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Was Kunden der Sparkasse Rhein Neckar Nord jetzt wissen müssen

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg liegen verschiedene Sparverträge der Sparkasse Rhein-Neckar Nord mit unwirksamer Zinsänderungsklausel vor
  • Die Sparkasse versucht die Zinsnachforderungen der Kunden mit einem Vergleich zu regeln.
  • Verbraucher können die Bank mit diesem Musterbrief auffordern, Zinsen korrekt zu berechnen, nachzuzahlen und künftig geltendes Recht einzuhalten.
Banker berechnet Zinsen
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Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. (VZ BW) liegen verschiedene Sparverträge der heutigen Sparkasse Rhein-Neckar Nord (vormals Bezirkssparkasse Weinheim, Sparkasse Ilvesheim und Stadtsparkasse Mannheim) mit unwirksamer Zinsänderungsklausel vor. Die sogenannten Prämiensparverträge wurden zwischen Dezember 1991 und Januar 1999 verkauft. Sie sehen zusätzlich zu dem Grundzins nach Ablauf des dritten Sparjahres eine jährlich steigende (unverzinsliche) Prämie auf die jährlichen Sparleistungen vor.

Alle der Verbraucherzentrale vorliegenden Verträge enthalten Klauseln, die unseres Erachtens nicht den Grundsätzen höchstrichterlicher Rechtsprechung genügen.

Die Sparkasse Rhein Neckar Nord versucht die Zinsnachforderung der Kunden für den Sparvertrag bis heute und eine Regelung zur Anpassung der Zinsen bei Fortführung des Sparvertrags im Wege eines Vergleichs zu regeln. Zwischenzeitlich liegt auch eine erste vorläufige Stellungnahme der Sparkassen-Schlichtungsstelle Baden-Württemberg zum Sachverhalt vor.

Die Verbraucherzentrale informiert zu den einzelnen Streitpunkten und stellt Kunden der Sparkasse Rhein Neckar Nord einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem sie das Institut auffordern können, Zinsen korrekt zu berechnen, nachzuzahlen und künftig geltendes Recht einzuhalten.

Ist die pauschale Entschädigung der Sparkasse Rhein Neckar Nord angemessen?

Darum geht es: Die Sparkasse Rhein-Neckar Nord hat Verbrauchern, die ihr Recht auf Zinsnachberechnung geltend gemacht haben, zunächst einen Vergleich mit einer pauschalen Nachzahlung von 5% der Sparleistung angeboten.

Ihr Vergleichsangebot hat die Sparkasse zudem an Bedingungen gebunden. Die Verbraucher sollten:

  • „auf alle bekannten und unbekannten Einreden und Einwendungen aus dem oben genannten Vertragsverhältnis gegenüber der Sparkasse verzichten“ und
  • Stillschweigen bewahren.

 

Das sagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ BW) dazu: Die pauschale Entschädigung ist für Verbraucher weder sinnvoll noch angemessen. Nach unserer Rechtsauffassung haben Verbraucher Anspruch auf eine Neuabrechnung des Vertrags und Vertragsfortsetzung mit rechtskonformer Zinsänderungsklausel.

Um wieviel Geld geht es? Wir haben bislang 40 Verträge der Sparkasse Rhein Neckar Nord rechtlich und rechnerisch überprüft: Die Zinsnachforderung der Verbraucher belief sich dabei insgesamt auf 107.304,07 EUR. Die pauschale Entschädigung in Höhe von 5% auf die eingezahlten Sparbeiträge betrug insgesamt 34.164 EUR. Das Pauschalangebot lag in den meisten Fällen unter der von uns berechneten Entschädigung.

Ist die neue Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Rhein Neckar Nord rechtskonform?

Darum geht es: Etwa seit Ende des vergangenen Jahres nimmt die Sparkasse Rhein Neckar Nord als Ersatz für das bisherige Verfahren ein neues Zinsanpassungsverfahren in den Vergleich auf, das folgende Parameter enthält:

  • zusammengesetzter Referenzzins aus 30% gleitender 3 Monats-Zins (BBK01.SU0316G) und 70 % gleitendem 10-Jahreszins (BBK01.WZ3459)
  • quartalsweise Prüfung und
  • absolute Anpassung bei einer Schwelle von 0,25 Prozentpunkten.

 

Das sagt die VZ BW dazu: Da die von der Sparkasse in der Vergangenheit verwendete Zinsanpassungsklausel unwirksam war, muss sie sich nun mit Ihnen auf eine Klausel, das heißt auf das Verfahren nachdem der variable Zinssatz verändert wird, für die Zukunft einigen. Das vorgeschlagene Zinsanpassungsverfahren ist allerdings weiterhin rechtswidrig, u.a. weil diese Vereinbarung aktuell einen negativen Sparzins ergeben würde.

