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Pflegeverträge: Ausnahme vom Schriftformerfordernis

Stand:

Befindet sich der Verbraucher in einer besonderen Situation und ist es in seinem Interesse, in einer Einrichtung aufgenommen und versorgt zu werden, lässt das Gesetz zumindest vorübergehend eine Ausnahme zu.

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Beispiel

Die stationäre Behandlung der pflegebedürftigen Frau Linde nach einem Sturz ist abgeschlossen und sie kann aus dem Krankenhaus entlassen werden. Ihr Hilfebedarf bei der Pflege und bei der Versorgung des Haushalts ist derzeit noch deutlich größer als vor dem Sturz. Erst am Tag vor ihrer Entlassung findet der Sozialdienst des Krankenhauses für Frau Linde einen freien Platz in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung. Frau Linde wird dann auch am nächsten Tag dorthin entlassen.

Für die erforderlichen Formalitäten vor einem Vertragsschluss, zu denen auch die vorvertragliche Information gehört, war in diesem Fall keine Zeit mehr. Es ist aber im Interesse von Frau Linde, dass sie in die Kurzzeitpflegeeinrichtung aufgenommen wird. In solchen Fällen muss die Abgabe der Vertragserklärung unverzüglich nachgeholt werden. Das heißt, Frau Linde muss gleich nach ihrer Aufnahme in der Einrichtung die vorvertragliche Information übergeben werden, damit sie dann den eigentlichen Vertrag zeitnah unterschreiben kann. Solange der Vertrag nicht förmlich geschlossen ist, kann Frau Linde das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos beenden.

Nachholpflicht und Nachholrecht bei fehlender Schriftform

Die Pflicht, aber auch das Recht, die Schriftform nachzuholen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen auf Seiten des Verbrauchers besondere Gründe vorlagen, die die rechtzeitige Unterzeichnung und Aushändigung verhindert haben. Das heißt, dass der Unternehmer sein Nachholrecht verliert, wenn er den rechtzeitigen förmlichen Vertragsschluss lediglich aus irgendwelchen anderen Gründen versäumt. Dann muss er es hinnehmen, dass dem Verbraucher für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses ein fristloses Kündigungsrecht zusteht.