Kostenloses Online-Seminar "Energiesparhäppchen – Energiesparen am Nachmittag" am 5. März um 16.30 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Werbeanzeige auf Vergleichsplattform muss deutlich gekennzeichnet werden

Stand:
OLG Hamburg, Urteil vom 09.12.2021, 15 U 22/21
LG Hamburg, Urteil vom 19.01.2021, 416 HKO 142/20

Eine Werbeanzeige, die in einen Vergleich von Festgeldkonten auf einer Vergleichsplattform eingebettet ist, muss als Werbung deutlich gekennzeichnet werden.

Das Handeln des beauftragten Plattformbetreibers muss sich das werbende Unternehmen zurechnen lassen.

Off

Das OLG Hamburg untersagte auf die Berufung des Klägers der Beklagten, auf einer Vergleichsplattform für ein Immobilien-Investment „Festgeldalternative“ zu werben oder werben zu lassen, ohne deutlich zu machen, dass es sich um eine Werbeanzeige handelt. Wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, verstößt gegen § 5a Abs. 6 UWG, sofern sich der werbliche Zweck nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. Der werbliche Charakter wird nicht offensichtlich, wenn eine Anzeige in einen redaktionellen Kontext eingebettet ist und der Hinweis „Anzeige“ nicht auf den ersten Blick wahrgenommen werden kann. Verbraucher erwarten bei einer Vergleichsseite im Internet für Anlagemöglichkeiten für Festgeld objektiv-kritische Informationen über verschiedene Angebote. Wenn dann auf dieser Seite unter der Überschrift „Hier finden Sie das Festgeldkonto mit den besten Zinsen“ eine Anzeige platziert und als solche nicht hinreichend kenntlich gemacht wird, wird der Verbraucher irregeführt. Der kommerzielle Zweck ergibt sich auch nicht aus den konkreten Umständen.  Verbraucher erwarten beim Aufrufen des Vergleichs für Festgeldkonten keine Werbung für sonstige Anlageprodukte. Die Beklagte muss sich insoweit auch ein Handeln der Vergleichsplattform zurechnen lassen nach § 8 Abs. 2 UWG. Zu den Beauftragten nach § 8 Abs. 2 UWG gehören Internet-Werbepartner ebenso wie Laienwerber, Werbeagenturen oder Affiliates. Bei der Plattform vergleich.de handelt es sich deshalb um einen Beauftragten des jeweiligen Werbepartners. Der Plattformbetreiber übernimmt die Platzierung der Anzeige, das werbende Unternehmen seinerseits hat auf der eigenen Webseite mit dem Hinweis geworben „Empfohlen von vergleich.de“. Insgesamt ist das OLG davon ausgegangen, dass die Vergleichsplattform Aufgaben der beklagten im Bereich Werbung wahrnimmt und deshalb als Beauftragte anzusehen ist, mit der Folge, dass die Beklagte das Handeln zurechnen lassen muss.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Oberlandesgericht Hamburg vom 09.12.2021 (Az. 15 U 22/21)

Urteil Landesgericht Hamburg vom 19.01.2021 (416 HKO 142/20)

Photovoltaikzellen auf schrägem Hausdach

Zweite PV-Anlage: Ist das sinnvoll?

Wer sich einmal für eine Photovoltaik-Anlage entschieden hat, blickt meist auf gute Erfahrungen zurück. Warum also nicht erweitern, wenn noch Platz vorhanden ist?
Schmuckbild

Hype um Debitkarte von Trade Republic: Was ist dran?

Über eine Million Interessierte standen zu Anfang 2024 angeblich auf einer Warteliste, um die neue Debitkarte von Trade Republic zu ergattern. Wir erklären, was hinter dem Hype steckt und worauf Verbraucher:innen achten sollen.
Fernwärme

Klageregister eröffnet: vzbv verklagt E.ON und HanseWerk Natur

Seit 2020 haben E.ON und HanseWerk Natur ihre Fernwärmepreise um ein Vielfaches erhöht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen für rechtswidrig und verklagt die Unternehmen. Tragen Sie sich ins Klageregister ein, um an der Sammelklage teilzunehmen.
Berechnung verschiedener Geldbeträge mit Taschenrechner

Geldanlage als Rente auszahlen

Es gibt viele Möglichkeiten, eine Geldanlage mit regelmäßigen Auszahlungen für die eigene Rente einzusetzen. In dieser Folge erklärt Niels Nauhauser im Gespräch mit Niklaas Haskamp, welche Optionen es gibt und was Sie beachten müssen.
Justitia Gericht Urteil Recht

Klageregister eröffnet: Jetzt mitmachen bei Sammelklage gegen ExtraEnergie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den Anbieter ExtraEnergie. Es geht um enorme Preiserhöhungen um teilweise mehr als 200 Prozent. Mit der Sammelklage will der vzbv Rückzahlungen für Kund:innen erreichen.