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Kreissparkasse Tübingen abgemahnt

Pressemitteilung vom

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Kreissparkasse Tübingen abgemahnt. Die Sparkasse verwendet in ihrem Riester Banksparplan "VorsorgePlus" eine nach Auffassung der Verbraucherzentrale rechtswidrige Klausel zur Zinsanpassung. Ferner hält sie die von der Sparkasse im Preisverzeichnis festgelegte negative Grundverzinsung für den "VorsorgePlus" Vertrag in Höhe von aktuell -0,5 Prozent für rechtswidrig.

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Eine negative Verzinsung ist mit dem Grundgedanken einer Geldanlage nicht vereinbar. Dies gilt für Altersvorsorgeverträge umso mehr. "Dass Anbieter nun offenbar sogar bei der staatlich geförderten Riester-Rente nicht davor zurückschrecken, statt Zinsen zu zahlen nun ein Entgelt einzufordern, zeigt einmal mehr, wie dringend die private Altersvorsorge reformiert werden muss", sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte zuvor bereits gegen die Volksbank Reutlingen wegen so genannter Negativzinsen bei verschiedenen Geldanlagen Klage beim LG Tübingen eingereicht (Az. 4 O 187/17).

Neben der "Negativverzinsung" greift die Verbraucherzentrale beim "VorsorgePlus" Vertrag der Sparkasse Tübingen auch eine Klausel zur Zinsanpassung an: Danach soll sich während der Vertragslaufzeit die Zinsanpassung an einem Referenzzinssatz ausrichten, der sich wiederum an von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Geld- und Kapitalmarktzinssätzen orientiert: Einem gewichteten Wert aus "gleitenden 3-Monatszins mit 30 %" und "gleitenden 10-Jahreszins mit 70 %". Verbraucher, die nach diesen beiden im Vertrag genannten Zinssätzen auf der Homepage der Deutschen Bundesbank suchen, erhalten aber nicht einen einzigen Treffer. Die Bundesbank veröffentlicht eine Vielzahl unterschiedlicher Zinssätze. "Es bleibt daher unklar, welche Zinssätze konkret gemeint sind. Diese Zinsanpassungsklausel ist deshalb intransparent und damit rechtswidrig", kritisiert Nauhauser.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.