Kostenloses Online-Seminar "Genießen statt wegwerfen - Lebensmittelverschwendung stoppen" am 16. Oktober um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden.

Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig

Stand:
Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, Az. 84 O 247/19

Nach erfolgreichem Widerspruch einem Verbraucher Rechnungen zu stellen ist rechtswidrig. Verfahren gegen Unitymedia BW GmbH

Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, Az. 84 O 247/19, Urteil ist rechtskräftig

Unitymedia BW GmbH (jetzt Vodafone BW GmbH) wird, unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 €, untersagt, Verbrauchern Aktivierungskosten des Kabelanschlusses in Rechnung zu stellen, nachdem ein vermeintlich geschlossener Vertrag wirksam widerrufen wurde.

Off

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde.

Der Verbraucher hatte sich nach einer wirksamen Kündigung seines seit 2013 bestehenden Vertrags, auf Grund eines Rückgewinnungsangebots von Unitymedia, per E-Mail an diese gewandt, um weitere Informationen zu diesem Angebot zu erhalten und erhielt nach wenigen Tagen eine Vertragsbestätigung für einen neuen Vertrag. Der Verbraucher hat den Vertrag wirksam widerrufen und dennoch eine Zahlungsaufforderung für die Aktivierung des Kabelanschlusses erhalten.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens stützte sich Unitymedia zur Verteidigung auf eine Unterlassungserklärung, die wegen eines untergeschobenen Vertrags am 26.07.2020 gegenüber der Verbraucherzentrale BW abgegeben wurde. Da diese Erklärung zeitlich nach dem untergeschobenen Vertrag in diesem Verfahren abgegeben worden sei, sei die Klage abzuweisen, da davon ausgegangen werden könne, dass man sich zukünftig an diese Erklärung halten werde. Zudem seien in dieser Erklärung auch Folgeverstöße, wie das streitgegenständliche in Rechnung stellen von Kabelaktivierungskosten mit umfasst.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Unterlassungserklärung vom 26.07.2019 um einen anderen Streitgegenstand handelt. Hier wurde eine Unterlassungserklärung wegen der zu Unrecht in Rechnung gestellter Kosten und nicht wegen des untergeschobenen Vertrags von der VZ gefordert.
Da das durch die Unterlassungserklärung vom 26.07.2020 nicht umfasst ist, war Unitymedia antragsgemäß zu verurteilen.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht Köln vom 11.3.2020 (84 O 247/19, rechtskräftig)

genau genommen Podcast Logo (Verbraucherzentrale)

Podcast: Ärger mit Post- und Paketsendungen

Ein Paket oder Brief - unendlich viele Möglichkeiten, was beim Versand schiefgehen kann. Glücklicherweise lassen sich die meisten Probleme mit verspäteter und verlorener Post lösen. Wir verraten, in welchen Fällen die Verantwortung hierfür beim Anbieter liegt und wann Sie selbst aktiv werden müssen.
Schmuckbild

Gut vorbereitet in die Heizsaison: Tipps für den sicheren Start in den Winterbetrieb

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und mit ihr beginnt die Heizperiode. Damit Heizungsanlagen zuverlässig und effizient durch den Winter kommen, sollten Eigentümer:innen und Mieter:innen rechtzeitig einige wichtige Vorkehrungen treffen. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg empfiehlt eine Kombination aus Wartung, Optimierung und bewusstem Nutzerverhalten, um Komfort zu sichern und Energiekosten zu senken.
Schmuckbild

Aktionswoche "Zu gut für die Tonne"

Vom 29. September bis zum 6. Oktober findet die jährliche Aktionswoche „Zu gut für die Tonne!“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) statt. Im Rahmen dieser Aktionswoche bietet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einen interaktiven Aktionstag in der Beratungsstelle Mannheim und zwei Online-Vorträge an.
Schmuckbild

Korrektur: Fragwürdige Renditeversprechen und unzulässige Werbung

Verbraucherzentrale mahnt Invest4Kids GmbH ab
Logo des Podcasts "genau genommen" mit der Illustration einer Frau

Podcast: Was macht die SCHUFA mit meinen Daten?

Eine Transparenzoffensive hatte die SCHUFA im letzten Jahr angekündigt. Dabei soll auch die App 'bonify' helfen, mit der sich Verbraucher:innen kostenlos über ihre Kreditwürdigkeit informieren können. Aber wie viel ist dran an den guten Vorsätzen der seit Jahren in der Kritik stehenden Auskunftei?