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Klage gegen H.M. Pallhuber

Zahlungsaufforderungen trotz fristgerechten Widerrufs / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
5 HK O 16/24
Zuständiges Gericht
Landgericht Bad Kreuznach
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

H.M. Pallhuber GmbH & Co. KG
An den Nahewiesen 8
55450 Langenlonsheim
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Beendigung des Verfahrens
Standdatum

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte gegenüber einem Verbraucher eine vermeintliche Kaufpreisforderung geltend gemacht hat, obwohl der Verbraucher den dieser Forderung zugrundeliegenden Kaufvertrag zuvor bereits widerrufen hatte.

Darüber hinaus beanstandet die Klägerin, dass die Beklagte von einem Verbraucher in Mahnschreiben eine „Gebühr“ verlangt hat, ohne dem Verbraucher mitzuteilen, wofür diese „Gebühr“ erhoben wird, und obwohl der Beklagten für das Mahnschreiben keine Kosten in Höhe der geltend gemachten „Gebühr“ entstanden waren.
Das Landgericht Bad Kreuznach hat Anerkenntnisurteil erlassen.