

Mit dem nahenden Ende der Heizperiode flattert vielen Verbraucher:innen die Heizkostenabrechnung ins Haus. Wenn die Energiekosten steigen, können teils hohe Nachzahlungen fällig werden.

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Forderungsschreiben wegen angeblichem Falschparken

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft versuchte in irreführender Weise für Auftraggeber Zahlungs- und Kostenerstattungsansprüche durchzusetzen. Dagegen ging die Verbraucherzentrale in erster Instanz erfolgreich vor. Die Gegenseite hat Berufung eingelegt.

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Diesel-Urteil: Musterklage gegen Mercedes erfolgreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Zuge des Diesel-Skandals im Jahr 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Mercedes Verantwortung für die bewusste Manipulation von Abgaswerten übernehmen muss.

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