Ist es sinnvoller den Streit im persönlichen Gespräch mit der Bank statt per Schlichtung beizulegen?

Darum geht es: Seit Anfang des Jahres 2020 scheint die Sparkasse Rhein Neckar Nord dazu überzugehen, Verbraucher, die die Zinsberechnung ihres Sparvertrags reklamieren, zu einem persönlichen Gespräch in die Filiale einzuladen.

Das sagt die VZ BW dazu: Eher nicht. Nach ersten Informationen, die wir von Kunden der Sparkasse erhalten haben, erhöht die Sparkasse in diesen Gesprächen ihr erstes Nachzahlungsangebot deutlich, bleibt aber weiterhin unter dem von uns errechneten Zinsanspruch der Verbraucher. Es ist ferner zu befürchten, dass die Sparkasse Rhein Neckar Nord im persönlichen Gespräch Ihnen ein übereiltes Einverständnis abringen will. Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens sollen unabhängige Experten den Sachverhalt unter juristischen Gesichtspunkten prüfen und einen für beide Seiten akzeptablen Vorschlag erarbeiten.

 

Welcher Zins ist interessengerecht?

Darum geht es: Die Sparkasse Rhein Neckar Nord schlägt in jüngeren Vergleichen einen Referenzzins vor, der als gewichteter Durchschnitt aus zwei gleitenden Zinssätzen errechnet wird.

Die Sparkassen-Schlichtungsstelle äußert jedoch Zweifel an der Verwendung eines gleitenden Zinssatzes.

Das sagt die VZ BW dazu: Der BGH hat entschieden, dass ein Zinssatz zu wählen ist, der von einer unabhängigen Stelle nach einem transparenten Verfahren ermittelt und veröffentlicht wird, und „der die Bank nicht einseitig begünstigt“ (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2010 – XI ZR 52/08).

Der von der Verbraucherzentrale für die Nachberechnung der Sparverträge gewählte gleitende Zinssatz wird diesem Anspruch gerecht, weil er die Zinsentwicklung der Vergangenheit glättet und so die stark gesunkenen Zinsen sich nur allmählich im Sparzins niederschlagen. Ein Referenzzins ohne gleitende Durchschnittsbildung begünstigt in einer Phase sinkender Zinsen die Bank einseitig.

Wenn nun die Schlichtungsstelle behauptet, der BGH hätte sich in diesem Urteil ausdrücklich gegen gleitende Durchschnittszinsen ausgesprochen, so basiert dies unseres Erachtens auf einer unzulässigen Interpretation des Urteils. In dem genannten Urteil vom 21. Dezember 2010 ging es nicht um einen Sparvertrag mit regelmäßigen Einzahlungen über 25 Jahre, sondern um die Anlage eines einmaligen Geldbetrags für 15 Jahre

Welche Zeitreihe der Deutschen Bundesbank ist als Referenzzins heranzuziehen?

Darum geht es: Die Sparkasse Rhein Neckar Nord schlägt in jüngeren Vergleichen einen Referenzzins vor, der als gewichteter Durchschnitt aus zwei Zinssätzen jeden Monat neu errechnet wird. Zu 30% fließt ein gleitender 3 Monats-Zins (Bundesbank Zeitreihe: BBK01.SU0316G) ein und zu 70 % ein gleitender 10-Jahreszins (Bundesbank Zeitreihe: BBK01.WZ3459).

Die Schlichtungsstelle empfiehlt einen nach der Entwicklung des Kapitalmarkts monatlich auf neutralem Weg festgestellten Zinssatz und verweist auf entsprechende Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank. Die Sparkasse sollte außerdem auf einen Mischzins verzichten.

Das sagt die VZ BW dazu: Den von der Sparkasse Rhein Neckar Nord aus unterschiedlichen Zinssätzen gewichtete Referenzzins halten wir für nicht geeignet, da er es Ihnen nicht ohne weiteres ermöglicht dessen Auswirkungen auf Ihren Vertragszins herzuleiten. Referenzzinssätze müssen jeweils für sich die Zinsentwicklung des konkreten Sparvertrags möglichst weitgehend abbilden, so der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen (BGH, XI ZR 52/08 und BGH, XI ZR 197/09).

Der BGH hat ferner geurteilt, dass ein langfristiger Zinssatz als Orientierungsgröße heranzuziehen ist. Bei einem Sparvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren ist die erste Sparrate 25 Jahre gebunden, während die letzte Sparrate nur noch einen Monat gebunden ist. Die durchschnittliche Kapitalbindung bei einem Sparvertrag über 25 Jahre beträgt 12,5 Jahre. Interessengerecht ist daher ein Referenzzinssatz, welcher in etwa die Marktverzinsung für Geldanlagen mit 12,5-jähriger Laufzeit abbildet. Da exakt ein solcher Zinssatz der der Statistik der Bundesbank nicht zu entnehmen ist, haben wir einen Zinssatz mit Restlaufzeit von 9 bis 10 Jahren gewählt.

Die Verbraucherzentralen legen aufgrund der Langfristigkeit des Vertrags ihren Berechnungen einen entsprechend langfristigen und über 10 Jahre gleitenden Referenzzinssatz zugrunde (der gleitende Referenzzins basiert auf der Zeitreihe „BBK01.WX4260“ der Bundesbank). Der gleitende Zins wird ermittelt, indem der Durchschnittswert der Zinssätze der letzten 120 Monate errechnet wird.

Wie schnell muss die Sparkasse den Vertragszins anpassen?

Darum geht es: Die Sparkasse Rhein Neckar Nord schlägt in jüngeren Vergleichen eine quartalsweise Überprüfung des Referenzzinses vor. Die Schlichtungsstelle empfiehlt eine monatliche sofortige Anpassung des Sparzinses.

Das sagt die VZ BW dazu: Wir halten es bei einem Sparvertrag mit monatlicher Ratenzahlung für interessensgerecht, wenn die Anpassung des Sparzinses monatlich erfolgt.

Ist eine Anpassungsschwelle zulässig?

Darum geht es: Nach dem Vorschlag der Sparkasse Rhein Neckar Nord soll der Sparzins erst dann angehoben oder gesenkt werden, wenn der Wert des Referenzzinses im Vergleich zur letzten Änderung sich um 0,25 Prozentpunkte verändert hat. Die Schlichtungsstelle zitiert das Urteil des BGH vom 21.12.2010 XI ZR 52/08, in welcher der BGH ausführte, dass eine Anpassung des Sparzinses „ohne Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes und ohne zeitliche Verzögerung zu einer entsprechenden Anpassung des Vertragszinses führt“.

Das sagt die VZ BW dazu: Jede Veränderung des Referenzzinses soll sich auf den Vertragszins auswirken. Ob eine solche Schwelle zu Ihrem Vorteil oder zu Ihrem Nachteil ist, lässt sich pauschal nicht sagen, kann aber im Einzelfall berechnet werden. Tendenziell ist eine Schwelle bei sinkenden Zinsen zum Vorteil des Sparers, bei steigenden dagegen zum Vorteil der Bank. Insgesamt spielt eine solche Anpassungsschwelle bei der Berechnung der Höhe Ihres Nachzahlungsanspruchs keine zentrale Rolle.
 

In welchem Verhältnis sollte der Sparzins dem Referenzzins folgen?

Darum geht es: Die in jüngeren Vergleichen der Sparkasse Rhein Neckar Nord vorgelegte Zinsanpassungsklausel für die Zukunft sieht eine absolute Zinsanpassung vor. Das heißt, der Sparzins steigt oder sinkt jeweils in gleichem Abstand zum Referenzzins.

Die Ausführungen der Schlichtungsstelle erscheinen an dieser Stelle nicht eindeutig, weisen aber sinngemäß darauf hin, dass das Verhältnis von Spar- zu Vertragszins während der Vertragslaufzeit (Äquivalenzprinzip) gleich bleiben soll.

Das sagt die VZ BW dazu: Die Verbraucherzentralen legen ihrer Berechnung das sogenannte Äquivalenzprinzip zu Grunde. Das heißt das Verhältnis von Vertrags- zu Referenzzins bleibt auch bei Veränderung des Referenzzinses stets gleich. In der Vereinbarung der Sparkasse Rhein Neckar Nord bleibt dagegen der Abstand zwischen Spar- und Vertragszins absolut gleich. Der BGH sah in einer absoluten Zinsanpassung eine geschützte Gewinnmarge des Kreditinstituts, die im Widerspruch zu interessengerechten Ausgleich steht. Er argumentierte dabei wie folgt (Az XI ZR 197/09): „Auch wenn günstige Zinskonditionen grundsätzlich günstig bleiben müssen und ungünstige auch ungünstig bleiben dürfen, so ist eine absolute Margensicherung oder gar das Entfallen eines Zinsanspruchs bzw. die Umkehr eines Zahlungsanspruchs in eine Zahlungspflicht nicht interessengerecht.“ Ein relativer Abstand gewährleiste zum einen, dass der Vertragszins immer den gleichen prozentualen Abstand zum Referenzzins beibehalte und so das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit beibehalten werde, also ein günstiger Zins auch günstig bleibe. Zum anderen verhindere die Maßgeblichkeit des prozentualen Abstandes zwischen Vertragszins und Referenzzins die Verstetigung einer absoluten Gewinnmarge.

Ein Zinsanpassungsverfahren, welches schließlich zu Negativzinsen führen kann, ist ebenfalls rechtswidrig (siehe dazu auch OLG Stuttgart Az 4 U 184/18).

 

Sollen Verbraucher sich auf eine Verschwiegenheitsklausel einlassen?

Darum geht es: Die Sparkasse Rhein Neckar Nord nahm in den schriftlichen Vergleich eine Verschwiegenheitsverpflichtung auf. Der Schlichter hält eine solche für „nicht sinnvoll“, wenn die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sich ohnehin bereits mit dem Fall befasst hat.

Das sagt die VZ BW dazu: Verbraucher sollten sich nicht auf die Verschwiegenheitsklausel einlassen. Mit so einer Vereinbarung verfolgen die Geldinstitute das Ziel, das ihr Nachgeben zu Gunsten der Kunden möglichst nicht weiter bekannt wird. Damit versuchen sie, das Risiko weiterer Nachzahlungsaufforderungen anderer Kunden zu vermindern. Die Verbraucherzentrale hält ein derartiges Geschäftsgebaren für unseriös und fordert die Sparkasse vielmehr dazu auf, berechtigte Ansprüche aller Kunden von sich aus zu erfüllen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg behandelt alle Zuschriften von Verbrauchern vertraulich. Dies schließt auch Vergleichsangebote ein, die unter der Auflage der Verschwiegenheit unterbreitet werden.

 

Verjähren Ansprüche der Verbraucher?

Darum geht es: Die Chance der Sparkasse mit der Einrede der Verjährung durchzukommen, schätzt die Schlichtungsstelle auf unter 50%.

Das sagt die VZ BW dazu: Der Auszahlungsanspruch auf das Gesamtkapital wird erst fällig, wenn der Vertrag endet. Daher kann nach unserer Rechtsauffassung die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnen, bevor der Vertrag beendet wurde. Sie können also auch noch bis zu drei Jahre nach Auszahlung des Guthabens aus Ihrem Sparvertrag eventuelle Zinsnachzahlungsansprüche fordern.

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Neuberechnungsansprüchen bei Sparverträgen mit fehlerhaften Zinsanpassungsklauseln bislang noch nicht geäußert. Die Rechtsfrage ist also noch nicht abschließend geklärt. Allerdings gibt es aus einem Urteil zu Kreditverträgen vom 20.01.2009 (Aktenzeichen XI ZR 487/07) gute Anhaltspunkte dafür, dass die dreijährige Verjährungsfrist wie zuvor dargelegt nicht vor Vertragsende beginnt.

 

Sollten Verbraucher auf die Erledigungsklausel eingehen?

Darum geht es: Gemäß dem Wortlaut des Vergleichs der Sparkasse Rhein Neckar Nord sollen Sie „auf alle bekannten und unbekannten Einreden und Einwendungen aus dem oben genannten Vertragsverhältnis gegenüber der Sparkasse verzichten“. Die Schlichtungsstelle hielt diese Klausel bei bereits beendeten Verträgen für unbedenklich.

Das sagt die VZ BW dazu: Der von Ihnen verlangte Verzicht geht viel zu weit. Sie sollten diesen nicht vorschnell akzeptieren, sonst könnte die Sparkasse auch andere Ansprüche, etwa fehlerhafte Buchungen, zurückweisen.

 

Unsere abschließende Empfehlung: Nutzen Sie unseren Musterbrief!

Die Sparkasse Rhein Neckar Nord will den Schlichterspruch vermeiden und eine einvernehmliche Lösung mit den betroffenen Verbrauchern finden.. Bestehen Sie jedoch auf ein schriftliches Angebot und ausreichend Bedenkzeit. Sie müssen sich nicht beeilen.

Das Pauschalangebot der Sparkasse Rhein Neckar Nord hat nichts zu tun mit einer konkreten Zinsnachberechnung. Ob der angebotene Pauschalbetrag der Höhe der vorenthaltenen Sparzinsen entspricht oder nicht, kann nur mit Hilfe einer Neuberechnung des Sparvertrags mit einer fairen Zinsanpassung beurteilt werden.

Die aktuell unterbreitete Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Rhein Neckar Nord dürfte nach Einschätzung der Verbraucherzentrale auch von der Schlichtungsstelle nicht akzeptiert werden. Bestehen Sie deshalb auf einen Schlichterspruch.

Die Zinsanpassung für Ihren Sparvertrag sollte zukünftig nach dem Äquivalenzprinzip, vorgenommen werden und sich an einem Referenzzins orientieren, der auf neutralem Weg festgestellt, also zum Beispiel von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Außerdem muss vereinbart werden, dass der Sparzins in Zukunft nicht negativ werden kann.

Nutzen Sie daher unseren Musterbrief, um die Sparkasse aufzufordern, Zinsen korrekt zu berechnen und nachzuzahlen.