Unzulässige Abschlusskosten in Riester-Sparverträgen: So wehren Sie sich

Diese Klausel haben nun bereits drei Landgerichte für rechtswidrig befunden. In einem Fall hat das zuständige Oberlandesgericht die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben (OLG Zweibrücken), die Verfahren am OLG Hamm und OLG München sind noch offen. 

Um wieviel Geld geht es?

Die Beträge, die Verbrauchern belastet werden, sind sehr unterschiedlich, vor allem, weil die Höhe davon abhängt, wieviel Geld jeweils eingezahlt wurde. Zwei Beispiele aus der Verbraucherberatung zeigen aber, dass es oft um einige hundert Euro oder mehr geht.

1. Verbraucher, die bei ihrer örtlichen Sparkasse einen als „Vorsorge Plus“ bezeichneten Riester-Banksparplan abgeschlossen hatten, erhielten zum Ende der Ansparphase ein Angebot der Bank: bis zum 85. Lebensjahr würde das angesparte Guthaben ausgezahlt werden, danach würde die Rente aus einer Rentenversicherung bezahlt werden, die als Bestandteil des Riester-Vertrags extra abgeschlossen werden sollte. Der Beitrag für die Rentenversicherung würde vom aktuellen Guthaben abgezogen werden. Obwohl der Riester-Banksparplan schon vor Jahren abgeschlossen wurde, sollten die Verbraucher für die Auszahlung und Verwaltung nun „Abschluss- und Vermittlungskosten“ zahlen. Bis zum 85. Lebensjahr würden sich die Kosten auf rund 12,7% der Summe summieren, welche als Beitrag für die Rentenversicherung benötigt wird, um die Rente ab dem 85. Lebensjahr zu bezahlen. Weil dafür 6000 Euro an Beiträgen zu zahlen waren, sollte nun 750 Euro Abschluss-, Vermittlungs- und Verwaltungskosten fällig sein – Geld, das sonst für die Auszahlung einer Rente zur Verfügung stünde.
2. Ein Kunde einer Volksbank sollte für die angebotene Sofortrentenversicherung der R+V Versicherung „Abschluss- und Vertriebskosten“ von rund 1.200 Euro bezahlen sowie „übrige einkalkulierte Kosten von rund 600 Euro“. Nach Beschwerde und unter Bezugnahme auf die Klausel des Vertrages, wonach „Abschluss- und Vertriebskosten“ für den Altersvorsorgevertrag nicht berechnet würden, erstattete die Bank die Kosten.

Welche rechtlichen Maßnahmen wurden bereits ergriffen?

Klauseln mit unbestimmten Angaben zur Höhe anfallender Kosten bei Beginn der Rentenbezugsphase sind in den meisten von Sparkassen vertriebenen Vorsorge Plus Verträgen enthalten. In einigen vorliegenden Riester Banksparplänen der Volks- und Raiffeisenbanken, die meist als „VR-RentePlus“ Verträge angeboten wurden, sind diese Kosten im Vertragstext zwar explizit ausgeschlossen, wurden aber dennoch in Rechnung gestellt. Dort heißt es dann beispielsweise unter Ziffer 5 Entgelt:

Diese Klausel ist natürlich klar und verständlich und daher nicht zu beanstanden. Betroffene können sich auf diese Klausel berufen und ein Angebot für eine „VR-RentePlus-Sofortrente“, das Abschluss- und Vertriebskosten enthält, ablehnen. Solange sich beide Vertragsparteien nicht einigen, kann aber die Verrentungsphase nicht beginnen.

Die Erfahrung aus anderen Rechtsstreitigkeiten mit den Finanzinstituten zeigte bislang stets, dass diese erst zugunsten ihrer Kunden einlenken, wenn sie gerichtlich dazu gezwungen werden. Die Verbraucherzentrale führt daher zur rechtlichen Klärung im Interesse der Verbraucher:innen mehrere Klagen gleichzeitig. Unser Ziel ist es, die Übervorteilung der VerbraucherInnen durch diese Klauseln zu beenden. Über den Stand unserer Verfahren halten wir selbstverständlich auch die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht informiert.

Wir können mit unseren Verfahren lediglich die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Klausel überprüfen lassen. Ob sich die Institute auf andere Klauseln berufen dürfen, etwa aus dem Versicherungsvertrag für eine lebenslange Rente (was sie bereits tun), ist derzeit noch unklar. Hier bleibt zu hoffen, dass Sie sich gegen die Kosten später noch mit Argumenten aus der Urteilsbegründung eines Oberlandesgerichts oder des BGH berufen können. Ob bzw. wann sich der BGH dazu äußern wird, ist noch unklar.

