Kostenloses Online-Seminar "Immobilienfinanzierung" am 27. Februar um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Tübingen)

Stand:
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, Az. 4 U 184/18

Zinsanpassungsklauseln, bei denen sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit aus einem gleitenden Zins errechnet, sind intransparent und damit unzulässig.
Verfahren gegen die Kreissparkasse Tübingen.

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, Az. 4 U 184/18

Das Urteil ist rechtskräftig.

Zinsanpassungsklauseln, bei denen sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit aus einem gleitenden Zins errechnet, sind intransparent und damit unzulässig.

Off

Eine Klausel benachteiligt einen Verbraucher unangemessen, wenn diese nicht klar und verständlich formuliert ist. Nur wenn die Rechte und Pflichten der Vertragspartner klar und durchschaubar dargestellt sind, ist eine AGB-Klausel transparent.
Eine Preisanpassungsklausel, die dem Verwender die Möglichkeit einräumt, Kostensteigerungen ohne jede Begrenzung anzuheben, halten einer Überprüfung nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.

Eine Zinsanpassungsklausel muss dem Äquivalenzprinzip Rechnung tragen. Das bedeutet, dass bei fallenden Zinsen eine Herabsetzung erfolgen darf, und bei steigenden Zinsen auch erhöht werden muss. Eine Klausel zur Zinsanpassung muss dem Verbraucher nachvollziehbare Informationen sowohl zu den Anpassungsvoraussetzungen als auch zum Umfang der zu erwartenden Anpassungen geben. Zinsanpassungsklauseln müssen die Richtlinien und die Grenzen der Zinsanpassung konkret und nachprüfbar angeben.

Die Kreissparkasse hatte gegen das Urteil Revision eingereicht. Diese wurde am 10. September 2019 im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof von der Bank wieder zurückgenommen (Az. BGH XI ZR 183/19).

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.3.2019 (4 U 184/18)

Plastikmüll im Meer

Einwegplastik-Verbot in der EU: Das sind die Alternativen

Eine neue Verordnung hat im Juli 2021 mit einer Reihe von Einwegkunststoff-Produkten Schluss gemacht – darunter Wattestäbchen, Plastikteller oder auch Styropor-Becher. Wir zeigen, um was es dabei genau geht und bewerten die praktischen Alternativen.
Essenreste auf einem Teller

Marktcheck: kleine Portionen in der Gastronomie noch nicht Standard

Wenn Restaurantgäste zwischen verschiedenen Portionsgrößen wählen oder übriggebliebenes Essen mitnehmen könnten, würden weniger Lebensmittel als bisher im Müll landen. Doch nur wenige Restaurants nutzen bisher ihre Möglichkeiten, wie der Marktcheck der Verbraucherzentralen zeigt.
Smarthome Tablet BW

Rebound-Effekt: Die kleinen Fallen beim Energiesparen

Lassen auch Sie das Licht brennen, wenn Sie kurz aus dem Zimmer gehen, da die neue LED-Lampe kaum Strom verbraucht? Machen Sie sich kaum noch Gedanken um Ihren Energieverbrauch, seitdem Ihre vier Wände energetisch saniert und die modernste Stromspartechnik verbaut ist? Dann: Vorsicht vor dem Rebound-Effekt.
Paragraphen

Ein gutes Jahr für Verbraucherrechte

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erzielt 2023 viele juristische Erfolge
Schmuckbild

1N Telecom: Ärger reißt nicht ab

Aktuell erreichen die Verbraucherzentrale vermehrt Beschwerden über Schadensersatzforderungen