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Widerrufsrecht

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Der Käufer kann nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen oder die Ware zurückgeben.

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Widerrufsrecht
Foto: artefacti / Fotolia.com

Als Verbraucher steht Ihnen bei Einkäufen im Internet in den meisten Fällen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dies bedeutet, dass Sie sich innerhalb dieser Frist ohne Angabe von Gründen wieder vom Vertrag lösen können. Das gilt auch für Verträge über Dienstleistungen oder Waren, die auf Internetauktionen von einem Händler ersteigert wurden.

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem Sie (oder ein von Ihnen bei der Bestellung angegebener Dritter) die bestellten Waren vollständig erhalten haben oder, wenn Gegenstand des Vertrags eine Dienstleistung ist, am Tag nach Vertragsschluss. Vorausgesetzt, der Händler hat Sie auf der Internetseite oder in Textform (also z.B. per E-Mail, Brief oder Fax) rechtskonform klar und verständlich über Ihr Widerrufsrecht informiert bevor Sie Ihre Bestellung abgegeben haben. Hat der Händler diese Information versäumt, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn er die Belehrung in Textform nachholt. Erhalten Sie gar keine rechtskonformen Informationen über Ihr Widerrufsrecht, erlischt Ihr Widerrufsrecht jedenfalls spätestens ein Jahr und 14 Tage nachdem Sie die Ware erhalten haben.

Handelt es sich um einen Vertrag über eine Dienstleistung, erlischt das Widerrufsrecht auch vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, wenn der Unternehmer die Leistung vollständig erbracht hat. Dies gilt aber nur, wenn er Sie vor Beginn mit der Ausführung über diesen Umstand informiert hat und Sie sowohl Ihre Kenntnisnahme hiervon bestätigt als auch Ihre ausdrückliche Zustimmung zu dem vorzeitigen Leistungsbeginn erklärt haben. Entsprechendes gilt bei einem Vertrag über digitale Inhalte wie Software oder Musikdateien, die nicht auf einem dauerhaften Datenträger, sondern per Streaming oder Download geliefert werden. Hier erlischt das Widerrufsrecht bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen allerdings schon mit Beginn der Ausführung des Vertrags, also zum Beispiel mit Start des Herunterladens.

Erklärung des Widerrufs

Wollen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie den Widerruf gegenüber dem Händler in eindeutiger Weise erklären. Dies kann auch telefonisch geschehen. Hiervon ist aber abzuraten, weil Ihnen im Streitfall der Beweis des (rechtzeitigen) Widerrufs kaum möglich wäre. Besser, Sie senden eine Widerrufserklärung per E-Mail, Post oder Fax und heben die Versand- bzw. Eingangsbestätigung gut auf. Online-Händler sind verpflichtet, Ihnen eine Musterwiderrufserklärung zukommen zu lassen, die Sie ausgefüllt zurückschicken können. Die kommentarlose Rücksendung des Warenpakets gilt nicht als wirksamer Widerruf. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie die rechtzeitige Absendung des Widerrufs beweisen können. Auf den rechtzeitigen Eingang beim Händler kommt es für die Frist hingegen nicht an.

Einen Grund für seinen Widerruf muss der Kunde nicht angeben. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 16. März 2016 noch einmal bekräftigt (Az. VIII ZR 146/15).

Folgen des Widerrufs

Nach erfolgtem Widerruf müssen Sie die Ware binnen 14 Tagen wieder in Richtung Händler auf den Weg bringen, es sei denn dieser hat angeboten, die Ware abzuholen. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt der Händler. Der Verkäufer ist zwar ebenfalls verpflichtet, Ihnen Ihr Geld innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung zurückzuzahlen. Er kann mit der Überweisung aber so lange warten, bis er die Ware von Ihnen zurückerhalten hat oder Sie ihm einen Einlieferungsbeleg zusenden.

Der Händler muss Ihnen nicht nur den Kaufpreis zurückerstatten, sondern auch die Versandkosten, die Sie nach der Bestellung für den Versand der Ware zu Ihnen gezahlt hatten. Ausgenommen sind zum Beispiel Zusatzkosten für eine Expresslieferung. Im Gegenzug müssen Sie die Kosten für die Rücksendung der Wagen tragen, es sei denn, der Händler hat sich bereit erklärt diese zu übernehmen oder Sie nicht vor Vertragsschluss auf die Kostenlast bei der Rücksendung informiert.

Haben Sie die Ware beschädigt oder hat diese auf andere Weise an Wert verloren, kann der Händler Wertersatz verlangen, wenn er Sie vor Vertragsschluss rechtskonform über Ihr Widerrufsrecht informiert hat. Dies gilt aber nicht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendig war. Das heißt, Sie dürfen die Ware auspacken und testen. Dazu gehört gegebenenfalls auch das Aufbauen zerlegt gelieferter Möbel, ohne dass dies zu einer Wertersatzpflicht oder gar zum Wegfall des Widerrufsrechts führt.

Bei Dienstleistungen müssen Sie dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zahlen, wenn Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden und ausdrücklich verlangt haben, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

In einigen Fällen besteht für den Käufer von vornherein kein Widerrufsrecht. Dies gilt zum Beispiel, wenn die Ware – wie bei Maßanzügen - auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist, beim Kauf schnell verderblicher Waren – wie frischen Lebensmitteln - oder Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, es sei denn es handelt sich um ein Abo.

In anderen Fällen besteht zwar grundsätzlich ein Widerrufsrecht, dieses kann aber vor Ablauf der Widerrufsfrist entfallen. Zum Beispiel bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind sowie bei versiegelten CDs, DVDs oder ähnlichem. Voraussetzung ist jeweils, dass das Siegel von Ihnen entfernt wurde.