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Klage gegen Microsoft Corporation

Unzureichende Gestaltung des Kündigungsprozesses auf der Webseite / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen (nicht rechtskräftig)
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
6 U 421/26e
Zuständiges Gericht
OLG München
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

Microsoft Corporation
c/o Microsoft Deutschland GmbH, Walter-Gropius-Straße 5
80807 München
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
nein
Standdatum

Die Klägerin wendet sich mit dieser Klage gegen irreführende Angaben auf der Website der Beklagten zu Kündigungsmöglichkeiten von mit der Beklagten geschlossenen Abonnementverträgen.

Darüber hinaus beanstandet die Klägerin, dass die Beklagte auf ihrer Website die Vorgaben des § 312k BGB zur Gestaltung des Kündigungsprozesses nicht einhält.

Das Landgericht München I (Az. 3 HK O 13796/24) hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Beklagte Berufung zum OLG München eingelegt (Az. 6 U 421/26e).