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Der Vertrag: Inhalt, Abschluss, Dauer

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Der Vertrag ist häufig ein recht umfangreiches Schriftstück mit einer Vielzahl von Klauseln, die das Verhältnis der Parteien während der Vertragslaufzeit regeln sollen.

Vieles, was in dem Vertrag vereinbart wird, ist allerdings bereits im Gesetz verpflichtend vorgeschrieben. Es gibt aber auch Vereinbarungen, die unbedingt in dem Vertrag stehen müssen. Das sind vor allem die Absprachen über die konkreten Leistungen, zu denen sich der Unternehmer gegenüber einem bestimmten Bewohner verpflichtet. Sollen Verabredungen getroffen werden, die das Gesetz zwar zulässt aber nicht vorschreibt, muss dies ebenfalls im Vertrag festgehalten werden.

Ebenso muss es vertraglich festgeschrieben sein, wenn von einem im Gesetz festgelegten Grundsatz abgewichen werden soll. Allerdings können Abweichungen von der Regel nur dann wirksam vereinbart werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich zulässt oder wenn eine getroffene Regelung für den Bewohner günstiger ist als der gesetzliche Grundsatz.

Vertragsinhalt

Wir informieren über die Rechte älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen beim Abschluss von Verträgen über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen.

Vieles, was in dem Vertrag steht, wird ihnen aus den vorvertraglichen Informationen bekannt sein. Was alles genau in dem Vertrag enthalten sein muss, regelt das Gesetz.

Damit der Vertrag wirksam ist, müssen in ihm geregelt sein

  • welche Leistungen der Unternehmer erbringt
  • welche Kosten der Verbraucher zahlen muss
  • in welchem Umfang die vorvertraglichen Informationen in den Vertragsinhalt mit einbezogen werden
  • inwieweit der Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

 

Leistungspflichten des Unternehmers

Der Vertrag muss genau aufführen, welche einzelnen Leistungen das Pflegeheim zu erbringen hat. Diese Leistungen müssen genau beschrieben werden. Aus dem Vertrag müssen sich also

  • die Größe des zur Verfügung gestellten Wohnraums und die Ausstattung
  • die Art und Anzahl der Mahlzeiten
  • die Pflege- und Betreuungsleistungen nach Art, Inhalt und Umfang

ergeben.
 

Leistungspflichten des Verbrauchers

Ebenso muss aus dem Vertrag ersichtlich sein, welche Kosten auf den Verbraucher zukommen. Der Verbraucher muss nämlich nur die vereinbarten Kosten zahlen. In dem Vertrag müssen sowohl der Gesamtbetrag als auch die Kosten für einzelne Leistungen genannt werden. Der Gesamtbetrag ergibt sich aus den Kosten für

  • Pflege- und/oder Betreuungsleistungen
  • Wohnraum
  • Verpflegung
  • ggf. Kosten für weitere Leistungen sowie aus
  • Investitionsaufwendungen (soweit solche gesondert berechnet werden dürfen)
  • der Ausbildungspauschale/Ausbildungsplatzumlage (gilt nicht für alle Bundesländer)

 

Vorvertragliche Informationen als Vertragsinhalt

Vieles, was in dem Vertrag steht, wird dem Verbraucher von den vorvertraglichen Informationen bekannt sein. Diese Informationen werden jedoch nicht unbedingt Vertragsinhalt. Daher muss der Unternehmer im Vertrag einen Hinweis zu diesen Informationen enthalten. Dabei kann er diese ausdrücklich in den Vertrag aufnehmen oder sie durch einen entsprechenden Verweis in den Vertrag einbeziehen. Sollte der Unterhemer von den vorvertraglichen Informationen abweichen, muss er dies in dem Vertrag besonders kenntlich machen (z.B. in Fettdruck oder durch Unterstreichungen).
 

Hinweis auf Streitbeilegegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle

In dem Vertrag muss der Unternehmer mitteilen, inwieweit er bereit und verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hat sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem solchen Verfahren verpflichtet, muss er in dem Vertrag auf die zuständige Stelle hinweisen. Er muss dabei die Adresse und die Website der Verbraucherschlichtungsstelle angeben.

