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Kostenübernahme für mobile Treppensteighilfen: Krankenkassen lehnen häufig ab

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Viele Krankenkassen weigern sich, die Kosten für Treppensteighilfen zu übernehmen. Doch auch wenn es schwieriger geworden ist, die Hilfen zu bekommen, sollten sich Verbraucher nicht gleich abschrecken lassen: Es gibt gute Chancen, dass doch ein Kostenträger zahlen muss.

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Die Krankenkassen haben sich bislang auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7.Oktober 2010 (Az.: B 3 KR 13/09 R) bezogen und die Anträge, die Kosten zu übernehmen, oftmals ohne weitere Prüfung des Einzelfalls an die Sozialhilfeträger weitergeleitet. Ihr Argument: Laut BSG seien sie nicht mehr zuständig für die Übernahme der Kosten für Hilfsmittel, die zur Überwindung von Treppen nötig sind. Die Sozialhilfeträger wiederum – meist die Sozialämter - prüfen häufig nur unter dem eigenen Blickwinkel, ob Leistungen der Sozialhilfe, in der Regel die so genannte Eingliederungshilfe, gewährt werden können. Auch dies kann schnell dazu führen, dass der Antrag abgelehnt wird.

Mit Urteil vom 16. Juli 2014 hat das Bundessozialgericht (B 3 KR 1/14 R) nun festgestellt, dass es zu den Leistungen der Pflegekasse gehören kann, einen pflegebedürftigen Rollstuhlfahrer mit einer Treppensteighilfe zu versorgen. In seiner Entscheidung beruft sich das Bundessozialgericht auf § 40 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt diese Hilfe ein Pflegehilfsmittel dar, durch das eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht wird. Das Gericht argumentierte im konkreten Fall, dass der Versicherte dank der Hilfe nur noch von einer Pflegeperson unterstützt werde müsse, um seine Wohnung zu verlassen oder dorthin zurückzukehren. Ohne die bislang verweigerte Treppensteighilfe müsse ihm aber eine zweite Kraft beistehen. Auch ist die Pflegeversicherung nach Ansicht der Richter dafür zuständig, im konkreten, individuellen Wohnumfeld benötigte Hilfsmittel zu übernehmen.

Hilfsmittel sind in einem solchen Fall nach der gesetzlichen Wertung nämlich auch Pflegehilfsmittel und daher von von der Pflegeversicherung zu bezahlen.

Der Versicherte soll nicht mit der Frage belastet werden, ob die Krankenkasse oder die Pflegekasse für die Übernahme dieses Hilfsmittels zuständig ist. Daher ist die Krankenkasse, bei der das Hilfsmittel beantragt worden ist, verpflichtet, die eigene Leistungspflicht zu prüfen und zusätzlich auch, ob die Pflegekasse das Hilfsmittel zur Verfügung stellen muss.

Gut zu wissen

  • Die Krankenkassen müssen, sofern kein Gutachten erforderlich ist, einen Antrag innerhalb von zwei Wochen weiterleiten. Andernfalls sind sie doch in der Pflicht, den Antrag zu prüfen – und zwar für alle infrage kommenden Kostenträger. Der Sozialhilfeträger muss den Antrag nach der Weiterleitung ebenfalls innerhalb von zwei Wochen bearbeiten und dabei auch prüfen, ob eventuell ein anderer Leistungsträger wie zum Beispiel die Pflegekasse zuständig sein könnte. Kommt der Sozialhilfeträger zu dem Ergebnis, dass er selber oder ein anderer Leistungsträger die Kosten für die Treppensteighilfe übernehmen muss, erlässt er einen entsprechenden Bescheid und trägt die Kosten. Ist ein anderer Kostenträger zuständig, kann sich der Sozialhilfeträger dort den gezahlten Betrag zurück holen.
  • Kommt der Sozialhilfeträger zu dem Ergebnis, dass kein Kostenträger zuständig ist, so erlässt er einen ablehnenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid müssen Betroffene innerhalb eines Monats, nachdem sie ihn erhalten haben, Widerspruch einlegen!
  • Wird der Widerspruch abgewiesen, müssen Betroffene wiederum innerhalb eines Monats nach Zugang eine Klage beim Sozialgericht einreichen.
  • Für die Klageverfahren vor dem Sozialgericht müssen die betroffenen Bürger keine Gerichtskosten zahlen - außer wenn sie das Verfahren fortführen, nachdem das Gericht sie auf die Aussichtslosigkeit der Klage hingewiesen hat. Wer einen Anwalt oder Gutachter beauftragt, erhält seine Kosten nur im Erfolgsfall von der gegnerischen Seite erstattet. Kosten für einen Gutachter, den das Gericht beauftragt hat, muss der Bürger aber auf keinen Fall zahlen. Bürger mit geringem Einkommen sollten Prozesskostenhilfe beantragen, wenn sie einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen wollen.

 

Nicht abschrecken lassen

Auch wenn es schwieriger geworden ist, Treppensteighilfen von den Kassen zu bekommen, sollten sich Versicherte also nicht gleich abschrecken lassen. Das gilt vor allem für zwei Gruppen von Personen:

  • pflegebedürftige Menschen, weil dank des aktuellen Urteils Pflegekassen verpflichtet sein können, sie zu versorgen,
  • Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen, die mit einer Treppensteighilfe wieder selbständig am Alltagsleben teilhaben können – für sie ist das Sozialamt zuständig.