Urteilsdatenbank

LG Karlsruhe, Urteil vom 18.8.2023, 13 O 19/22 KfH

Das Unternehmen hat eine Waschgel in einer nur zu Hälfte befüllten Tube mit Sichtblenden angeboten.

LG Freiburg, Urteil vom 3.8.2023, 12 O 15/23 KfH

In seiner Freiburger Filiale hat Aldi Birnen aus den Niederlanden als badisches Obst angeboten.

OLG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 02.08.2023 (Az. 2 U 34/22)

Die Bank wurde dazu verurteilt, das rechtswidrige Schreiben nicht mehr zu verwenden und alle Kund:innen, die dieses Schreiben erhalten haben, erneut anschreiben und auf die Rechtswidrigkeit hinweisen.

LG Berlin, Urteil vom 12.07.2023, Az. 101 O 68/22, nicht rechtskräftig

Die Liqid Asset Management GmbH warb im Rahmen ihrer Internetwerbung damit, dass man sich aus Finanzprodukten mit einer besonderen Nachhaltigkeitsstrategie, eine angeblich auch nachhaltige Anlagestrategie zusammenstellen kann.

LG Hamburg, Urteil vom 11.07.2023 (Az. 416 HKO 46 / 22)

In seinem Internetauftritt hat der Anbieter u.a. durch seinen Firmennamen den Eindruck erweckt, er sei eine Versicherung, obwohl es sich nur um eine Versicherungsvermittlung handelt.

OLG Stuttgart, Anerkenntisurteil vom 5.7.2023, 2 U 79/22

Die VR-Bank Ludwigsburg hatte einem Kunden aufgegeben, dieser müsse selbst die von der Bank zu Unrecht einbehaltenen monatlichen Kontoführungsgebühren errechnen bzw. recherchieren und anschließend in einem neuen Schreiben geltend machen.

LG Dortmund, Urteil vom 30.06.2023 (Az. 25 O 121 / 23)

Die Remondis SE hat in ihren AGB bezüglich der Leerung von Papiertonne privater Haushalte rechtswidrige Klauseln verwendet.

LG München I, Urteil vom 19.06.2023, 4 HK O 9117/22

Wettbewerbswidrige Angaben im Internet im Zusammenhang mit der Vermarktung von Abonnementverträgen für Investment-Analysen.

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2023, 2 U 32/22

Die LIDL Vertriebs GmbH & Co KG darf die Rücknahme deformierter Getränke-Pfanddosen nicht verweigern.

LG Stuttgart, Urteil vom 23.05.23, 35 O 34/23 KfH.

Rocketmen B.V. bietet Verbraucher:innen die Vermittlung von Kündigungserklärungen an, aber gibt nicht klar und verständlich an, was die Dienstleistung kostet.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.5.23, 15 U 73/22

Die emweo GmbH hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg ein Anerkenntnis abgegeben und sich verpflichtet, künftig keinen pauschalen Mindermengenzuschlag entsprechend den damals verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berechnen.

OLG München, Urteil vom 27.04.2023, 29 U 8967/21

Irreführende Behauptung der Reaktivierung von Selbstheilungskräften Optimierung des biochemischen Systems.

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.4.2023, 97 O 46/22

Primastrom hatte mit Verbraucher:innen bei Abschluss des Stromlieferungsvertrages eine „eingeschränkte Preisgarantie“ vereinbart, nach der eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Energiebeschaffungskosten ausgeschlossen sei.

LG Darmstadt, Urteil vom 19.04.2023, 16 O 2/23

Linderung von Gelenkschmerzen durch Schuhwerk: Unzulässige Behauptung, wenn die angebotenen Schuhe eine solche Wirkungsweise nicht haben.

Landgericht Kassel, Urteil vom 06.04.2023, 11 O 1331/22

Werberufe ohne vorherige Einwilligung unter einem privaten Telefonanschluss sind unzulässig.

LG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 24.3.2023, 33 O 38/22 KfH

Die VR-Bank Ludwigsburg hatte Verbraucher:innen angeschrieben und angekündigt, dass bestimmte Handlungen der Verbraucher:innen, wie etwa die Vornahme einer Einzahlung, in einem bestimmten Zeitraum als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gewertet würde.

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 22.03.2023, 2-24 O 22/23

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel, nach der der Verbraucher bei einer nicht rechtzeitigen Absage – spätestens 48 Stunden vorher - einer Therapiestunde 90 Euro zu zahlen hat, unzulässig.

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.3.2023, 103 O 55/21

Eine Preiserhöhung durch den Stromanbieter muss dem Verbraucher klar und verständlich und unter Verweis auf sein Sonderkündigungsrecht mitgeteilt werden.

OLG München, Urteil vom 16.03.2023, 29 U 8471/21

Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen weder die Haftung eines Unternehmens über die gesetzlichen Grenzen hinaus beschränken, noch dürfen eigene Verwaltungskosten bei dem Zahlungsmittel "Rechnung" auf dem Verbraucher abgewälzt werden.

Landgericht München I, Urteil vom 02.03.2023, HK O 5628/22

Bei Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume ist der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren und das Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Stornogebühren bei einem fristgerecht erklärten Widerruf sind unzulässig.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.02.2023, 6 U 125/22 (rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen)
LG Oldenburg, Urteil vom 13.09.2022 (Az. 12 O 112/22)

Mit der Werbung „Von regionalen Höfen“ entsteht der Eindruck, das beworbene Huhn stamme aus der der Region, in der es verkauft wird. Wird das Produkt tatsächlich aber auf einem weit entfernten Hof produziert, ist Regionalitätswerbung irreführend.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 16.02.2023, 6 O 222/21

Ein Finanzunternehmen mit Sitz in der Schweiz verwendete AGB, die gegen deutsches Rechts verstoßen. Trotz Liquidation und Einstellung des Konkursverfahrens besteht Wiederholungsgefahr, weshalb das Unternehmen zur Unterlassung verpflichtet wurde.

OLG Stuttgart, Urteil vom 16.2.2023, Az. 2 U 75/21

Ein Reisebüro handelt unzulässig, wenn es von einem Verbraucher, der nach Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Pandemie, von einer Pauschalreise zurückgetreten ist, unberechtigterweise Stornokosten verlangt und rechtliche Schritte androht.

LG Stuttgart, Urteil vom 6.2.2023, 35 O 97/22 KfH

Wird mit messbarer ökologischen Wirkung geworben, muss angegeben werden, wie die Berechnung konkret vorgenommen wird.
Auch für Werbung mit Auszeichnungen und Gütesiegeln - wie in diesem Fall einen Scope Award - muss eine Fundstelle angegeben werden.

Landgericht Stuttart , Urteil vom 30.01.2023, 33 O 18-22 KfH

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher:innen besteht auch bei der Lieferung und Montage von Fertiggaragen. Eine Ausnahme vom gesetzlichen Normalfall bei Verträgen über das Internet liegt hier nicht vor.