Vertragsabschluss

Pflegeverträge zwischen Bewohner und Unternehmer müssen schriftlich geschlossen werden. Wie läuft der Vertragsabschluss ab?

So läuft der Vertragsschluss ab

Rechtzeitig vor Vertragsschluss muss die vorvertragliche Information ausgehändigt worden sein. Der Vertrag zwischen dem Bewohner und dem Unternehmer muss schriftlich abgeschlossen werden. Das heißt, dass der Vertrag in Papierform vorliegen muss und sowohl vom Bewohner als auch vom Unternehmer zu unterschrieben ist. Kann der Bewohner nicht selbst unterschreiben, kann auch ein Bevollmächtigter oder ein vom Gericht bestellter Betreuer den Vertrag unterschreiben. Der Unternehmer muss dem Bewohner eine Ausfertigung des Vertrages geben.

Das Gesetz macht zwar keine Vorgaben, bis wann der Vertrag geschlossen sein muss. Im Regelfall geht man aber davon aus, dass sowohl der künftige Bewohner als auch der Unternehmer spätestens am Einzugstag jeweils ein unterschriebenes Exemplar in Händen hat. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Vertrag nicht bis zum Einzug schriftlich geschlossen werden kann.


Gut zu wissen:
Wird ein Bevollmächtigter oder Betreuer als Vertreter tätig, sollte er darauf achten, dass dies bei der Unterschrift durch den Zusatz "in Vertretung" hinreichend deutlich wird. Ohne diesen Zusatz sieht es so aus, als würde der Bevollmächtigte oder der Betreuer den Vertrag in seinem eigenen Namen zu Gunsten des Bewohners schließen. Damit ist er gegenüber dem Unternehmer auch zur Zahlung des Entgelts verpflichten.

Damit es gar nicht erst zu Missverständnissen kommt, sollte der Vertreter darauf achten, dass im Vertrag der Name des Bewohners als Vertragspartei genannt und mit dem Zusatz "vertreten durch seinen Bevollmächtigten /Betreuer ..." versehen ist.


Wenn (noch) kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde

Auch wenn der Vertrag (zunächst) nicht schriftlich abgeschlossen wird, existiert ein Vertrag zwischen dem Bewohner und dem Unternehmer, sobald der Bewohner in das Heim einzieht – und zwar in mündlicher Form. Der Vertrag gilt also nicht insgesamt als unwirksam. Während des Aufenthaltes in Anspruch genommene vertragliche Leistungen gelten als wirksam erbracht und sind zu bezahlen.

Solange der Vertrag nicht schriftlich abgeschlossen ist, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Eine besondere Frist muss er dabei nicht beachten.

Das Gesetz verlangt, dass der Vertrag in einem Schriftstück (nicht in elektronischer Form) vorliegt und von beiden Vertragspartnern eigenhändig unterschrieben wird. Es gibt allerdings auch eine Ausnahme vom Schriftformerfordernis. Ist die eigenhändige Unterschrift nicht möglich, kann auch ein Bevollmächtigter oder ein vom Gericht bestellter Betreuer den Vertrag unterzeichnen.

Wird ein Bevollmächtigter oder Betreuer als Vertreter tätig, sollte er darauf achten, dass dies bei der Unterschrift durch den Zusatz "in Vertretung" hinreichend deutlich wird. Ist die Vertreterfunktion nicht erkennbar, würde der Bevollmächtigte den Vertrag in seinem eigenen Namen zu Gunsten des Bewohners schließen und sich damit gegenüber dem Unternehmer auch zur Zahlung des Entgelts verpflichten.

Sonderfall: Vertragsabschluss mit Geschäftsunfähigen

Damit es gar nicht erst zu Missverständnissen kommt, achten Sie als Vertreter darauf, dass im Vertrag der Name des Bewohners als Vertragspartei genannt und mit dem Zusatz "vertreten durch seinen Bevollmächtigten /Betreuer ..." versehen ist.

