Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Klage gegen Facebook

2021 wurde ein gigantisches Datenleck bei Facebook bekannt. Unbekannte hatten Millionen Datensätzen von Nutzer:innen erbeutet, die sie online zum Kauf anboten. Der Diebstahl kann die Nutzer:innen auf verschiedenste Weise schädigen. Zum Beispiel durch belästigende Anrufe und SMS, durch Phishing, den „Enkel-Trick“ oder sogar Identitätsdiebstahl. Und natürlich kommt dazu immer die Angst, nicht zu wissen, wer die Daten besitzt und was er mit ihnen vorhat. Oder bereits getan hat.

Mit der Klage soll verbindlich festgestellt werden, dass Facebook gegen das Datenschutzrecht verstoßen hat, weil das Unternehmen den Datendiebstahl ermöglichte. Diese Feststellung ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Facebook an die betroffenen Nutzer:innen Schadensersatz zahlen muss. Außerdem soll das Gericht konkrete Geldbeträge festlegen, die den Betroffenen zustehen.

Wie eine Sammelklage allgemein funktioniert, erläutern wir gesondert unter Fragen und Antworten zu Sammelklagen.

Betroffene Verbraucher:innen können sich ab sofort für die Klage beim Bundesamt für Justiz (BfJ) anmelden. 

Unsere Terminübersicht verschafft Ihnen einen Überblick über das Verfahren. Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Betroffen kann sein, wer in den Jahren 2018 und/oder 2019 ein privates Facebook-Profil hatte und bei Facebook seine Telefonnummer angegeben hatte. Wir stellen einen Klage-Check bereit, mit dem Sie prüfen können, ob Sie an der Klage teilnehmen können. 

An der Klage können nur Verbraucher:innen teilnehmen, die dauerhaft in Deutschland leben – egal, ob sie Deutsche oder Ausländer sind.

Ja. Sie können auch mitmachen, wenn Sie inzwischen einen neuen Account haben. Und auch dann, wenn Sie nicht mehr bei Facebook sind.
 

Ja. Sie müssen die Telefonnummer, die 2018/2019 für Ihr Facebook-Profil hinterlegt war, aber noch kennen.

Nein, die Klage richtet sich nur an Verbraucher:innen. 

Ja, sofern Sie dauerhaft in Deutschland leben, können Sie teilnehmen.

Aus unserer Sicht ist die Angabe sinnvoll. Aus Ihrem Anmeldetext muss sich eindeutig ergeben, wer Sie sind und auf welchen Facebook-Account Sie sich beziehen. Durch die Telefonnummer in Verbindung mit Ihrem bei der Facebook-Anmeldung angegebenen Namen sollte das möglich sein. Es kann auch andere Angaben geben, über die Sie eindeutig identifizierbar sind. Der Weg über die Telefonnummer dürfte für die meisten Nutzer am einfachsten und zielführend sein. Die Daten der Betroffenen im Klageregister werden außerdem nicht veröffentlicht. Sie sind nur den Prozessbeteiligten und dem Gericht zugänglich.
 

Wir teilen Facebooks Rechtsansicht nicht. Wenn Sie betroffen sind, können Sie sich an der Sammelklage beteiligen. 

Nein. Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.

Sie müssen sich in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen, um an der Klage teilzunehmen. Das Bundesamt schickt Ihnen anschließend eine Anmeldebestätigung zu. Wir stellen Ihnen einen Klage-Check bereit, mit dem Sie prüfen können, ob Sie mitmachen können. Er enthält Textbausteine, die Sie für die Anmeldung nutzen können.

Das Bundesamt für Justiz stellt ein Online-Formular und eine Ausfüllanleitung bereit. Wir empfehlen Ihnen, vor der Anmeldung unseren Klage-Check zu nutzen und sich online anzumelden. Wir bieten Ihnen für Ihre Anmeldung Textbausteine an, die Sie im Klage-Check erhalten.

Füllen Sie bitte alle Pflichtfelder aus. Die „Angaben zu Gegenstand und Grund“ sind für die wirksame Anmeldung sehr wichtig. Nutzen Sie den Klage-Check  um einen passenden Textbaustein zu erhalten.

