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Das Wichtigste in Kürze:
- Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht nach 100 Tagen zu wenig Fortschritte für private Haushalte.
- Versprochene Senkung der Stromsteuer ausgeblieben – Gefahr weiter steigender Strompreise.
- Keine wirksamen Schritte gegen hohe Lebensmittelpreise und versteckte Preiserhöhungen.
- Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiter unsicher – droht teurer zu werden.
Erste Initiativen, aber viele offene Baustellen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einige wichtige Vorhaben gestartet.
Zu den positiven Schritten in den ersten 100 Tagen zählt, dass die Bundesregierung strengere Regeln für die Kreditvergabe auf den Weg gebracht hat. Diese sollen künftig auch für sogenannte Buy-Now-Pay-Later-Angebote gelten, die insbesondere bei jungen Menschen beliebt sind, aber ein hohes Risiko für Überschuldung bergen.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Damit sollen Mieter:innen in angespannten Wohnungsmärkten besser vor überhöhten Mieten geschützt werden.
Diese Schritte sind wichtige Signale. Doch insgesamt ist die Verbraucherpolitik der Bundesregierung noch ausbaufähig.
Versprechen gebrochen: Keine Senkung der Stromsteuer
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die Stromsteuer für private Haushalte nicht gesenkt – obwohl dies eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien war. Statt einer spürbaren Entlastung drohen nun sogar steigende Kosten:
Werden die geplanten Subventionen für Gaskraftwerke auf die Stromkund:innen umgelegt, könnten sich die Preise für private Haushalte weiter erhöhen. Anstatt die Belastung zu senken, würde sie so noch größer – und das geht an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei.
Lebensmittelpreise steigen – ohne Gegenmaßnahmen
In den vergangenen fünf Jahren sind die Lebensmittelpreise um 35 Prozent gestiegen – eine erhebliche Belastung für viele Haushalte. Bisher hat die Bundesregierung jedoch keine wirksamen Schritte unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürfte vor allem den Betrieben zugutekommen, nicht jedoch den Verbraucher:innen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket, um versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln einzudämmen.
Deutschlandticket: Gute Idee, unsichere Zukunft
Die Bundesregierung unterstützt das Deutschlandticket zwar grundsätzlich, doch eine stabile Finanzierung ist bislang nicht gesichert. Diese Unsicherheit sorgt bei Verbraucher:innen für Verunsicherung. Damit das Ticket langfristig bestehen kann, muss die Regierung sich für eine dauerhafte Finanzierung einsetzen – und dafür sorgen, dass es für alle bezahlbar bleibt. Nur so kann das Deutschlandticket einen echten Beitrag zur Verkehrswende leisten. Der vzbv fordert also:
- Dauerhafte Finanzierung
- Preisstabilität für alle
Die detaillierte Auswertung des 100-Tage-Programms finden Sie auf der verlinkten Seite.
