Kostenloses Online-Seminar "Nicht mehr ganz dicht? – Moderne Fenster und Türen" am 9. Januar um 10 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Das Kleingedruckte: Lassen Sie sich mit den AGB nichts unterjubeln

Stand:
Beim Einkauf im Supermarkt, bei der Anschaffung eines Gebrauchtwagens oder beim Haustürgeschäft: Überall kommt ein Kaufvertrag zustande. Dabei gibt es feste Regeln, an die sich Käufer und Verkäufer halten müssen.
Ein Mann unterschreibt einen Vertrag

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ein Anbieter oder Verkäufer muss Sie beim Abschluss des Vertrages auf seine AGB deutlich hinweisen und Ihnen zuvor die Möglichkeit verschaffen, sie in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen.
  • Händigt der Verkäufer Ihnen die Bedingungen vor Vertragsschluss aus oder befinden sich diese gut sichtbar in den Vertragsformularen, reicht das grundsätzlich aus.
  • Bei sogenannten "Massenverträgen", die ohne Kontakt mit dem Anbieter durch Inanspruchnahme einer Leistung (Automaten- oder Parkplatzbenutzung, etc.) oder durch Massenabfertigung (Kino, Theater, Sportveranstaltungen) zustande kommen, aber auch im Supermarkt oder Kaufhaus genügt ausnahmsweise ein deutlich sichtbarer Aushang.
Off

Sie müssen das sog. "Kleingedruckte", also die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters oder Verkäufers, nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er diese wirksam in Ihren Vertrag mit einbezogen hat. Das ist dann nicht der Fall, wenn ein deutlicher Hinweis auf die AGB fehlte und Sie keine Möglichkeit hatten, diese zuvor in zumutbarer Weise durchzulesen.

Wirksame Einbeziehung der AGB bei Vertragsschluss

Viele Unternehmen wollen in ihren Verträgen z.B. Preise, Lieferfristen, Reklamationsrechte ihrer Kunden oder Haftungsfragen einheitlich regeln und fassen sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zusammen. Ein Anbieter oder Verkäufer kann sich grundsätzlich nur dann auf sein sog. "Kleingedrucktes", also seine AGB, berufen, wenn er Sie beim Abschluss des Vertrags deutlich darauf hingewiesen hat und Ihnen zuvor die Möglichkeit verschafft hat, seine AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen.

Händigt der Verkäufer Ihnen die Bedingungen vor Ihrer Unterschrift aus oder befinden sich diese gut sichtbar in den Vertragsformularen, reicht das in jedem Fall aus.

Grundsätzlich kann ein Anbieter Sie auch schriftlich auf seine AGB hinweisen. Der Hinweis muss jedoch so angeordnet und gestaltet sein, dass Sie ihn auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen können.

Ein Verweis auf einem Dokument (z.B. Eintrittskarte, Fahrschein, Flugticket, Auftragsbestätigung, Lieferschein), das Ihnen erst nach dem Vertragsschluss ausgehändigt wird, reicht grundsätzlich nicht aus, da Sie bereits vor dem Abschluss des Vertrages auf die AGB des Unternehmers hingewiesen werden müssen.

Ausnahmsweise genügt ein Verweis durch einen deutlich sichtbaren Aushang, wenn ein ausdrücklicher Hinweis durch den Unternehmer nach der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist. Insbesondere bei den sog. "Massenverträgen", die ohne Kontakt mit dem Anbieter durch Inanspruchnahme einer Leistung (Automaten- oder Parkplatzbenutzung, etc.) oder durch Massenabfertigung (Kino, Theater, Sportveranstaltungen) zustande kommen, wird dies überwiegend angenommen. Dies gilt auch in Supermärkten oder Kaufhäusern.

Allerdings muss der Aushang so angebracht sein, dass er nicht übersehen werden kann und sich an dem Ort befinden, wo der Vertrag abgeschlossen wird. Dieser Hinweis genügt i.d.R., wenn die AGB dann zur Einsicht z.B. an der Kasse bereit gehalten werden.

