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BGH-Urteil: Postbank kann Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen

Stand:

Banken können Ihre Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband Recht.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Klauseln zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in den AGB der Postbank unwirksam sind.
  • Die Bank hatte Ihre Kunden über Änderungen informiert und es als Zustimmung gewertet, wenn Kunden darauf nicht geantwortet haben.
  • Die Klauseln sollten sehr viel genauer nachvollziehbar machen, dass Änderungen nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind.
  • Die Verbraucherzentralen und unser Bundesverband (vzbv) werden die Reaktionen der Branche auf das Urteil beobachten und Sie weiterhin informieren.
Bundesgerichtshof
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In den letzten Jahren haben viele Banken Kontoführungsgebühren eingeführt oder die Gebühren von kostenpflichtigen Konten erhöht – auch die Postbank. Als Verbraucher:innen hatten Sie nur bedingt die Möglichkeit sich dagegen zu wehren, denn in den unterzeichneten AGB der Bank waren Klauseln zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen enthalten. Diese „fingieren“ Ihre Zustimmung – das heißt: Wenn Sie nicht aktiv widersprechen, wird angenommen, dass Sie die Änderung akzeptieren. Widersprachen Sie einer solchen Änderung, mussten Sie aber auch damit rechnen, dass Ihnen die Bank kündigt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Postbank darum verklagt, in deren AGB sehr offen formulierte Klauseln zu möglichen Vertragsänderungen aufgeführt werden. Diese werden so oder so ähnlich auch branchenweit verwendet. Am 27. April 2021 gab der BGH dem vzbv nun Recht: Klauseln zu möglichen Vertragsänderungen, die so formuliert sind, dass die Bank sich eine fingierte Zustimmung einholen kann, um ihre AGB uneingeschränkt zu verändern, benachteiligen Verbraucher:innen unangemessen und sind unzulässig.

Worum geht es genau?

Dass auch Banken sich mit den entsprechenden Klauseln das Recht vorbehalten, Teile ihrer Verträge anzupassen, ist normal. Die Klauseln vieler Banken – wie auch der Postbank – sind aber so offen formuliert, dass für Verbraucher:innen nicht mehr ersichtlich ist, welche Änderungen durchgeführt werden dürfen. Mit den derzeitigen Klauseln könne der gesamte Vertrag uneingeschränkt und ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden umgestellt werden, kritisiert der vzbv.

Die Forderung des vzbv ist deswegen, dass Banken und Sparkassen in Zukunft ausdrücklich festhalten müssen, unter welchen Umständen und in welchen Grenzen eine Änderung des Vertrages erfolgen darf. Dadurch beschränken die Banken den Umfang möglicher Vertragsänderungen und Sie können schon bei Eröffnung Ihres Kontos abschätzen, in welchem Rahmen sich die Konditionen verändern könnten. 

Was bedeutet das für Sie?

Zunächst einmal bedeutet das Urteil, dass die Postbank die Klauseln in ihren AGB entsprechend anpassen sollte: Vertrags- und Preisanpassungen sollten dann transparent und nachvollziehbar geregelt sein. Wenn Sie ein Konto bei der Postbank haben, sollten Sie über diese Änderungen informiert werden.

Generell ist das Urteil für Verbraucher:innen ein gutes Zeichen. Denn es könnte auch Auswirkungen auf Verträge anderer Institute haben. Tatsächlich haben viele Banken und Sparkassen in der Vergangenheit auf Grundlage dieser und vergleichbarer Formulierungen Leistungs- und Preisänderungen durchgesetzt. Zwar sind die Reaktionen anderer Banken zu diesem Zeitpunkt nur schwer abschätzbar, der BGH hat aber klargestellt, dass die bisher verwendeten Klauseln zu Vertragsänderungen zu weit gehen und unwirksam sind.

Update: Erste Institute setzen aktuell auf diese Weise angekündigte Kontoumstellungen bzw. Preisanpassungen im Hinblick auf das Urteil aus. Falls Sie davon betroffen sind, sollte Ihre Bank Sie informieren.

Wir informieren Sie weiterhin

Mit dem Urteil wurden Klauseln zur Änderung der Vertragsbedingungen zu Fall gebracht. Dies betrifft neben Preiserhöhungen vermutlich auch weitere Vertragsänderungen. In den nächsten Monaten werden der vzbv und die Verbraucherzentralen die Reaktionen der Branche auf das Urteil beobachten. Es ist denkbar, dass frühere Vertragsänderungen von Banken zurückgenommen werden müssen. Auch Rückerstattungen an Kund:innen sind möglich. Die Reichweite des Urteils kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Insbesondere die Urteilsgründe müssen noch abgewartet werden.

Update im Juni 2021: Bankkund:innen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Geld von Ihrer Bank zurückfordern können.