Wie Sie sich wehren können

Die Verbraucherzentrale rät Riester-Sparern, ihre Verträge bereits vor Beginn der Rente zu überprüfen. Finanzinstitute dürfen bei Riester Verträgen nur Kosten verlangen, auf die sie vorvertraglich hingewiesen haben und die rechtmäßig sind. Ferner müssen Sie nach § 7b AltZertG spätestens drei Monate vor Beginn der Auszahlungsphase über die konkret anfallenden Kosten informiert werden. Ihnen dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden, über die Sie vorab nicht informiert wurden und die gesetzlich nicht zulässig sind.

Bislang hat sich der Bundesgerichtshof mit den Kostenklauseln der Riester-Verträge noch nicht beschäftigt. Die Rechtslage ist also noch nicht abschließend geklärt (siehe vorstehende Übersicht zu unseren rechtlichen Maßnahmen). Möglicherweise finden die Anbieter auch legale Schlupflöcher, um eigene Kosten auf Kunden abzuwälzen und ihre Profite aus dem Riester Geschäft zu erhalten. Dennoch ist es Ihr gutes Recht, sich gegen unzulässige oder vor Vertragsabschluss nicht deutlich gemachte Kosten Ihres Riester Anbieters zu wehren. Wichtig ist, dass Sie sich wehren, bevor Sie ein Verrentungsangebot annehmen. Dazu können Sie unseren Musterbrief nutzen. Prüfen Sie aber zuvor, einer der beiden folgenden Sachverhalte für Ihren Vertrag zutreffend ist:

1. Sie sind Kunde einer Sparkasse und/oder in Ihrem Vertrag steht eine Klausel, die sinngemäß wie folgt lautet: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet“
2. Sie sind Kunde einer Volks- und Raiffeisenbank und/ oder in Ihrem Vertrag steht sinngemäß „„Abschluss- und Vertriebskosten werden für den Altersvorsorgevertrag nicht berechnet.“

Wenn Sie das Angebot mit den entsprechenden hohen Kosten für eine Rentenzahlung noch nicht angenommen haben und sich gegen die verlangten Kosten bzw. Provisionen wehren möchten, haben Sie derzeit folgende Optionen:

• Das Verrentungsangebot unter Vorbehalt annehmen
  Sie können das Angebot annehmen und vor Vertragsabschluss handschriftlich vermerken, die geltend gemachten Kosten nur unter Vorbehalt zu entrichten. Teilen Sie Ihrem Kreditinstitut Ihre Verärgerung über die unerwarteten (hohen) Kosten mit und verweisen Sie auf die noch ausstehende rechtliche Klärung. Die Rückforderung zu Unrecht einbehaltener Entgelte unterliegt zwar der Verjährung. Die Regelverjährung tritt aber erst nach Ablauf des dritten Kalenderjahres seit Abbuchung bzw. seit Kenntnis des Anspruchs ein. Nach unserer Auffassung ist derzeit eine gesicherte „Kenntnis“ in Ermangelung gefestigter Rechtsprechung noch nicht anzunehmen.

• Das Verrentungsangebot nicht annehmen
  Wenn Sie mit den Kosten nicht einverstanden sind, ist es Ihr gutes Recht, ein zu teures Angebot auszuschlagen (Musterbrief). Denn wenn Sie das Angebot ohne jeglichen Vorbehalt annehmen, besteht das Risiko, dass der Anbieter Ihren Rückforderungsanspruch zurückweist mit der Begründung, dass Sie das Versicherungsangebot angenommen haben und damit erklärt haben, mit den dort genannten Kosten einverstanden gewesen zu sein.

• Sie schalten selbst einen Anwalt ein
  Die Verbraucherzentrale kann lediglich die oben genannten Rechtsfragen im Rahmen einer Verbandsklage klären. Zur Klärung der Rechtslage ist es zwingend erforderlich, dass Betroffene auch selbst Ihre Ansprüche zivilrechtlich verfolgen. Es ist unklar, ob die Bank überhaupt Kosten für die Bereitstellung einer Rente verlangen darf, da sie vertraglich und gesetzlich bei einem Riester Vertrag ohnehin dazu verpflichtet ist, eine Rente zu zahlen. Die Kosten dafür müsste sie dann selbst tragen. Es ist ferner unklar, ob die Bank Provisionen vom Versicherer kassieren darf, wenn sie diesen lediglich damit beauftragt, die von ihr geschuldete Rentenzahlung zu leisten. Wenn Sie einen Anwalt einschalten wollen, holen sich Rat bei einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwaltskanzlei. Leider ist es uns nicht möglich, eine bestimmte Anwaltskanzlei zu empfehlen. Die Bundesrechtsanwaltskammer stellt eine Online-Datenbank mit allen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu Verfügung. Dort können Sie nach Rechtsgebiet und Sitz der zuständigen Anwaltskammer gezielt nach Anwälten und Anwältinnen suchen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über Fortgang und Ergebnis ihrer individuellen Rechtsdurchsetzung informieren.