Wie läuft ein Vertragsschluss ab?

  • Rechtzeitig vor Vertragsschluss muss die vorvertragliche Information ausgehändigt worden sein.
  • Der Vertrag muss in einem Schriftstück vorliegen.
  • Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien eigenhändig zu unterschreiben
  • Der Vertrag ist beim Einzug unterzeichnet oder der Vertrag ist beim Einzug nicht unterzeichnet, weil der Verbraucher an der Unterzeichnung des Vertrages gehindert war. Die Unterzeichnung wurde unverzüglich nachgeholt.
  • Der von einem Geschäftsunfähigen unterschriebene Vertrag wurde nachträglich von seinem Bevollmächtigten/Betreuer genehmigt.
  • Der Vertrag wurde unbefristet geschlossen oder eine Befristung des Vertrages widerspricht nicht den Interessen des Verbrauchers.

Welche Folgen hat es, wenn vorstehende Abläufe und Kriterien nicht eingehalten werden?

Der Verbraucher hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Der Vertrag gilt aber nicht insgesamt als unwirksam. Während des Aufenthaltes in Anspruch genommene vertragliche Leistungen gelten als wirksam erbracht und sind zu bezahlen.

Vertragsdauer

Pflegeverträge werden normalerweise auf unbestimmte Zeit, also unbefristet geschlossen. Das dürfte auch im Interesse des Verbrauchers sein. Wer sich schweren Herzens dazu entschlossen hat, die eigene Wohnung aufzugeben, wird in der Regel dauerhaft im neuen Umfeld bleiben wollen.

Normalerweise wird ein Vertrag auf unbestimmte Zeit, also unbefristet geschlossen. Das dürfte auch im Interesse des Verbrauchers sein. Wer sich schweren Herzens dazu entschlossen hat, die eigene Wohnung aufzugeben, wird in der Regel dauerhaft im neuen Umfeld bleiben wollen.

Befristete Verträge

Eine zeitliche Befristung von Verträgen ist allerdings dann möglich, wenn sie dem Verbraucherinteresse nicht widerspricht. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel vor, wenn jemand nur für einen begrenzten Zeitraum in eine Einrichtung aufgenommen werden will, um anschließend wieder in die eigene Wohnung zurückzukehren.

Der Verbraucher sollte den Vertrag genau durchlesen und darauf achten, dass die gewünschte Befristung auch in den Vertrag aufgenommen würde. Empfehlenswert ist, die Gründe der Befristung in den Vertrag zu benennen.

Solange eine Befristung dem Interesse des Verbrauchers nicht entgegensteht, kann sie immer wieder erneuert werden.

1. Beispiel: Herr Rudi hat sich entschieden, in eine Pflegeeinrichtung umzuziehen. In dem von ihm ausgewählten Heim wird jedoch erst nach dem Auszug einer Bewohnerin in zwei Monaten ein Zimmer frei, das seinen Wünschen entspricht. Er kann aber nicht noch zwei Monate in seiner Wohnung bleiben. Um diese Zeit zu überbrücken, zieht er vorübergehend in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung und schließt den Vertrag befristet auf zwei Monate.

2. Beispiel: Frau Hannen wird nach einem Schlaganfall pflegebedürftig aus dem Krankenhaus entlassen. Damit sie nach Hause zurückkehren und dort von ihren Familienangehörigen versorgt werden kann, sind verschiedene Umbaumaßnahmen notwendig. Für den Umbau sind rund acht Wochen eingeplant. Bevor diese beginnen können, wollen ihre Tochter und ihr Schwiegersohn den bereits seit längerem geplanten dreiwöchigen Urlaub antreten.

Frau Hannen schließt daher einen Vertrag mit einer Pflegeeinrichtung für die Dauer von elf Wochen. Etwa eine Woche bevor der Vertrag ausläuft, ist abzusehen, dass sich der Abschluss der Bautätigkeit um etwa zwei Wochen verzögern wird. Um auf der sicheren Seite zu sein, verlängert Frau Hannen den Vertrag über das ursprüngliche Ende hinaus um weitere drei Wochen.

