Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Kaiserslautern)

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, Az. 7 U 97/18

Die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern Az. 3 O 65/18, vom 27.07.2018, wird zurückgewiesen.
Verfahren gegen Kreissparkasse Kaiserslautern.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, Az. 7 U 97/18

Das Urteil ist rechtskräftig

Off

Die Klausel, nach der ein Sparguthaben während der Ansparphase variabel verzinst wird (Grundzinsen) und eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung des Preisaushangs in Kraft tritt, ist nach § 308 Abs. 4 BGB unwirksam, soweit es das Ob und Wie der Anpassung des variablen Zinssatzes betrifft, da durch einen pauschalen Verweis auf einen Preisaushang die Anpassung nicht hinreichend konkret dargestellt wird.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Oberlandesgericht Zweibrücken vom 17.9.2019 (7 U 97/18)

Mehr Urteile zum Thema

Aktuelle Meldungen aus BW

Ein Glas cremige Sojamilch steht im Zentrum dieser hellen, minimalistischen Komposition auf einem weißen Stoffuntergrund, während ein darüber balancierter Holzlöffel eine Häufung runder, gelblicher Sojabohnen präsentiert. Die sanfte Beleuchtung in warmen Beigetönen betont die natürliche Textur der Zutaten, die durch weitere dekorativ verstreute Bohnen im weichgezeichneten Hintergrund ergänzt werden.

Foto: shironagasukujira / stock.adobe.com

Mythen, Risiken und Chancen: Soja im Faktencheck

Verbraucherzentralen ordnen Sorgen und Hoffnungen rund um den Verzehr von Soja ein

Mehr dazu

Foto: Aleksandr Fedosov / stock.adobe.com

Weitere Rentenfaktorklauseln vor Gericht

Verbraucherzentrale hat Klage gegen Allianz und R+V eingereicht

Mehr dazu

Eine ältere Frau sitzt im Rollstuhl und wird von einem jungen Mann angeschoben

Foto: Bilderstoeckchen / Fotolia

Pflege zuhause organisieren

Viele Angehörige fühlen sich mit der Pflegesituation zunächst überfordert. Oft unerwartet ist z.B. die Mutter oder der Vater, die Partnerin oder der Partner auf Pflege angewiesen. Was in dieser Situation für alle Beteiligten wichtig ist, erläutern wir in diesem Podcast.

Mehr dazu

Mehrere Steckdosen in der Wand, teils mit Steckern

Foto: Gina Sanders / AdobeStock

Zu hohe Stromkosten? So gelingt der Anbieterwechsel

Verbraucherzentrale erklärt Schritt für Schritt, wie Verbraucher:innen einfach und sicher wechseln können.

Mehr dazu

Foto: graphicroyalty / stock.adobe.com

Doppelter Ärger nach falschem Jobangebot

Ein Verbraucher erhält Rechnungen und Mahnungen für zwei Mobilfunkverträge, die er nicht abgeschlossen hat. Sein Verdacht: Bei einem falschen Bewerbungsgespräch haben Kriminelle seine Daten geklaut.

Mehr dazu