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Rechtliche Rahmenbedingungen bei Verpackungen

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Verpackungen unterliegen wie alle anderen Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen (zum Beispiel Küchengeräte und –geschirr, Gefrierdosen, gewerblich oder industrielle Anlagen zur Lebensmittelproduktion) verschiedenen Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers.

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Sie dürfen laut den rechtlichen Vorgaben "unter den normalen und vorhersehbaren Verwendungsbedingungen keine Bestandteile in Mengen an Lebensmittel abgeben, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel oder eine Beeinträchtigung der geruchlichen und geschmacklichen Eigenschaften der Lebensmittel herbeizuführen". Sie müssen nach der "guten Herstellungspraxis" produziert sein, das heißt, die Materialien müssen nach einem festgelegten Verfahren und unter einem Qualitätssicherungs- und kontrollsystem so hergestellt werden, dass sie keine Gefahr für den Verbraucher darstellen.

Für einzelne Materialien gibt es spezifische zusätzliche Regelungen: So sind die Anforderungen an Kunststoffe in der europäischen Kunststoffverordnung festgelegt. Sie enthält Vorschriften zur Beschaffenheit von Kunststoffen, eine Positivliste mit zugelassenen Inhaltsstoffen sowie Migrationsgrenzwerte. Spezielle Vorschriften gibt es auch für Verpackungen und andere Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen: für recyceltem Kunststoff und Keramik oder für aktive und intelligente Materialien und Gegenstände. Spezifische Regelungen für Mineralölbestandteile in Recyclingkartons und Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände werden erwartet. Für Klebstoffe, die bei wiederverschließbaren Lebensmittelverpackungen zum Einsatz kommen, existieren bisher außer den allgemeinen Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmittelbedarfsgegenständen keine speziellen Rechtsvorschriften.

Auf Bundesebene greift zudem das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG), das grundlegende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers enthält, sowie die Bedarfsgegenständeverordnung.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gibt Empfehlungen zu Kontaktmaterialien heraus, die keine Gesetzesnormen sind, aber den aktuellen wissenschaftlichen Stand unter Berücksichtigung der Rechtslage wiedergeben.

Der Europarat nimmt sich Lebensmittelbedarfsgegenständen an, die von Seiten der Europäischen Kommission bisher nicht spezifisch geregelt worden sind. Die entsprechenden Resolutionen und Technischen Leitlinien zu einzelnen Materialtypen, beispielsweise Gummi, Kork oder Metalle und Legierungen finden sich hier.

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