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Ihre Rechte bei Wahlleistungen

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Wahlleistungen im Krankenhaus unterliegen gesetzlichen Bestimmungen, die Patienten vor unseriösen Vereinbarungen mit dem Krankenhaus schützen. Auch ohne die Inanspruchnahme von Wahlleistungen muss eine medizinisch notwendige Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst im Krankenhaus durchgeführt werden. Erfahren Sie hier mehr über Ihre Rechte.

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Als Patient haben Sie bei der Inanspruchnahme von Wahlleistungen das Recht auf

Aufklärung und Information

Vor Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags mit dem Krankenhaus müssen Sie über die entstehenden Kosten informiert und aufgeklärt werden. Es reicht nicht aus, dass man Ihnen die vertraglichen Unterlagen ohne weitere Erläuterungen zur Unterschrift vorlegt.

Im Rahmen der Aufklärung müssen Ihnen die verschiedenen Möglichkeiten von Wahlleistungen erläutert werden mit dem Hinweis, dass auch ohne die Inanspruchnahme von Wahlleistungen eine medizinisch notwendige Behandlung und Versorgung im Krankenhaus sichergestellt ist.

Sie müssen ebenfalls die Information erhalten, dass Sie Einsicht in die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erhalten dürfen, denn die Liquidation von ärztlichen und medizinischen Wahlleistungen erfolgt nach der GOÄ. Schließlich müssen Sie über die erheblichen finanziellen Mehrbelastungen unterrichtet werden, die z.B. der Wunsch nach einer Behandlung durch Wahlärzte mit sich bringt.

Schriftlicher Vertrag

Wenn Sie sich zur Inanspruchnahme einer Wahlleistung im Krankenhaus entschließen, müssen Sie vorab einen schriftlichen Vertrag mit dem Krankenhaus, eine sogenannte Wahlleistungsvereinbarung, schließen. Die Vereinbarung wird erst mit Ihrer Unterschrift oder die Ihres Bevollmächtigten/Betreuers und der Unterschrift des Arztes bzw. des Krankenhausvertreters wirksam. Vereinbarungen, die ausschließlich vom Patienten unterschrieben werden, sind unwirksam.

Wichtig: Wahlleistungen können erst ab dem Tag berechnet werden, an dem die Wahlleistungsvereinbarung geschlossen wurde. Eine Rückdatierung ist nicht möglich.

Freie Wahl der Wahlleistungen

Sie können selbst entscheiden, welche und wie viele Wahlleistungen Sie in Anspruch nehmen möchten. Sofern Sie sich z. B. für die Behandlung durch einen Wahlarzt/Chefarzt entscheiden, müssen Sie nicht gleichzeitig der Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer zustimmen. Derartige Vereinbarungen sind unwirksam.

Persönliche Leistungserbringung

Sofern Sie eine Chef- bzw. Wahlarztbehandlung vereinbaren, muss Sie der in der Wahlleistungsvereinbarung genannte Arzt auch behandeln. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen darf der Chef- bzw. Wahlarzt bestimmte Tätigkeiten an andere Ärzte oder ärztliches Hilfspersonal delegieren.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass trotz Wahlleistungsvereinbarung die Chefärzte die Behandlung nicht persönlich durchführen. Seien Sie daher wachsam und überprüfen Sie, wer Sie behandelt. Sind Sie sich unsicher, verlangen Sie Einsicht in Ihre Behandlungsakte.

Wenn bereits vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung klar ist, dass der Chefarzt am besagten Behandlungstag nicht da ist (z.B. aufgrund eines Urlaubs oder einer Fortbildung), müssen Sie bereits im Vorfeld für diesen Behandlungszeitraum einen Vertrag mit einem anderen Arzt schließen. Alternativ muss Ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, ganz auf die Wahlleistung zu verzichten oder die Behandlung bis zur Rückkehr des Chefarztes zu verschieben. Sollte der Chefarzt unvorhergesehen nicht da sein (z. B. durch Krankheit) darf die Behandlung nur durch seinen in der Wahlleistungsvereinbarung genannten Vertreter ausgeführt werden.

Kündigung der Wahlleistungsvereinbarung

Sie haben jederzeit während Ihres Krankenhausaufenthalts die Möglichkeit, Ihre bereits unterschriebene Wahlleistungsvereinbarung form- und fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Sie müssen hierfür auch keine Gründe mitteilen. Teilen Sie Ihren Kündigungswunsch am besten mündlich Ihrem behandelnden Arzt oder der Krankenhausverwaltung mit und stellen Sie sicher, dass dies in Ihrer Krankenhausakte auch aus Beweisgründen vermerkt wurde. Wenn Sie Ihre Wahlleistungsvereinbarung gekündigt haben, entstehen Ihnen nur Kosten für Wahlleistungen bis zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung.