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Beitragsfreistellung

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Wer seinen Versicherungsschutz nicht verlieren möchte, aber die Beiträge für den Vertrag nicht aufbringen kann, kann den Vertrag beitragsfrei stellen lassen. Die Beitragsfreistellung, also die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung, ist in § 165 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gesetzlich verankert und jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode möglich, wenn eine vereinbarte Mindestversicherungsleistung besteht. Als Versicherungsperiode gilt nach § 12 VVG der Zeitraum eines Jahres, wenn kein kürzerer Zeitabschnitt vereinbart ist.

In der Regel beträgt die Versicherungsperiode ein Jahr. Regelmäßig sind aber monatliche Kündigungen möglich. Bitte entnehmen Sie dies Ihren Versicherungsbedingungen.

Rechtlich gesehen handelt es sich bei der Beitragsfreistellung um eine Teilkündigung, durch die sowohl der Versicherungsschutz abgesenkt als die Ablaufleistung gemindert wird. Allerdings bleiben die Ansprüche aus der Überschussbeteiligung bestehen.

Achtung: Den ursprünglichen Versicherungsschutz wieder herzustellen, also die Prämienzahlung fortzusetzen, ist nach der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung nur noch mit Zustimmung des Versicherers möglich. Rechtlich handelt es sich dann um einen Neuabschluss, und es muss womöglich eine neue Gesundheitsprüfung vorgenommen werden.

Wird ein Mindestrückkaufswert unterschritten, kann ein Antrag auf Beitragsfreistellung als Kündigung gewertet werden und eine sofortige Vertragskündigung zur Folge haben. Hierzu gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 3 U 131/13, 5.3. 2015), siehe auch § 165 Abs.1 S.2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Vorsicht: Sofern an den Vertrag Zusatzversicherungen gekoppelt sind, zum Beispiel eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, entfallen diese in der Regel, wenn der Hauptvertrag in eine prämienfreie Versicherung umgestellt wird. Deshalb sollte in diesem Fall eine Beitragsfreistellung gut überlegt sein.