Kostenloses Online-Seminar "So klappt es mit der Wärmepumpe!" am 12. März um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Pfand für platte Dosen

Pressemitteilung vom
Verbraucherzentrale vor Gericht gegen Lidl erfolgreich
Schmuckbild

Immer wieder beschweren sich Verbraucher:innen über Supermärkte, die Pfandflaschen oder -dosen nicht zurücknehmen wollen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Die Gründe, weswegen die Rücknahme verweigert wird, sind so vielfältig wie abenteuerlich. So auch in dem neuesten Verfahren der Verbraucherzentrale gegen Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG.

Off

Welcher Laden welche Flaschen und Dosen zurücknehmen muss, ist im Verpackungsgesetz klar geregelt. “Die Vielzahl der Beschwerden, die uns zum Thema Pfand erreichen, zeigt allerdings deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen in einigen Supermärkten nicht richtig umgesetzt werden,” sagt Vanessa Schifano, Lebensmittelexpertin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In manchen Fällen wird die Rücknahme zu Unrecht verweigert, weil der Automat kaputt ist, in anderen wird der Pfandbon nur kurze Zeit akzeptiert, obwohl er eigentlich drei Jahre gültig ist. Und auch Pfand nur unter der Bedingung auszuzahlen, dass wieder pfandpflichtige Getränke gekauft werden, ist nicht zulässig.

Märkte müssen platte Dosen zurücknehmen

Ein neues Kapitel in der Reihe der aberwitzigen Begründungen, mit der die Annahme von Pfand verweigert wird, schrieb der Discounter Lidl. In einer Filiale wurden die Pfanddosen eines Verbrauchers abgelehnt, weil diese plattgedrückt waren – am Pfand-Logo waren sie jedoch eindeutig als pfandpflichtig erkennbar. Im Laden wurde die Vermutung geäußert, dass der Verbraucher die Dosen schon einmal in einem Pfandautomaten abgegeben habe und diese deswegen so platt seien. Der Kunde beschwerte sich daraufhin bei der Verbraucherzentrale. Diese erhob schließlich Klage vor dem Landgericht Stuttgart, nachdem der Konzern zuvor keine Unterlassungserklärung abgeben wollte. Nachdem die Verbraucherzentrale bereits in erster Instanz Recht bekommen hatte, legte Lidl vor dem Oberlandesgericht Berufung ein. Dieses wies die Berufung allerdings zurück und bestätigte die Auffassung der Verbraucherzentrale (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.6.23, Az. 2 U 32/22, noch nicht rechtskräftig). „Das Urteil verdeutlicht noch einmal die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern“, sagt Schifano, „wenn Einweg-Dosen als pfandpflichtig erkennbar sind, müssen Supermärkte diese zurücknehmen, auch wenn sie zerdrückt oder beschädigt sind.“ Es sei bedauerlich, so Schifano weiter, dass hier erst ein Gericht für Klarheit sorgen müsse. Denn eigentlich sei die Pfandrücknahme eindeutig geregelt. 

Gibt es Probleme bei der Pfandrückgabe oder beim Einlösen von Pfandbons, sollten Verbraucher:innen sich zunächst an die Marktleitung wenden. Wenn sie damit keinen Erfolg haben, können sie auch die zuständige Überwachungsbehörde informieren. Diese kann beispielsweise Bußgelder verhängen. Wer nicht weiß, welche Behörde vor Ort zuständig ist, kann dies bei der Verbraucherzentrale erfragen.  

Das Urteil im Volltext: www.vz-bw.de/node/85884

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
Ein Mann fährt auf einem Lastenfahrrad

Verkaufsstopp bei Lastenfahrrädern von Babboe: Was gilt in Deutschland?

Die niederländische Behörde für die Lebensmittel- und Verbrauchsgütersicherheit hat am 17. Februar den Verkauf von Lastenrädern der Marke Babboe in den Niederlanden gestoppt. Auch in Deutschland wurde der Verkauf vorsorglich eingestellt. Babboe empfiehlt, betroffene Fahrräder nicht mehr zu nutzen.
Streikende Menschen in Gewerkschaftsjacken und mit Fahnen

Streik am Flughafen, bei der Bahn, im ÖPNV: Das sind Ihre Rechte

Welche Rechte Betroffene haben, wenn der Zug oder Flug ausfällt, fassen die Verbraucherzentralen hier zusammen.
Photovoltaikzellen auf schrägem Hausdach

Zweite PV-Anlage: Ist das sinnvoll?

Wer sich einmal für eine Photovoltaik-Anlage entschieden hat, blickt meist auf gute Erfahrungen zurück. Warum also nicht erweitern, wenn noch Platz vorhanden ist?
Schmuckbild

Hype um Debitkarte von Trade Republic: Was ist dran?

Über eine Million Interessierte standen zu Anfang 2024 angeblich auf einer Warteliste, um die neue Debitkarte von Trade Republic zu ergattern. Wir erklären, was hinter dem Hype steckt und worauf Verbraucher:innen achten sollen.
Fernwärme

Klageregister eröffnet: vzbv verklagt E.ON und HanseWerk Natur

Seit 2020 haben E.ON und HanseWerk Natur ihre Fernwärmepreise um ein Vielfaches erhöht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen für rechtswidrig und verklagt die Unternehmen. Tragen Sie sich ins Klageregister ein, um an der Sammelklage teilzunehmen.