Kostenloses Online-Seminar "Digitaler Nachlass" am 20. Juni um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Stellungnahme Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge

Stand:
Mit dem Gesetzentwurfs soll der Schutz der Verbraucher:innen vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen verbessert werden.

Anbieter nutzen unterschiedlichste Methoden, um Verträge gegen den Willen der Verbraucher:innen zu verlängern (z.B. automatische Verlängerung, ignorieren von Kündigungen). Zudem ist das Geschäftsmodell „Unterschieben von Verträgen“ nicht auf einzelne Branche begrenzt.

Off

Der Gesetzentwurf löst die Probleme mit aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen nicht. Für tatsächlich faire Verbraucherverträge sind erforderlich:

  • Befristung der Erstvertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen auf ein Jahr
     
  • Die automatische Verlängerung von Verträgen ist auf maximal einen Monat zu begrenzen. Hilfsweise sind Informationspflichten von Anbietern eng vorzugeben.
     
  • Die Bestätigungslösung muss auf alle telefonische Vertragsanbahnungen Anwendung finden, die von Unternehmen initiiert werden, der Anwendungsbereich darf nicht auf eine Branche begrenzt werden. Die EU-Vorgaben sind auszuschöpfen.
     
  • Übersichtliche und transparente Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Der AGB-Inhalt muss für Verbraucher:innen schnell, sachrichtig und vollständig erfassbar sein.
     
  • Verbraucher:innen haben ein Recht auf eine rechtssicheren Nachweis der Kündigung: Unternehmen müssen verpflichtet werden, Kündigungsschreiben und Widerrufserklärungen zu bestätigen.
     
  • Verbraucher:innen müssen bei Online-Verträgen die Möglichkeit erhalten, den Vertrag digital rechtssicher per Button zu kündigen.


Link zum Download der Stellungnahme hier.

Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Facebook und Instagram informieren über Änderungen ihrer Richtlinien. Was Sie dort posten soll als Trainingsmaterial für Metas KI-Generatoren verwendet werden. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.
Fußball-Feier: Deutsche Fußball-Fans beim Public Viewing

Vorsicht vor Fakeshops mit Produkten um die Fußball-EM

Auffällig günstige und sofort verfügbare Trikots und Grills: Vor der Fußball-EM in Deutschland fallen im Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen Shops auf, die nun besonders häufig von Verbraucher:innen gemeldet werden.
Ein Gesundheitsgerät neben dem Wort Aufruf in einem Ausrufezeichen.

Healy: Keine wissenschaftliche Evidenz für Gesundheitsversprechen

Bei den Verbraucherzentralen haben sich in den letzten Monaten die Beschwerden über das Produkt "Healy" gehäuft, weil selbstständige Verkäufer:innen behaupten, das Produkt würde etwa bei Multipler Sklerose, Depressionen, ADHS oder Hauterkrankungen helfen. Jetzt gibt es ein Gerichtsurteil dazu.
Mehrwegbecher mit Deckel

Immer noch Luft nach oben

Verbraucherzentrale untersucht mit Marktcheck, wie sich das Mehrwegan-gebot seit Anfang 2023 entwickelt hat.
Überschwemmung und Sandsäcke an einer Tür

Schäden durch Hochwasser: Kostenlose Energieberatung für Betroffene

Überschwemmungen und Starkregen haben auch in Baden-Württemberg großen Schaden angerichtet. Sind Heizung oder Fassade durch das Hochwasser beschädigt, hilft die Energieberatung der Verbraucherzentrale ab sofort mit einer kostenlosen und unbürokratischen Beratung vor Ort.