Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Kaiserslautern)

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, Az. 7 U 97/18

Die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern Az. 3 O 65/18, vom 27.07.2018, wird zurückgewiesen.
Verfahren gegen Kreissparkasse Kaiserslautern.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, Az. 7 U 97/18

Das Urteil ist rechtskräftig

Off

Die Klausel, nach der ein Sparguthaben während der Ansparphase variabel verzinst wird (Grundzinsen) und eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung des Preisaushangs in Kraft tritt, ist nach § 308 Abs. 4 BGB unwirksam, soweit es das Ob und Wie der Anpassung des variablen Zinssatzes betrifft, da durch einen pauschalen Verweis auf einen Preisaushang die Anpassung nicht hinreichend konkret dargestellt wird.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Oberlandesgericht Zweibrücken vom 17.9.2019 (7 U 97/18)

Mehr Urteile zum Thema

Aktuelle Meldungen aus BW

Foto: Shutterstock / Verbraucherzentrale

Podcast: Ärger mit Post- und Paketsendungen

Ein Paket oder Brief - unendlich viele Möglichkeiten, was beim Versand schiefgehen kann. Glücklicherweise lassen sich die meisten Probleme mit verspäteter und verlorener Post lösen. Wir verraten, in welchen Fällen die Verantwortung hierfür beim Anbieter liegt und wann Sie selbst aktiv werden müssen.

Mehr dazu

Foto: Shutterstock / Verbraucherzentrale

Podcast: Minikredite - Kleines Geld und großer Ärger

Anders als beim klassischen Bankkredit verlockt ein sogenannter Minikredit mit der Aussicht auf eine schnelle Finanzspritze mit nur wenigen Klicks und ganz ohne Bonitätsprüfung. Doch wer nicht genau aufpasst, dem blühen im schlimmsten Fall neue Schulden in mehrfacher Höhe des Kreditbetrags.

Mehr dazu