Kostenloses Online-Seminar "Glasfaser“ am 22. Mai um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen. 

Wiesenhof scheitert vor dem Bundesgerichtshof

Pressemitteilung vom
Urteil des LG Oldenburg im Sinne der Verbraucherzentrale ist rechtskräftig
Bild eines Hähnches mit Regionalwerbung

Bild eines Hähnches mit beanstandeter Regionalwerbung

Off

Stuttgart liegt nicht in Sachsen-Anhalt. Was eindeutig scheint, beschäftigte fast zwei Jahre lang das Landgericht Oldenburg, das Oberlandesgericht Oldenburg und nun auch noch den Bundesgerichtshof (BGH). Doch mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nun klar: Wiesenhof darf tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage „von regionalen Höfen” bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise in Stuttgart verkauft wird.

„Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen gerne Produkte aus ihrer Region – vor allem wenn es um Fleisch geht. Wiesenhof hat mit seiner Werbung „Deutsches Geflügel von regionalen Höfen“ ausgenutzt, dass es keine gesetzliche Regelung für Regionalwerbung gibt. Der BGH hat nun deutlich gemacht, dass diese Werbeaussage irreführend ist und sie untersagt“, sagt Vanessa Schifano, Lebensmittelexpertin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, „um solch irreführende Regionalwerbung künftig zu verhindern, brauchen wir dringend eine gesetzliche Regelung“. 

Darum ging es in dem Verfahren:

Die Verbraucherzentrale beanstandete die Werbung auf einer Verpackung für ein Fleisch-Hähnchen. Prominent auf der Schauseite warb Wiesenhof mit der Aussage „Deutsches Geflügel von regionalen Höfen“. Das Hähnchen, das in einem Stuttgarter Supermarkt verkauft wurde, stammte jedoch aus Sachsen-Anhalt. Das erfuhren Verbraucher:innen allerdings nur auf den zweiten Blick, auf einem kleinen Etikett am Verschluss. Auch das Landgericht Oldenburg sah diese Werbung als irreführend an (Urteil vom 13.9.2022, Az. 12 O 112/22). Wiesenhof legte zunächst vor dem Oberlandesgericht Oldenburg Berufung ein und zog – nachdem das OLG die Berufung mit Beschluss zurückgewiesen hatte – mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dieser wies die Beschwerde zurück, so dass das Urteil nach über einem Jahr nun endgültig rechtskräftig ist. Wiesenhof hat die beanstandete Werbung inzwischen geändert.

Häufig Ärger mit der Regionalität

Ungenaue oder irreführende Werbung mit Regionalität beschäftigt die Verbraucherzentrale immer wieder. „Erst vor kurzem haben wir in zwei Fällen Urteile gegen Aldi erstritten, weil Aldi Birnen und ein Kürbiskernöl irreführend mit falschen Regionalangaben beworben hatte,“ so Schifano. Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale zeigte außerdem, dass viele Anbieter den Begriff „Region“ sehr weit fassen und dass es bei der Frage, wo Lebensmittel tatsächlich herkommen, häufig an Transparenz mangelt. 

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
Dämmmaterial

Innendämmung von Außenwänden: Was ist zu beachten?

Soll ein Gebäude nachträglich gedämmt werden, wird die Dämmung meist außen angebracht. Doch nicht immer ist das möglich. Eine sinnvolle Alternative ist in solchen Fällen die Innendämmung von Außenwänden. Andreas Köhler, Energieberater der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erklärt, worauf Verbraucher:innen achten sollten.
Hände mit Geldbörse und Taschenrechner von Rechnungen

Musterfeststellungsklage gegen GASAG AG

2. Dezember 2021: Kunden:innen der GASAG in der Grund- oder Ersatzversorgung mit Gas zahlten vor diesem Datum 6,68 Cent pro Kilowattstunde. All jene Verbraucher:innen, bei denen der Belieferungsbeginn zwischen dem 2. Dezember 2021 und dem 30. April 2022 lag, zahlten mehr als 18 Cent. Der Tarif für Bestandskund:innen blieb wesentlich günstiger. Davon betroffen waren zehntausende Verbraucher:innen. Das Kammergericht hat die Tarifspaltung des Berliner Gasgrundversorgers für unzulässig erklärt. Daraus können sich hohe Nachforderungen derjenigen Verbraucher:innen ergeben, die in den teuren Neukundentarif gefallen waren. Das letzte Wort wird hat der Bundesgerichtshof haben.
Ein Paar prüft die Rechung

Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen

Regelmäßig erhalten Verbraucher:innen betrügerische Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht Nummern von Konten, auf die Sie kein Geld überweisen sollten, die sogenannte Schwarzliste.
Geldmünzen vor Taschenrechner und Stift

Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Stadtsparkasse München haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dadurch können betroffene Verbraucher:innen unkompliziert Nachzahlungen für Ihre Prämiensparverträge erhalten. Das Bayerische Oberste Landesgericht informiert Verbraucher:innen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, schriftlich über den Vergleich.

Vergleich: Prämiensparer:innen der Sparkasse München erhalten Zinsnachzahlung

Prämiensparer:innen erhielten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Ersparnisse. Deswegen klagte die Verbraucherzentrale gegen die Stadtsparkasse München. Nun haben beide Seiten vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht einen Vergleich geschlossen. Rund 2.400 Kund:innen erhalten dadurch nachträglich Geld überwiesen, häufig liegen die Beträge im vierstelligen Bereich.