Kostenloses Online-Seminar "Smart Surfer: Sicher im Netz unterwegs" am 12. Oktober um 17 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Partnervermittlung: Recht auf Widerruf darf nicht ausgehebelt werden

Pressemitteilung vom
Teurer Vertrag statt neuer Liebe. Wer auf der Suche nach einem Partner durch eine Vermittlungsagentur ist, kann dabei viel Geld verlieren. Denn: Vermittler drängen Verbraucher dabei häufig zu vorschnellen Vertragsabschlüssen. Manche versuchen sogar, dabei das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht auszuhebeln. Dagegen ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor Gericht erfolgreich vor.

Teurer Vertrag statt neuer Liebe. Wer auf der Suche nach einem Partner durch eine Vermittlungsagentur ist, kann dabei viel Geld verlieren. Denn: Vermittler drängen Verbraucher dabei häufig zu vorschnellen Vertragsabschlüssen. Manche versuchen sogar, dabei das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht auszuhebeln. Dagegen ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor Gericht erfolgreich vor.

Off

Immer wieder erreichen die Verbraucherzentrale Beschwerden über Partnervermittlungen. Die Maschen ähneln sich: Die Suchenden melden sich auf eine Anzeige und zum Vertragsabschluss kommen meist gut geschulte Verkäufer nach Hause und drängen dort zur Unterschrift. "Oftmals wird die Sehnsucht der Verbraucher nach einem Partner ausgenutzt, um schnell an Geld zu kommen," sagt Dunja Richter, Juristin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. So wollte die PV-Netzwerk GmbH ihre Kunden dazu bringen, mit Unterschrift auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht zu verzichten. Das Recht gesteht Verbrauchern zu, dass sie Verträge, die unter anderem zuhause in der Wohnung abgeschlossen werden, in der Regel innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Die PV-Netzwerk GmbH ließ sich jedoch vom Verbraucher eine Vereinbarung unterschreiben, dass er auf dieses Widerrufsrecht verzichte, damit sofort die Arbeit aufgenommen und umgehend ein erster Partnervorschlag unterbreitet werden kann.

"Verbraucher werden bei diesen Hausbesuchen von den Vermittlern oft überrumpelt. Das Widerrufsrecht gibt ihnen die Möglichkeit, sich das Angebot noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen zu lassen und sich auch dagegen zu entscheiden ", so Richter, "dieses Recht darf nicht zu ihrem Nachteil durch eine entsprechende Vereinbarung ausgehebelt werden." Diese Ansicht teilte auch das Landgericht Hannover (26 O 61/16). Zuvor hatte die Verbraucherzentrale diese irreführende Handlung der Vermittlungsagentur abgemahnt. Da sie sich geweigert hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, ging der Fall vor Gericht. Das Urteil des Landgerichts wurde jetzt rechtskräftig, da PV-Netzwerk GmbH nun doch dieses für Verbraucher positive Urteil akzeptiert und das einst dagegen eingeleitete Berufungsverfahren zurücknahm.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
Junge Frau hält wiederverwertbaren Kaffeebecher in einer Hand

Da geht noch mehr

Verbraucherzentrale untersucht die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie
Logo des Podcasts "genau genommen" mit der Illustration einer Frau

Podcast: Was macht die SCHUFA mit meinen Daten?

Eine Transparenzoffensive hatte die SCHUFA im letzten Jahr angekündigt. Dabei soll auch die App 'bonify' helfen, mit der sich Verbraucher:innen kostenlos über ihre Kreditwürdigkeit informieren können. Aber wie viel ist dran an den guten Vorsätzen der seit Jahren in der Kritik stehenden Auskunftei?

Keine Inkassoforderung ohne Vertrag

LG Berlin, Urteil vom 18.9.2023, Az. 101 O 84/22 (nicht rechtskräftig)

Die Grover Group Deutschland GmbH hat Forderungsschreiben mit 10 Euro Mahngebühr an Verbraucher:innen geschickt, ohne einen Ansppruch zu haben.
Schmuckbild

So funktioniert die Wärmepumpe im Altbau

Wärmepumpen gelten als die Heiztechnik der Stunde. Über ihre Verwendung im Altbau wird viel diskutiert. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale räumt mit Mythen auf und gibt Tipps, wie Wärmepumpen auch im Altbau für wohlige Wärme zu moderaten Preisen sorgen und dabei das Klima schützen.
Ein Mann hält ein Smartphone in der Hand und tippt mit dem Zeigefinger darauf.

Bonify-App: Datenschutz im Auge behalten

Was ist die neue Bonify-App und wie will die App Menschen dabei unterstützen, die eigene Kreditwürdigkeit zu verbessern? Wir beantworten die wichtigsten Fragen und erläutern, warum wir das kritisch sehen.