- Darum geht es in dem Verfahren
Das Unternehmen 1N Telecom GmbH schreibt Verbraucher:innen mit dem Angebot eines 24-Monats-Vertrags für Festnetz und DSL-Internet an. Betroffene merken oft erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, dass sie nicht auf Post der Deutschen Telekom reagiert haben, sondern einen Vertrag mit einem anderen Anbieter eingegangen sind. Verhindern Verbraucher:innen anschließend die Portierung ihrer Telefonnummer, kündigt 1N Telecom und fordert Schadenersatz in Höhe von 419,88 Euro. Diese Forderungen ließ das Unternehmen auf von Inkassofirmen eintreiben. Neuerdings gibt die TPI Investment GmbH an, dass 1N Telecom die Forderung an sie abgetreten habe, und verlangt diese Summe oder macht Vergleichsangebote.
- Welches Ziel verfolgt die Klage?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Sammelklage gegen beide Unternehmen beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht, um Geld für die Betroffenen zurückzuholen. Das Gericht soll auch feststellen, dass keine Schadenersatzforderungen in Höhe von 419,88 Euro gegenüber Verbraucher:innen bestehen, die noch nicht gezahlt haben.
- Um wie viel Geld geht es?
Die 1N Telecom GmbH fordert Schadenersatz in Höhe von 419,88 Euro. Wenn Betroffene nicht gezahlt haben, kamen oft noch Mahn- und Inkassokosten in unterschiedlicher Höhe hinzu. Die Klage umfasst auch diese Kosten.
- Wie funktioniert die Sammelklage?
Wie eine Sammelklage allgemein funktioniert, erläutern wir unter Fragen und Antworten zu Sammelklagen.
- Wer ist betroffen?
Sie sind betroffen, wenn diese Punkte zutreffen:
- Angebot von 1N Telecom unterschrieben
Sie haben ein Angebot per Post von 1N Telecom für einen 24-Monats-Vertrag über Festnetz und DSL-Internet für 34,99 Euro pro Monat bekommen und unterschrieben zurückgeschickt. - Portierung abgelehnt
Sie haben später nicht zugestimmt, dass Ihre Telefonnummer zu 1N Telecom übertragen wird (keine Portierung). Danach hat 1N Telecom den Vertrag gekündigt. - Schadenersatzforderung erhalten
1N Telecom oder TPI Investment fordert von Ihnen 419,88 Euro Schadenersatz. Es ist egal, ob Sie das Geld schon bezahlt haben oder noch nicht. - Keinen Vergleich abgeschlossen
Sie haben keinen Vergleich mit einem der beiden Unternehmen geschlossen.
- Angebot von 1N Telecom unterschrieben
- Welche Nachweise muss ich vorlegen, um mein Geld zu bekommen?
Das Gericht legt im Urteil fest, wie jeder einzelne Verbraucher nachweisen muss, dass er berechtigt ist, eine Leistung zu erhalten und wie sein Anspruch zu berechnen ist.
Wir empfehlen Betroffenen deshalb, relevante Unterlagen aufzubewahren. Das können Verträge, Zahlungsnachweise, Schriftverkehr mit dem Anbieter und ähnliches sein. Sind solche Dokumente nur über ein Online-Portal des Unternehmens zu erreichen, sollten Sie diese herunterladen. Geht es um angezeigte Informationen, erstellen Sie bitte Screenshots. Speichern Sie die Dateien so, dass Sie sie auch Jahre später noch finden und verwenden können.
Termine
- Wann kann ich mich für die Klage anmelden?
Betroffene Verbraucher:innen können sich für die Klage anmelden, wenn das Bundesamt für Justiz (BfJ) das Register öffnet. Unsere Terminübersicht verschafft Ihnen einen Überblick über das Verfahren. Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.
Teilnehmen
- Kostet mich die Teilnahme etwas?
Nein. Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.
- Wie kann ich bei der Klage mitmachen?
Nachdem wir die Klage eingereicht haben, entscheidet das Gericht über die Öffnung eines Klageregisters beim Bundesamt für Justiz (BfJ). Sie müssen sich in das Klageregister eintragen, um an der Klage teilzunehmen. Sie erhalten vom Bundesamt eine Anmeldebestätigung.
Wir stellen Ihnen einen Klage-Check bereit, mit dem Sie später prüfen können, ob Sie mitmachen können. Er enthält Textbausteine, die Sie für die Anmeldung nutzen können.
Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über die Öffnung des Registers, Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.
Ergebnis der Klage: Vor- und Nachteile
- Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?
Wenn Sie sich wirksam für die Klage angemeldet haben, können Sie von dem Ausgang des Verfahrens profitieren. Wir verfolgen zwei Ziele:
- Leistung: Das Gericht soll das Unternehmen zur Zahlung verurteilen. Dann muss es den Gesamtbetrag aller einzelnen Zahlungsansprüche der Verbraucher:innen an einen „Sachwalter“ zahlen. Dieser prüft für jede angemeldete Person, ob sie berechtigt ist. Außerdem berechnet er, wie hoch der einzelne Anspruch ist und zahlt ihn aus.
- Feststellung: Trifft das Gericht nur eine Feststellung, führt das nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch gegen das Unternehmen. Sollte das Unternehmen sich auch nach einem Urteil uneinsichtig zeigen, kann das bedeuten, dass Sie ein weiteres Verfahren führen müssen. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen Forderungen im Falle einer Verurteilung begleichen. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollten sie das tun.
- Welche Vorteile hat der Antrag auf Musterfeststellung?
Im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über Ihre Ansprüche entscheiden. Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Klage haben Sie es einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Die Musterfeststellung kann verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Wenn Sie sich an der Sammelklage beteiligen, wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.
- Welche Nachteile habe ich, wenn ich teilnehme?
Möglich ist, dass das Gericht nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die im Klageregister eingetragen sind. Sie können in dieser Sache dann nicht mehr individuell klagen.
Tipps und Beratung
- Was kann ich selbst noch tun?
Die Verbraucherzentrale zeigt in diesem Artikel, wie Sie sich gegen 1N Telecom und TPI Investment wehren können und stellt passende Musterschreiben zur Verfügung.
- Wer kann mich beraten?
Die Webseite der Verbraucherzentralen informiert über das Beratungsangebot und die Kontaktdaten der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bietet keine Beratung an.