Transparenzsystem für Lebensmittelbetriebe | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg benötigt endlich ein Einstufungssystem (Transparenzsystem, Kontrollbarometer, Hygieneampel) für Lebensmittelbetriebe direkt an der Ladentür.

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Landtag von Baden-Württemberg (bearbeitet)

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Das Land Baden-Württemberg benötigt endlich ein Einstufungssystem (Transparenzsystem, Kontrollbarometer, Hygieneampel) für Lebensmittelbetriebe direkt an der Ladentür. Das Einstufungssystem zeigt Verbraucherinnen und Verbrauchern auf einen Blick, wo der Betrieb bezüglich Hygiene und Produktsicherheit steht. Ohne ein Transparenzsystem ist Verbraucherinnen und Verbrauchern die zugesagte informierte Wahl nicht möglich. Die neue EU-Kontrollverordnung (in Kraft seit 14.12.2019) ermöglicht ausdrücklich die Einführung von Einstufungssystemen.

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Lidl: Unzulässige Werbung mit UVP, wenn diese nicht ernsthaft erteilt wurde

LG Heilbronn Urteil vom 04.07.2023 (21 O 11/23 KfH)
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2025 (2 U 142/23)
BGH, Beschluss vom 20.11.2025 (I ZR 80/25)

Eine Preisreduzierung kann dann nicht beworben werden, wenn hierfür eine UVP herangezogen wird, die tatsächlich nicht existiert.

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Preisnachlässe ohne nachvollziehbaren Bezugspunkt bei Lidl

LG Heilbronn, Urteil vom 01.06.2023 , Di 8 O 35/23
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2025, 2 U 130/23
BGH, Beschluss vom 20.11.2025 I ZR 82/25

Unzulässige Werbung mit Preisreduzierungen bei Vergleich mit „Standardverpackungen“ und UVP bei „exklusiven“ Artikeln

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