• Sie kündigen Ihren Vertrag förderschädlich
  Ob und unter welchen Umständen sich eine Kündigung rechnet, hat die Stiftung Warentest hier (kostenpflichtig) ausführlich beschrieben. Alternativ können Sie hierzu auch einen Beratungstermin vereinbaren.

• Sie holen Angebote bei anderen Anbietern ein
  Diese Option hat der Gesetzgeber zwar vorgesehen, sie scheitert aber derzeit an der Geschäftspolitik der Anbieter. Nach unserer Kenntnis gibt es derzeit keine Anbieter, die Kundinnen und Kunden, die zu Rentenbeginn wechseln wollen, annehmen. Wir würden uns aber freuen, wenn Sie einen Anbieter gefunden haben und uns dies mitteilen.

Wenn Sie das Angebot mit den entsprechenden hohen Kosten für eine Rentenzahlung bereits angenommen haben und sich nachträglich gegen die verlangten Kosten bzw. Provisionen wehren möchten, haben Sie folgende Optionen:

• Sie fordern Erstattung mit unserem Musterbrief
  Allerdings könnte die Gegenseite einwenden, dass Sie sich mit den Kosten einverstanden erklärt haben, indem Sie das Verrentungsangebot angenommen haben. Ob dies zulässig war, ist derzeit noch rechtlich nicht geklärt. Wenn Sie dies klären lassen wollen, können Sie einen Anwalt einschalten (siehe oben).
   
• Sie fordern Erstattung sämtlicher vom Versicherer erhaltenen Zuwendungen (Provisionen)
  Möglicherweise lässt sich Ihr Kreditinstitut auch auf einen Kompromiss ein, da die Rechtlage für beide Seiten noch unklar ist. Dieser könnte darin bestehen, dass Ihr Kreditinstitut sämtliche Provisionen und sonstige Zuwendungen, die es vom Versicherer für die Vermittlung des Verrentungsangebotes erhalten hat, an Sie zurückzahlt. Ob ein solcher Kompromiss für Sie akzeptabel ist, müssen Sie selbst entscheiden.

Immer Ärger mit Riester

Die unzulässigen Abschlusskosten sind bei weitem nicht das einzige Ärgernis mit Riester, das in der Verbraucherberatung an die Verbraucherzentralen herangetragen wird:

• Wenn Versicherer unzulässig doppelt abkassieren

Bei Riester-Rentenversicherungen vieler Versicherer haben Versicherte in bestimmten Konstellationen doppelte Abschluss- und Vertriebskosten auf Teilbeiträge zahlen müssen.    Riester-Sparer mit Kindern hat das besonders häufig getroffen. Das Verhalten der Versicherer hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als rechtswidrig eingestuft. Weitere Informationen hierzu haben wir hier für Sie zusammengestellt.

• Wenn Sparkassen und Volksbanken Zinsen falsch berechnen

Bei einigen Riester-Banksparplänen haben Sparkassen und Volksbanken eine weitere unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Hierbei geht es um die Berechnung der veränderlichen Grundzinsen. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise eine vierstellige Summe Zinsen nachfordern. Hier können Sie nachlesen, wann Sie Ihren Vertrag überprüfen lassen sollten und wie Sie Geld nachfordern können.

Warum Riester gescheitert ist und was wir stattdessen fordern

Die Beschwerden über die Riester-Rente in der Verbraucherberatung der Verbraucherzentralen reißen seit Jahren nicht ab. Immer wieder geht es dabei um die Kosten, die Anbieter von Riester-Verträgen in Rechnung stellen. Ein Großteil der Sparbeiträge verschwindet aufgrund der hohen Provisionen, der Abschluss- und Verwaltungskosten. Die hier dargestellten rechtswidrigen Praktiken sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Verhalten der Anbieter von Riester-Sparverträgen geht direkt zu Lasten der Renten der Sparer. Wenn die Politik an einer Rente über den Kapitalmarkt festhalten möchte, dann hat sie dabei die Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb setzen wir uns politisch für ein standardisiertes Basisprodukt in der privaten Altersvorsorge ein. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier