Kostenloses Online-Seminar "Genießen statt wegwerfen - Lebensmittelverschwendung stoppen" am 16. Oktober um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes BW

Stand:
Die Landtagsfraktionen Grüne und CDU haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes vorgelegt (Drs 17/521), der die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen (PV-Pflicht) auf neuen Wohngebäude und auf Dachsanierung von Bestandsgebäuden erweitert.

Die Landtagsfraktionen Grüne und CDU haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes vorgelegt (Drs 17/521), der die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen (PV-Pflicht) auf neue Wohngebäude und auf Dachsanierung von Bestandsgebäuden erweitert. Grundsätzlich begrüßt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg jede zielführende politische Bemühung zur Reduzierung der Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Allerdings sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die für die Ausdehnung der PV-Pflicht auf private Wohngebäude erforderlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gegeben.  Der Gesetzgeber sollte sich daher bei der PV-Pflicht auf öffentliche Gebäude und gewerblichen Wohngebäude beschränken, zumal dort aufgrund der größeren Dachflächen das Kosten-Nutzen-Verhältnis in der Regel positiv ausfällt.

Off

Die für die Ausdehnung der PV-Pflicht auf private Wohngebäude erforderlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben. Bevor eine PV-Pflicht für private Wohngebäude kommen könnte, müssen im EEG die Interessen der privaten Wohngebäudeeigentümer:innen berücksichtigen und die Vorschriften für Speicher, Eigenstrom und auch den Mieterstrom verbessert werden. Zugleich ist eine Beratungsinfrastruktur aufzubauen, die die von der PV-Pflicht betroffenen privaten Wohngebäudeeigentümer:innen in allen relevanten fachlichen, rechtlichen (auch steuerrechtlichen) und wirtschaftlichen Fragen umfassend berät. Zudem sind Regelungen vorzusehen, die eine Ersatzerfüllung ohne Einschränkungen der Rechte als Eigentümer:innen möglich macht.
Eine PV-Pflicht für private Wohngebäude kann darüber hinaus dazu führen, dass freiwillige Dachsanierungen und -dämmungen aufgeschoben werden. Die verpflichtende Verbindung von Dachsanierung und Installation einer PV-Anlage kann damit auch negative Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. Eine weitere negative Auswirkung für den Klimaschutz entsteht dadurch, dass - wie sich schon jetzt zeigt -  falsch dimensionierte, zu teure und nicht funktionierende Anlagen verkauft und installiert werden. Der mit den eingesetzten finanziellen Mitteln erzielte Klimaschutzbeitrag ist damit geringer als es die Mittel bei optimalen Einsatz ermöglichen würden.
Der Gesetzgeber sollte sich daher bei der PV-Pflicht auf öffentliche Gebäude und gewerblichen Wohngebäude beschränken, zumal dort aufgrund der größeren Dachflächen das Kosten-Nutzen-Verhältnis in der Regel positiv ausfällt.

 

Link zum Download der Stellungnahme hier.

genau genommen Podcast Logo (Verbraucherzentrale)

Podcast: Ärger mit Post- und Paketsendungen

Ein Paket oder Brief - unendlich viele Möglichkeiten, was beim Versand schiefgehen kann. Glücklicherweise lassen sich die meisten Probleme mit verspäteter und verlorener Post lösen. Wir verraten, in welchen Fällen die Verantwortung hierfür beim Anbieter liegt und wann Sie selbst aktiv werden müssen.
Schmuckbild

Gut vorbereitet in die Heizsaison: Tipps für den sicheren Start in den Winterbetrieb

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und mit ihr beginnt die Heizperiode. Damit Heizungsanlagen zuverlässig und effizient durch den Winter kommen, sollten Eigentümer:innen und Mieter:innen rechtzeitig einige wichtige Vorkehrungen treffen. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg empfiehlt eine Kombination aus Wartung, Optimierung und bewusstem Nutzerverhalten, um Komfort zu sichern und Energiekosten zu senken.
Schmuckbild

Aktionswoche "Zu gut für die Tonne"

Vom 29. September bis zum 6. Oktober findet die jährliche Aktionswoche „Zu gut für die Tonne!“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) statt. Im Rahmen dieser Aktionswoche bietet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einen interaktiven Aktionstag in der Beratungsstelle Mannheim und zwei Online-Vorträge an.
Schmuckbild

Korrektur: Fragwürdige Renditeversprechen und unzulässige Werbung

Verbraucherzentrale mahnt Invest4Kids GmbH ab
Logo des Podcasts "genau genommen" mit der Illustration einer Frau

Podcast: Was macht die SCHUFA mit meinen Daten?

Eine Transparenzoffensive hatte die SCHUFA im letzten Jahr angekündigt. Dabei soll auch die App 'bonify' helfen, mit der sich Verbraucher:innen kostenlos über ihre Kreditwürdigkeit informieren können. Aber wie viel ist dran an den guten Vorsätzen der seit Jahren in der Kritik stehenden Auskunftei?