Hast du Angst vor langfristigen Verträgen? Bist du unsicher, was die Kündigungsfristen angeht? Mehrjährige Verträge, die sich automatisch verlängern, sind oft nicht günstig. Deshalb wurden am 1. März 2022 Regelungen für fairere Verbraucherverträge eingeführt. Diese sollen es Verbrauchern ermöglichen, schneller aus überlangen Verträgen auszusteigen.
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Giulia Cappello
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Kündigungsbutton
Seit Juli 2022 sind Unternehmen verpflichtet, auf ihren Webseiten einen Kündigungsbutton anzubieten, um Verbrauchern die Online-Kündigung von Verträgen, die online abgeschlossen werden können (zum Beispiel über Telefon- und Internet, Fitnessstudio-Mitgliedschaft, Gas- und Stromlieferung), zu erleichtern. Der Button muss leicht zugänglich, verständlich und klar beschriftet sein:
Einfache Auffindbarkeit: Der Kündigungsbutton muss ohne Umwege erreichbar sein, etwa mit der Beschriftung „Verträge hier kündigen“.
Direkter Kündigungsprozess: Nach dem Klick auf den Button muss eine Bestätigungsseite erscheinen, auf der alle relevanten Vertragsinformationen eingetragen werden können. Die Schaltfläche zum Bestätigen der Kündigung muss eindeutig und präzise beschriftet sein, etwa mit „jetzt kündigen“ oder „Vertrag kündigen“. Nicht ausreichend sind z.B. Formulierungen, wie „senden“ oder „abschicken“.
Kündigungsbestätigung: Nach der Kündigung müssen Sie eine elektronische Bestätigung erhalten.
Trotz der klaren gesetzlichen Regelungen setzen viele Anbieter diese Vorgaben leider nicht korrekt um. In solchen Fällen bist du als Verbraucher gut positioniert: Wenn der Kündigungsbutton fehlt oder unzulässig gestaltet ist, kannst du den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden.
Achtung: Der Kündigungsbutton gilt nicht in Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, oder für Verträge über Finanzdienstleistungen (z.B. Darlehensverträge, Ratenlieferungsverträge). Unter Finanzdienstleistungen fallen auch Versicherungen. Hier gelten andere Kündigungsregeln.
Schluss mit überlangen Vertragsverhältnissen
Viele Anbieter versuchen, Kunden durch automatische Vertragsverlängerungen an sich zu binden. Verbraucher sind sich oft nicht bewusst, dass beispielsweise ein für zwei Jahre geschlossener Vertrag weiterhin gilt, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Solche Vertragsverlängerungsklauseln sind oft in den AGB versteckt. Nach aktueller Rechtslage dürfen Verträge, die sich auf unbestimmte Zeit automatisch verlängern, nur eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat haben.
Schluss mit überlangen Kündigungsfristen
Kennst du das Problem, dass du einen Vertrag kündigen wolltest, aber zu spät dran warst, obwohl noch über zwei Monate bis zum Vertragsende übrig waren? Seit März 2022 kannst du Verträge mit einer Frist von maximal einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen.
2. Dezember 2021: Kunden:innen der GASAG in der Grund- oder Ersatzversorgung mit Gas zahlten vor diesem Datum 6,68 Cent pro Kilowattstunde. All jene Verbraucher:innen, bei denen der Belieferungsbeginn zwischen dem 2. Dezember 2021 und dem 30. April 2022 lag, zahlten mehr als 18 Cent. Der Tarif für Bestandskund:innen blieb wesentlich günstiger. Davon betroffen waren zehntausende Verbraucher:innen. Das Kammergericht hat die Tarifspaltung des Berliner Gasgrundversorgers für unzulässig erklärt. Daraus können sich hohe Nachforderungen derjenigen Verbraucher:innen ergeben, die in den teuren Neukundentarif gefallen waren. Das letzte Wort wird hat der Bundesgerichtshof haben.
Sammelklage gegen SSS-Software Special Service GmbH: Das steckt hinter dem Fall
Auf service-rundfunkbeitrag.de konnten Verbraucher:innen ein Online-Formular zum Rundfunkbeitrag nutzen - gegen Geld, worauf nicht deutlich hingewiesen wurde. Betroffene können sich für die Sammelklage gegen die verantwortliche Firma SSS-Software Special Service GmbH anmelden.
Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen
Regelmäßig erhalten Verbraucher:innen betrügerische Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht Nummern von Konten, auf die Sie kein Geld überweisen sollten, die sogenannte Schwarzliste.
Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Stadtsparkasse München haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dadurch können betroffene Verbraucher:innen unkompliziert Nachzahlungen für Ihre Prämiensparverträge erhalten. Das Bayerische Oberste Landesgericht informiert Verbraucher:innen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, schriftlich über den Vergleich.
Vergleich: Prämiensparer:innen der Sparkasse München erhalten Zinsnachzahlung
Prämiensparer:innen erhielten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Ersparnisse. Deswegen klagte die Verbraucherzentrale gegen die Stadtsparkasse München. Nun haben beide Seiten vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht einen Vergleich geschlossen. Rund 2.400 Kund:innen erhalten dadurch nachträglich Geld überwiesen, häufig liegen die Beträge im vierstelligen Bereich.