Versichern Sie „die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben“ durch Auswahl des Feldes zum Ankreuzen. Wenn Sie das Feld „Senden“ anklicken, wird automatisch geprüft, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben.

Sie müssen keine Unterlagen beifügen, um sich in das Klageregister einzutragen. Bitte übermitteln Sie keine weiteren Dokumente an das Bundesamt für Justiz. Diese werden nicht bearbeitet.

Sie können sich bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung anmelden. Wir empfehlen Ihnen, sich möglichst frühzeitig anzumelden. Abmelden können Sie sich ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt.

Das Bundesamt für Justiz bestätigt Ihnen den Eintrag in das Klageregister schriftlich per Briefpost. Mit der Bestätigung per Post erhalten Sie ein Geschäftszeichen. Wichtig: Bitte bewahren Sie diese schriftliche Bestätigung zur späteren Verwendung gut auf.

Wenn Sie mit dem Unternehmen einen Vergleich oder eine sonstige gütliche Einigung geschlossen haben, können Sie an der Klage nicht mehr teilnehmen.

Sie können sich bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung abmelden. 
 

Im Formular des Bundesamtes für Justiz soll stehen, wer Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist. In der Regel ist das die Person, die Inhaberin des Facebook-Accounts ist.

Bei besonderen, anderen Konstellationen können Sie Besonderheiten in dem Feld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter VI. darlegen.  

Sie können diesen Bereich frei lassen. Bitte tragen Sie keinesfalls “Verbraucherzentrale Bundesverband“ / “vzbv“ oder ähnliches als Vertreter ein. Auch wenn der vzbv die Musterfeststellungsklage als Kläger führt und die Interessen der Verbraucher:innen insgesamt wahrnimmt, ist er nicht der Vertreter einzelner Verbraucher:innen. 

Für die Anmeldung zum Klageregister benötigen Sie grundsätzlich keine anwaltliche Unterstützung oder einen sonstigen Beistand. Falls Sie durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützen werden, geben Sie dies unter II. an. Es ist sinnvoll, dass der jeweilige Vertreter das Formular ausfüllt. Die Bestätigung über die Registereintragung wird an den Vertreter übersandt, falls Sie einen solchen benannt haben.

Die korrekten Angaben in dem Feld „Gegenstand und Grund“ sind wichtig dafür, dass die Anmeldung wirksam ist. Deswegen sollten Sie bei den Angaben sehr sorgsam sein. Um Ihnen die Eintragung zu erleichtern, haben wir Textbausteine vorbereitet. Nutzen Sie unseren Klage-Check um den für Sie passenden Text zu erhalten.

Dieses Feld kann leer bleiben.

Wenn Sie sich wirksam für die Klage angemeldet haben, können Sie von dem Ausgang der Musterfeststellungsklage profitieren. Das Gericht trifft verschiedene Feststellungen, die für den Schadensersatzanspruch wichtig sind. Zu einem direkten Zahlungsanspruch gegen das Unternehmen führen die Feststellungen des Gerichts nicht.  

Sollte das Unternehmen sich auch nach einem Urteil uneinsichtig zeigen, kann das bedeuten, dass Sie ein weiteres Verfahren führen müssen. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen Forderungen im Falle einer Verurteilung begleichen. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollten sie das tun.  

Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über Ihre Ansprüche entscheiden. Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Klage haben Sie es einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen.  

Die Musterfeststellung kann verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Wenn Sie sich an der Klage beteiligen, wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

Möglich ist, dass das Gericht nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die im Klageregister eingetragen sind. Sie können in dieser Sache dann nicht mehr individuell klagen.  

Ja. Denkbar ist, dass das Verfahren nicht durch ein Urteil, sondern durch einen Vergleich endet.
 

Ja, bitte nutzen Sie dafür unseren Klage-Check. 

Über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Facebook wegen der Datenpanne informiert ein Artikel der Stiftung Warentest.