Landgericht Konstanz, Urteil vom 24.11.2020, Az. T 5 O 68/20, noch nicht rechtskräftig
Eine Klausel, mit der Banken Kosten für eine Tätigkeit auf Darlehensnehmer abwälzen, die sie überwiegend in eigenem Interesse erbringen, ist unwirksam, sofern im Gesetz nicht ausnahmsweise ein solcher Anspruch vorgesehen ist.
Die Verbraucherzentrale hatte dem Landgericht Konstanz die folgende Klausel, die von der Sparkasse in Immobiliardarlehensverträgen verwendet wurde, zur Entscheidung vorgelegt: (…) „Weitere Kosten: Preis für Darlehensjahreskontoauszug in Höhe von zur Zeit 20,00 EUR p.a.“.
Diese Klausel, nach welcher für die Erstellung eines Darlehensjahreskontoauszug Kosten bzw. ein Preis erhoben wird, ist als Preisnebenabrede einzuordnen und unterliegt damit der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Das Landgericht Konstanz folgte damit der Auffassung der Verbraucherzentrale. Mit dieser Klausel wird ein pauschales Entgelt für die Erstellung und Bereitstellung eines Kontoauszuges begründet. Bei den geltend gemachten Kosten handelt es sich aber nicht um konkrete, nach dem jeweiligen Aufwand berechnete Kosten, sondern um eine einzelfallunabhängige, pauschale Vergütung für die Erstellung einer rechtlich nicht geschuldeten Sonderleistung. Nach der Klausel wird der jährliche Darlehenskontoauszug erstellt, gleichviel, ob der Kunde einen solchen wünscht oder nicht. Ein solcher Auszug kann zwar im Interesse eines Kunden liegen, aber prinzipiell benötigt der Darlehensnehmer einen solchen Auszug nicht. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Erstellung des Kontoauszuges für das Darlehenskonto ausschließlich oder zumindest vorrangig den Abrechnungszwecken und den Eigeninteressen der Sparkasse dient.
Eine Klausel, mit der für eine unaufgeforderte Erstellung eines Darlehensjahreskontoauszuges ein pauschales Entgelt erhoben wird, benachteiligt die Darlehensnehmer unangemessen. Mit einer solchen Klausel wird ein Aufwand der Sparkasse für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt, zu denen die Bank entweder gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist, oder aber die von der Bank in eigenem Interesse erbracht werden. Die von der Sparkasse verwendet Klausel stellt eine Abweichung von den Rechtsvorschriften dar und ist deshalb grundsätzlich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zum Volltext der Entscheidung:
Urteil Landgericht Konstanz von 24.11.2020 (Az. T 5 O 68/20, noch nicht rechtskräftig)
