Kostenloses Online-Seminar "Vertrautes Heim mit neuester Heiztechnik - Wärmepumpe im Bestand" am 7. Juli um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lotto-Spielgemeinschaften

Stand:
LG Stuttgart, Versäumnisurteil vom 23.1.2022, 53 O 123/22

Schriftformerfordernisse, Gerichtsstandsvereinbarungen und benachteiligende Spielbedingungen eines Anbieters für Lotto-Spielgemeinschaften sind unwirksam.

Off

Die Ancosoft Marketing Ltd. regelte in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem, dass das Recht Zyperns Geltung haben soll. Den Spielgemeinschaften wurde vorgeschrieben, dass Widerruf oder etwaige Einwendungen schriftlich zu erheben sind. Auch in den weiteren Bedingungen, die Kündigung des Vertrages, Geltendmachung von Ansprüchen oder die Beilegung von Streitigkeiten betrafen, wurden Verbraucherrechte unzulässig verkürzt.

Weil die Ancosoft Marketing Ltd. nach Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, hat die Verbraucherzentrale Klage beim Landgericht Stuttgart erhoben.

Am 23.01.2022 erging dort unter dem Aktenzeichen 53 O 123/22 ein Versäumnisurteil. Der Ancosoft Marketing Ltd. ist es untersagt, die beanstandeten oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden und sich auf die unzulässigen Klauseln zu berufen.

Zum Volltext der Entscheidung:

Versäumnisurteil Landgericht Stuttgart vom 23.1.2022 (Az. 53 O 123/22)

genau genommen Podcast Logo (Verbraucherzentrale)

Podcast: Ärger mit Post- und Paketsendungen

Ein Paket oder Brief - unendlich viele Möglichkeiten, was beim Versand schiefgehen kann. Glücklicherweise lassen sich die meisten Probleme mit verspäteter und verlorener Post lösen. Wir verraten, in welchen Fällen die Verantwortung hierfür beim Anbieter liegt und wann Sie selbst aktiv werden müssen.
Frau am Fenster mit Tablet und Smartphone in der Hand, links im Bild das Energielabel für Smartphones und Tablets

Neues Energielabel für Smartphones und Tablets

Was Verbraucher:innen jetzt wissen sollten.
Schmuckbild

Erfolg gegen Wiesenhof

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht gegen irreführende Werbung mit Regionalität vor
Ein Paar prüft die Rechung

Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen

Regelmäßig erhalten Verbraucher:innen betrügerische Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht Nummern von Konten, auf die Sie kein Geld überweisen sollten, die sogenannte Schwarzliste.
Mann stützt sich den Kopf auf die Hände am Strand

Reise-Ärger und Urlaubsabzocke vermeiden

So vermeiden Sie Ärger in der schönsten Jahreszeit: der Urlaubszeit