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Rechtsdurchsetzung: Aufruf zur Sammelklage Claim Rechtsanwalts GmbH

Stand:
Am Beispiel des Aufrufs zur Sammelklage gegen die “Claim Rechtsanwalts GmbH” stellt Jonathan Behr, Referent in der Stabstelle Recht, im Gespräch mit Niklaas Haskamp das Instrument der Abhilfeklage, auch Sammelklage genannt, vor.
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Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berät nicht nur Verbraucher:innen, sondern geht auch für Verbraucherrechte vor Gericht. Seit Ende 2023 bietet dabei die Sammelklage neue Möglichkeiten Verbraucherrechte durchzusetzen.

Aktuell sucht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Betroffene für eine Sammelklage gegen die Claim Rechtsanwalts GmbH. In den letzten Jahren hat die Claim Rechtsanwalts GmbH über eine Website - etwa falschparkermelden.de oder verkehrsrechtsinkasso.de - oder über eine App dazu aufgerufen, vermeintliche Falschparker zu melden. Die vermeintlichen Falschparker wurden dann durch die Androhung gerichtlicher Verfahren dazu gedrängt, einen “Vergleichsbetrag” zu zahlen, um ein Verfahren zu vermeiden.  

Betroffene Verbraucher:innen können sich nun einer Sammelklage der Verbraucherzentrale anschließen, um Beträge, die sie aufgrund dieser Schreiben gezahlt haben, zurück zu erhalten. Durch diese Klage soll es ermöglicht werden, dass Betroffene zu ihrem Recht kommen, ohne selbst klagen und das Risiko eines Prozesses tragen zu müssen.  

Zu dem konkreten Aufruf bezüglich der Claim Rechtsanwalts GmbH finden Sie hier alle Informationen und haben dort die Möglichkeit, Ihren Fall an die Verbraucherzentrale zu melden, um eine Klage zu ermöglichen. Zudem können Sie sich zu einem News-Alert anmelden, um immer aktuell informiert zu bleiben.   

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Festlich, gemütlich, bewusst: Energie sparen an Weihnachten

Weihnachten ist die Zeit des Lichts, des Duftes von Plätzchen und des Zusammenseins. Gleichzeitig steigen in vielen Haushalten Strom- und Heizkosten – oft unbemerkt. Dabei lässt sich das Fest mit kleinen, alltagstauglichen Tricks noch gemütlicher gestalten, ohne dass jemand auf Stimmung oder Wärme verzichten muss.
Richter unterzeichnet Urteil

Unwirksame Rentenkürzung: BGH bestätigt Urteil gegen Allianz

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG einen weiteren bedeutenden Erfolg erzielt.
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Podcast: Ärger mit Post- und Paketsendungen

Ein Paket oder Brief - unendlich viele Möglichkeiten, was beim Versand schiefgehen kann. Glücklicherweise lassen sich die meisten Probleme mit verspäteter und verlorener Post lösen. Wir verraten, in welchen Fällen die Verantwortung hierfür beim Anbieter liegt und wann Sie selbst aktiv werden müssen.

Lidl: Unzulässige Werbung mit UVP, wenn diese nicht ernsthaft erteilt wurde

LG Heilbronn Urteil vom 04.07.2023 (21 O 11/23 KfH)
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2025 (2 U 142/23)
BGH, Beschluss vom 20.11.2025 (I ZR 80/25)

Eine Preisreduzierung kann dann nicht beworben werden, wenn hierfür eine UVP herangezogen wird, die tatsächlich nicht existiert.

Preisnachlässe ohne nachvollziehbaren Bezugspunkt bei Lidl

LG Heilbronn, Urteil vom 01.06.2023 , Di 8 O 35/23
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2025, 2 U 130/23
BGH, Beschluss vom 20.11.2025 I ZR 82/25

Unzulässige Werbung mit Preisreduzierungen bei Vergleich mit „Standardverpackungen“ und UVP bei „exklusiven“ Artikeln