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Musterklage gegen VW – Gericht drängt auf schnelle Lösung

Stand:

Zweite Runde im Verfahren gegen die Volkswagen AG: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat VW am 18. November 2019 eine enge Frist dafür gesetzt, über die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen zu entscheiden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist für solche Verhandlungen offen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.
  • Am 30. September 2019 hat die mündliche Verhandlung begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich rund 430.000 Interessenten zur Teilnahme angemeldet.
  • Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.
Musterfeststellungsklage Volkswagen AG
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Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat am zweiten Verhandlungstag zeitlichen Druck auf die Volkswagen AG aufgebaut. Das Gericht will von VW eine schnelle Entscheidung darüber, ob das Unternehmen über einen Vergleich verhandelt. Dafür hat der Senat am 18. November 2019 eine Frist bis zum Ende des Jahres, also bis zum 31. Dezember 2019, gesetzt.

Das OLG hat mit Nachdruck deutlich gemacht, dass keine Zeit zu verlieren sei und eine schnelle Lösung für die betroffenen Verbraucher die Zielmarke sein muss. Komme kein zeitnaher Vergleich zustande, würde entsprechend zügig ein dritter Verhandlungstermin anberaumt.

Hintergrund: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht - am 30. September 2019 hat die mündliche Verhandlung in der Sache begonnen. Rund 430.000 Interessenten hatten sich zur Teilnahme angemeldet.

Das Oberlandesgericht Braunschweig, vor dem der Prozess stattfindet, hält die Musterfeststellungklage für grundsätzlich zulässig. Der Senat setzte sich zum Auftakt des Verfahrens ausführlich mit der bisherigen Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofes (BGH) auseinander. Zudem stellte der Senat seine vorläufige Einschätzung dar: Man werde Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sehr ernsthaft prüfen.

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Was ist das Ziel der Klage?

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet.

Beteiligen konnten sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

Die Musterfeststellungsklage stellt dann im besten Fall fest, dass ein Schaden vorliegt. Es wird aber noch über keine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann möglicherweise individuell durchsetzen.

An- und Abmeldung zur Klage nicht mehr möglich

Mit dem Start der mündlichen Verhandlung sind auch die Fristen zur An- bzw. Abmeldung von der Musterklage abgelaufen. Zum Prozessauftakt am 30. September 2019 hatten sich rund 430.000 Interessenten angemeldet.

Ein neues Gesetz macht die Musterklage möglich

Möglich ist so ein Verfahren durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Seit 1. November 2018 ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag hat der vzbv Klage eingereicht. Zuständig für die Klage ist das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.

Die Eintragung in das Klageregister war kostenlos und frei von Prozesskostenrisiken. Sie war daher eine gute Option für all diejenigen, die sich entschieden haben, nicht alleine vor Gericht ziehen zu wollen oder zu können.

Der vzbv möchte darauf hinweisen, dass das Verfahren im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage in weiten Teilen Neuland ist. Diese Unsicherheiten beziehen sich auch auf Fragen rund um das Klageregister und die wirksame Eintragung. Dennoch halten wir den Weg über die Eintragung ins Klageregister für alle Verbraucher, die bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten, für eine sinnvolle Alternative.

Neuigkeiten zum Stand des Verfahrens finden Sie bei uns, per Mail über den Newsalert des vzbv sowie auf der Internetseite www.musterfeststellungsklagen.de.

Weitere Informationen:

Hier gibt es alle Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage