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Ordnungsgeld wegen faulem Reiseschutz-Bonus

Stand:

Landgericht Limburg a.d. Lahn, Beschluss 04.06.2021, Az. 5 O 30/16

Die Schuldnerin hat gegen ein Urteil des Landgerichtes Limburg verstoßen, mit welchem ihr untersagt worden war, Verbrauchern ein dreimonatiges Gratis-Schutzpaket für Urlaubsreisen als Treuebonus zu versprechen, um anschließend mitzuteilen, dass sich die kostenlose Testmitgliedschaft in ein entgeltliches Schutzpaket verlängert, sofern der Verbraucher nicht widerspricht. Die Schuldnerin hat das Urteil zielgerichtet umgangen. Im Hinblick auf die drei vorliegenden Verstöße war die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 50.000, -- Euro angemessen.

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Die Schuldnerin hatte Verbrauchern, die ein kostenfreies dreimonatiges Zeitschriften Abonnement eingingen, zugleich eine dreimonatige kostenfreie Testmitgliedschaft bei einer Reiserückholversicherung angeboten als Treuebonus. Wenige Tage nach Abschluss des Probe Abonnements erhielten die Verbraucher ein Schreiben, dass sich die kostenfreie Testmitgliedschaft in ein entgeltliches Schutzpaket verlängert werden würde. Diesem Schreiben war ein Widerrufsformular beigefügt. Das Landgericht bewertete diese Werbeaktion als irreführend. Bereits bei der Vertragsanbahnung hätte der Verbraucher über Vertragsbindungswirkung, die entstehenden Kosten und die Vertragslaufzeit informiert werden müssen. Insofern lag ein unzulässiges geschäftliches Handeln nach §§ 3 Abs. 2, § 5a Abs. 1, Abs. 2 UWG vor.

Gegen diese Entscheidung hat die Antragsgegnerin verstoßen, indem sie Verbraucher, die ein Zeitschriftenabonnement abgeschlossen hatten, als Kooperationspartnerin der Abonnenten Verwaltung anrief und mitteilte, dass die Daten für das Abonnement nochmals durchgegangen werde sollten, damit die Unterlagen richtig ankommen würden. In dem Telefonat wurde jeweils eine kostenfreie Testmitgliedschaft in den Raum gestellt, ohne dass die Verbraucher hierzu ein Einverständnis erklärten. In der Folge erhielten die Verbraucher ein Bestätigungsschreiben, in dem der Eindruck erweckt wurde, dass bereits eine Vertragsbindung eingetreten wäre. Eine kostenfreie Testmitgliedschaft wurde bestätigt, wobei sich diese Testmitgliedschaft in ein kostenpflichtiges Schutzpaket auf ein weiteres Jahr verlängern sollte, sofern nicht mit einer kurzen Mitteilung der Umwandlung widersprochen werde. Auch wenn das Vorgehen nunmehr ein anderes ist als vor dem Urteil 2016, bleibt die unzulässige Handlung im Kernbereich dieselbe. Die Antragsgegnerin hat systematisch und planmäßig die gerichtliche Entscheidung unterlaufen.

 

Zum Volltext der Entscheidung:

Beschluss Landgericht Limburg an der Lahn vom 04.06.2021 (Az. 5 O 30/16, noch nicht rechtskräftig)