In beiden Fällen widersprechen weder die Befristung noch die Verlängerung der Befristung dem Interesse der Verbraucher. Ein vorübergehender Aufenthalt in der Einrichtung und die anschließende Rückkehr zur Familie sind ausdrücklich im Interesse der Verbraucher.

Sicherheitsleistungen

Sicherheitsleistungen dürfen laut Gesetz das doppelte Monatsentgelt nicht übersteigen. Von Verbrauchern, die Leistungen der Pflegeversicherung oder Hilfe zur Pflege von einem Sozialhilfeträger beziehen, dürfen sie nicht verlangt werden.

Der Unternehmer kann eine Sicherheitsleistung verlangen. Wie die Kaution in einem Mietvertrag soll sie ihn finanziell absichern, falls der Verbraucher das vereinbarte Entgelt nicht zahlt. Will der Unternehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss er dies im Vertrag ausdrücklich vereinbaren.

Sicherheitsleistungen dürfen laut Gesetz das doppelte Monatsentgelt nicht übersteigen. Von Verbrauchern, die Leistungen der Pflegeversicherung oder Hilfe zur Pflege von einem Sozialhilfeträger beziehen, dürfen sie allerdings nicht verlangt werden.

Der Verbraucher muss den vereinbarten Betrag nicht auf einmal aufbringen. Er kann ihn entweder in drei Monatsraten zahlen oder durch eine Bankbürgschaft beibringen. Leistet der Verbraucher den Betrag bar, muss der Unternehmer ihn bei einer Bank auf ein Konto anlegen. Die Anlage muss getrennt vom eigenen Vermögen des Unternehmers sowie für jeden Verbraucher einzeln erfolgen. Der Unternehmer muss mit der Bank einen Zinssatz vereinbaren, der für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblich ist. Anfallende Zinsbeträge stehen dem Verbraucher zu.

Vorsicht ist geboten, wenn den Vertragsunterlagen eine sogenannte Schuldbeitrittserklärung beigefügt ist. Nach dem Willen des Unternehmers sollen Angehörige des Bewohners oder der Betreuer dieses Formular unterschreiben. Damit verpflichten sie sich, anstelle des Heimbewohners die Heimkosten zu zahlen, wenn der Bewohner den Betrag schuldig bleibt. Diese Praxis verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Mai 2015 (Az. III ZR 263/14) gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und ist daher unzulässig. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Sicherheitsleistungen nach dem WBVG zwischen dem Bewohner und der Einrichtung ausdrücklich im Vertrag vereinbart werden müssen. Ein Formular, das nur dem Vertrag beigefügt werde, reiche zum Schuldbeitritt nicht aus. Der Bewohner muss sich also erst einmal im Vertrag verpflichten, eine solche Erklärung beizubringen.

Daher sollten Verbraucher alle Vertragsunterlagen sorgfältig prüfen, bevor sie die Formulare unterschreiben. Sollte in dem Vertrag eine Klausel zum Schuldbeitritt enthalten und dem Vertrag eine Schuldbeitrittserklärung beigefügt sein, sollte der Bewohner bzw. sein Vertreter sich darum bemühen, dass diese Klausel gestrichen wird.

Kosten für den Bewohner

Bewohner von Pflegeheimen müssen die vereinbarten Kosten zahlen - was genau, hat das Pflegeheim im Vertrag aufzuführen.

Der Bewohner muss die vereinbarten Kosten zahlen - was genau, hat das Pflegeheim im Vertrag aufzuführen. Zu berücksichtigen sind dabei auch die Kosten für einzelne Leistungen. Der Gesamtbetrag ergibt sich aus den Kosten für:

  • Pflege- und/oder Betreuungsleistungen
  • Wohnraum
  • Verpflegung
  • ggf. Kosten für weitere Leistungen sowie aus
  • Investitionsaufwendungen (soweit solche gesondert berechnet werden dürfen)
  • der Ausbildungspauschale/Ausbildungsplatzumlage (gilt nicht für alle Bundesländer)