Kostenloses Online-Seminar "Genießen statt wegwerfen - Lebensmittelverschwendung stoppen" am 16. Oktober um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden.

Papierentsorger erkennt die Rechtswidrigkeit seiner AGB an

Stand:
LG Dortmund, Urteil vom 30.06.2023 (Az. 25 O 121 / 23)

Die Remondis SE hat in ihren AGB bezüglich der Leerung von Papiertonne privater Haushalte rechtswidrige Klauseln verwendet.
Off

Jeder Unternehmer hat sich bei der Aufstellung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Gesetz zu achten. Die Verbraucher:innen dürfen nicht unangemessen benachteiligt werden. So hat Remondis z. B. die Frist in der ein Schaden angezeigt werden muss zu stark verkürzt. Vertragsänderungen sollten nur schriftlich möglich sein und ein Haftung aus Schadensersatz auch ohne den Nachweis der Schuld den Verbraucher:innen auferlegt werden können, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Solche Klauseln, die Verbraucher:innen benachteiligen, dürfen nicht verwendet werden und sind unwirksam. Das heißt, der Unternehmer darf und kann sich nicht (mehr) darauf berufen.

Wir haben gegen die Remondis SE eine Abmahnung auf den Weg gebracht. Remondis hat sich uneinsichtig gezeigt und hat uns gegen über keine Unterlassungserklärung abgeben wollen. Daraufhin haben wir am Landgericht Dortmund Klage eingereicht. Erst dann hat sich die Firma eines Besseren besonnen und die Klage anerkannt, so dass ein Anerkenntnisurteil erlassen werden konnte.

Wenn Sie das Gefühl haben, die AGB eines Händlers könnte Sie benachteiligen, können Sie uns gerne kontaktieren. Denn eine rechtswidrige Klausel ist unwirksam und hat keinen Einfluss auf den Vertrag.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil des LG Dortmund vom 30.6.2023 (Az. 25 O 121 / 23)

genau genommen Podcast Logo (Verbraucherzentrale)

Podcast: Ärger mit Post- und Paketsendungen

Ein Paket oder Brief - unendlich viele Möglichkeiten, was beim Versand schiefgehen kann. Glücklicherweise lassen sich die meisten Probleme mit verspäteter und verlorener Post lösen. Wir verraten, in welchen Fällen die Verantwortung hierfür beim Anbieter liegt und wann Sie selbst aktiv werden müssen.
Schmuckbild

Gut vorbereitet in die Heizsaison: Tipps für den sicheren Start in den Winterbetrieb

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und mit ihr beginnt die Heizperiode. Damit Heizungsanlagen zuverlässig und effizient durch den Winter kommen, sollten Eigentümer:innen und Mieter:innen rechtzeitig einige wichtige Vorkehrungen treffen. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg empfiehlt eine Kombination aus Wartung, Optimierung und bewusstem Nutzerverhalten, um Komfort zu sichern und Energiekosten zu senken.
Schmuckbild

Aktionswoche "Zu gut für die Tonne"

Vom 29. September bis zum 6. Oktober findet die jährliche Aktionswoche „Zu gut für die Tonne!“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) statt. Im Rahmen dieser Aktionswoche bietet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einen interaktiven Aktionstag in der Beratungsstelle Mannheim und zwei Online-Vorträge an.
Schmuckbild

Korrektur: Fragwürdige Renditeversprechen und unzulässige Werbung

Verbraucherzentrale mahnt Invest4Kids GmbH ab
Schmuckbild

Hohe Preise und viele Verstöße

Verbraucherzentrale nimmt Reservierungen für die Wasen-Festzelte unter die Lupe