Nachträgliche Änderung von AGB

Will ein Händler oder Dienstleister seine Bedingungen nach Vertragsschluss ändern, muss er den Kunden darüber besonders informieren. Dazu kann er beispielsweise in einem Schreiben die geänderten Passagen in Fettdruck hervorheben. Die Änderung ist nur wirksam, wenn der Kunde ihr zustimmt.

Doch Vorsicht: Auch Schweigen kann ein "Ja" zu den neuen Bedingungen bedeuten. Vorausgesetzt, der Unternehmer weist den Verbraucher in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hin und gibt ihm eine angemessene Zeit zum Widerspruch.

Ist der Kunde nicht einverstanden und widerspricht schriftlich, bleibt es bei den alten AGB. Da der Anbieter aber kein Interesse mehr an einer Vertragsfortführung zu den alten Konditionen haben wird, müssen Verbraucher mit einer Kündigung des Vertrages rechnen. Dafür gelten die normalen vertraglichen Kündigungsfristen, ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat der Anbieter nicht.

Gerade bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es immer wieder zum Streit zwischen Käufer und Verkäufer. Oftmals greifen die AGB zu massiv in die gesetzlich garantierten Rechte der Kunden ein. Längst nicht jede Klausel hat Bestand vor Gericht. Im Streitfall helfen die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen in den verschiedenen Bundesländern.

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Handbuch Pflege
Als pflegebedürftig gelten Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate Hilfe im…
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Postbank kann Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen

Banken können Ihre Zustimmung, etwa zu geänderten AGB und Preisen, nicht einfach unterstellen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geben Verbraucher:innen die geforderte ausdrückliche Zustimmung nicht ab, drohen Banken aber mit der Kündigung. Dürfen Banken kündigen - und was können Sie dagegen tun?
Schmuckbild

Energiesparen an Weihnachten: Einfache Tipps für die besinnliche Zeit

Mit dem Beginn der Adventszeit steigt der Energiebedarf im Haushalt oft erheblich: Lichterketten, Plätzchen backen, festliche Kochrituale und Heizen für Familienbesuche treiben die Strom- und Heizkosten in die Höhe.

Musterfeststellungsklage gegen GASAG AG

2. Dezember 2021: Kunden:innen der GASAG in der Grund- oder Ersatzversorgung mit Gas zahlten vor diesem Datum 6,68 Cent pro Kilowattstunde. All jene Verbraucher:innen, bei denen der Belieferungsbeginn zwischen dem 2. Dezember 2021 und dem 30. April 2022 lag, zahlten mehr als 18 Cent. Der Tarif für Bestandskund:innen blieb wesentlich günstiger.
Davon betroffen sind zehntausende Verbraucher:innen. Für sie kann sich der Preisunterschied schnell auf hunderte von Euro summieren und existenzbedrohend sein.
Der vzbv hält das „Zweiklassensystem“ der GASAG für unrechtmäßig und will mit der eingereichten Musterfeststellungsklage den Betroffenen helfen.
Frau schaut auf Schreiben von der Bank

Mögliche Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH: Verbraucheraufruf

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg prüft derzeit die Voraussetzungen einer Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH, Köln. Wir suchen daher Verbraucher:innen, die von diesem Unternehmen mit dem Vorwurf des Falschparkens konfrontiert wurden, daraufhin ein „Vergleichsangebot“ angenommen und Geld an die Kanzlei gezahlt haben.
Gesetzestexte auf einem Schreibtisch

Verbraucherzentrale prüft Sammelklage gegen CLAIM Rechtsanwalts GmbH

Verbraucher:innen, die der CLAIM Rechtsanwalts GmbH Geld für die Einstellungen eines Verfahrens wegen Falschparkens gezahlt haben, können dieses zurückbekommen.