Kostenloses Online-Seminar "Nahrungsergänzung – gesünder leben durch Pillen und Pulver?" am 26. Juni um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen. 

Otto darf keine automatisierte Mahnung in Rechnung stellen

Stand:
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.12.2021, 15 U 14/21, Berufung zurückgewiesen, erstinstanzliche Urteil rechtskräftig
Otto GmbH & Co.KG darf für automatisiert erstellte Mahnungen keine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung stellen.

Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.12.2021, 15 U 14/21
Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.01.2021, Az. 406 HKO 118/20

Berufung zurückgewiesen, erstinstanzliches Urteil rechtskräftig

Das Versandhandelsunternehmen stellte einem Kunden, der sich in Zahlungsverzug befand, eine monatliche Mahngebühr in Höhe von 10 Euro in Rechnung, ohne, dass dies zwischen den Vertragsparteien vereinbart war oder aus dem Kleingedruckten hervorging. Die Pauschalen der Mahngebühr wurden vom Unternehmen einfach kommentarlos in den Kontoauszug des Kunden eingebucht. Ein solches Verhalten ist irreführend und unlauter.

Off

Auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. wurde durch das Landgericht Hamburg dem Versandhandelsunternehmen Otto GmbH & Co KG untersagt, seinen Kunden eine Pauschale von 10 Euro monatlicher Mahngebühr kommentarlos in deren Kontoauszug einzubuchen, ohne, dass dies vereinbart wurde oder aus den AGB hervorgeht. Ein solches Vorgehen lässt den Kunden davon ausgehen, dass er eindeutig verpflichtet ist, die Bezahlung vornehmen zu müssen. Bei einer kommentarlosen Einbuchung von Mahngebühren handelt es sich aber gerade nicht um die Äußerung einer Rechtsauffassung. Somit ergibt sich ein solcher Anspruch für das Unternehmen weder aus Gesetz noch aus dem Vertragsverhältnis, weshalb das Vorgehen des Unternehmens geeignet ist, Verbraucher:innen in die Irre zu führen und sie Glauben zu lassen, dass sie zu einer solchen Zahlung verpflichtet wären. Auch der Vortrag des Unternehmens, dass die Forderung aufgrund kostenintensiver Inkasso-Verfahren gerechtfertigt wäre, konnte nicht die Rechtsaufassung des erstinstanzlichen Gerichts ändern. Sofern im Einzelfall besondere Kosten entstehen, so müssten diese dann auch im Einzelfall gegebenenfalls geltend gemacht werden. Ein pauschaler Abzug ist jedenfalls nicht gerechtfertigt.

Mit Beschluss vom 28.12.2021 wies das Hanseatische Oberlandesgericht (AZ 15 U 14/21) die Berufung der Otto GmbH & Co KG ohne mündliche Verhandlung zurück und bestätigte das Urteil des Landgericht Hamburg.

 

Zum Volltext der Entscheidung:

Beschluss Hanseatisches Oberlandesgericht vom 22.12.2021 (Az. 15 U 14/21)

Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.1.2021 (Az. 406 HKO 118/20)

VZ Sachsen klagt gegen sächsische Sparkassen

Musterfeststellungsklagen gegen sächsische Sparkassen

Vielen Prämiensparer:innen wurden jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Aus diesem Grund hat die Verbraucherzentrale Sachsen Musterklagen gegen neun sächsische Sparkassen eingereicht. Am 9. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vom Oberlandesgericht Dresden festgelegten Referenzzinssatz für langfristige Sparprodukte bestätigt. Das Warten hundertausender Sparer:innen hat damit ein Ende.
Ältere Menschen schauen auf ein iPad in einer Beratung

Verbraucherzentrale geht erfolgreich gegen ADAC Versicherung AG vor

Versicherer muss gesondert auf Beratungsverzicht hinweisen
Waschmaschine mit einem Dash Button von Amazon

Amazon Dash Button: Gericht sieht massive Gesetzes-Verstöße

Die Verbraucherzentrale NRW war mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 1091/18) erfolgreich. Der Dash Button verstieß massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wurde.
Ein Paar prüft die Rechung

Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen

Regelmäßig erhalten Verbraucher:innen betrügerische Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht Nummern von Konten, auf die Sie kein Geld überweisen sollten, die sogenannte Schwarzliste.
Schmuckbild

Heizung im Sommerbetrieb

So sparen Sie Energie, ohne auf Komfort zu verzichten