Musterbrief: Patientenakte, Röntgenbilder und Kostenaufklärung anfordern

Patient:innen haben ein klares Recht auf ihre Daten und können diese von ihrem Arzt oder ihrer Ärztin anfordern. Sie müssen dabei auch keine besonderen Gründe nennen. Es reicht, wenn Sie darum bitten, in die Sie betreffenden Patientenunterlagen Einsicht zu nehmen.

Dieses Recht ergibt sich

• aus dem geschlossenen Behandlungsvertrag (§630g Abs. 1 BGB),
• aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, Artikel 15 Abs. 3) und
• aus einer berufsrechtlichen Pflicht des Arztes, die sich in den Berufsordnungen der Ärztinnen und Ärzte findet (z.B. in § 10 Abs. 2 BO der Ärztekammer Nordrhein)

Sie können neben einer Einsicht vor Ort auch elektronische Abschriften (vgl. § 630g Abs. 2 BGB) beziehungsweise Kopien in Papierform verlangen. Diesen Anspruch haben Sie auch dann, wenn Sie die Anforderung der Patientenakte damit begründen, dass Sie beabsichtigen, eine Schadensersatzforderung geltend zu machen (OLG Dresden, Urteil vom 1.10.2024 – 4 U 425/24).

Hinweis: In § 630g Abs. 2 BGB steht derzeit zwar noch, dass der Patient dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten hat. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, wonach Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten auf Verlangen eine kostenlose Kopie der Patientenakte aushändigen müssen (Urteil vom 26. Oktober 2023, Az. C-307/22), soll § 630g BGB in Kürze geändert werden. Die erste Abschrift wird dann unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es liegt ein entsprechender Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts vor.

Mit unseren drei interaktiven Briefvorlagen können Sie schnell passende Musterbriefe erstellen, um wichtige Patientendaten von Arztpraxen anzufordern. Dazu gehören die Patientenakte, Röntgenbilder einer Untersuchung sowie Kopien einer erfolgten Kostenaufklärung - insbesondere bei Selbstzahlerleistungen (z.B. Individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL).

In der Regel können Sie Ihren Arzt bzw. Ihre Ärztin einfach nach den Unterlagen fragen und werden diese zeitnah erhalten. Die Möglichkeit mit diesen interaktiven Schreiben ist vor allem für Fälle gedacht, in denen sich Ihr Gegenüber querstellt und Sie mehr Druck ausüben möchten. Sie werden Schritt für Schritt durch das jeweilige Formular geleitet und können jeden Musterbrief personalisieren.