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Was tun, wenn der Stromlieferant nicht mehr liefert?

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Wenn der Stromlieferant seine Kunden nicht mehr beliefert, weil er zum Beispiel Insolvenz anmelden musste oder weil der Netzbetreiber eine Netzsperre verhängt, wirft das viele Fragen auf: Was müssen Kunden tun? Von wem beziehen sie Strom? Verlieren sie ihre Vorauszahlungen? Die Verbraucherzentrale gibt Antworten.

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Keine Angst vor Stromausfall

Kann der vertraglich beauftragte Stromlieferant seine Kunden nicht mehr beliefern, etwa weil er Insolvenz anmelden musste oder weil der Netzbetreiber ihm die Stromdurchleitung durch das Netz verweigert (Netzsperre), müssen Kunden auf keinen Fall befürchten, plötzlich ohne Strom dazustehen. Die Kunden erhalten dann automatisch den Strom vom örtlichen Grundversorger. Das ist derjenige Anbieter, der vor Ort die meisten Kunden hat. Meist sind dies die Stadtwerke oder ein großes Verbundunternehmen wie etwa RWE oder E.ON. Grundversorger sind in solchen Notfällen gesetzlich zur Stromlieferung verpflichtet.

Teurer Ersatz

Die so genannte "Ersatzversorgung" ist allerdings in der Regel teuer. Sie erfolgt zu hohen "Allgemeinen Preisen" und dauert maximal drei Monate. In dieser Zeit können Verbraucher einen neuen Stromliefervertrag mit einem Anbieter ihrer Wahl abschließen. Tun sie das nicht, bleiben sie automatisch Kunden des Grundversorgers, der sie weiter zu Allgemeinen Preisen bedient. Aber auch ein solches Grundversorgungsverhältnis können Verbraucher jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Es steht ihnen frei, mit dem Grundversorger einen besseren Tarif auszuhandeln oder zu einem anderen Anbieter zu wechseln.

Bei Insolvenz Einzugsermächtigung widerrufen

Ist ein Stromanbieter insolvent, berechtigt ein Insolvenzantrag oder die Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens die Kunden nicht ohne weiteres dazu, den laufenden Vertrag über die Stromlieferung zu kündigen und die Zahlung einzustellen. Der Insolvenzverwalter kann vielmehr entscheiden, ob und wie lange noch geliefert werden kann. Wird aber bekannt, dass ein Insolvenzantrag gestellt wurde, sollten die Kunden eine erteilte Einzugsermächtigung sofort widerrufen und laufende Zahlungsverpflichtungen per Überweisung erfüllen. Damit kann man auf einen etwaigen Lieferstopp schneller reagieren.

Den alten Vertrag kündigen

Verbraucher müssen zwar nicht um Licht und Wärme fürchten, wenn der Stromanbieter ausfällt, aber sie sollten ihre rechtlichen Beziehungen ordnen. Möglicherweise können sie gegenüber dem bisherigen Lieferanten Ansprüche auf Rückzahlung oder Schadensersatz geltend machen.

Hat der (örtliche) Netzbetreiber den Stromanbieter abgeklemmt, beendet das nicht automatisch den Liefervertrag zwischen Stromlieferant und Verbraucher. Stromkunden müssen selbst kündigen, um das Vertragsverhältnis sauber zu beenden. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Fristlose Kündigung

In solchen Fällen besteht nach Auffassung der Verbraucherzentrale gemäß § 314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Die Betroffenen können dann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn es unzumutbar ist, den Vertrag fortzusetzen. Das ist z. B. der Fall, wenn fest steht, dass ein Stromlieferant ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr liefern kann oder wenn Stromkunden erfahren, dass sie bereits in der Ersatzversorgung gelandet sind.

Steht fest, dass der Stromanbieter dauerhaft nicht mehr liefern kann, kann eine Kündigung ohne Fristsetzung erfolgen. Ist dagegen noch fraglich, ob es zu dauerhaften Lieferproblemen kommt (Beispiel: Der Stromlieferant teilt dem Kunden mit, er könne wegen Problemen mit dem Netzbetreiber derzeit nicht liefern, er werde aber die Lieferung demnächst wieder aufnehmen), müssen Kunden ihrem Stromlieferanten eine Frist setzen (§ 314 Absatz 2 BGB).

Um sich rechtlich abzusichern, sollten Stromkunden den Lieferanten stets vorsorglich auffordern, ihnen die weitere Belieferung kurzfristig (binnen 10 Tagen) schriftlich zu bestätigen, bevor sie kündigen. Erhalten sie diese Bestätigung nicht, haben sie nach Auffassung der Verbraucherzentrale ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. In unserem Musterbrief sind Aufforderung und Kündigungserklärung enthalten. Erhält der Kunde keine Bestätigung innerhalb der gesetzten Frist, ist der Vertrag beendet und der Stromkunde kann sich einen neuen Anbieter suchen. Die Kündigung bleibt wirksam, selbst wenn der frühere Stromanbieter später doch wieder liefern kann.

2. Fristgebundene Kündigung

Alternativ können Kunden den Stromliefervertrag auch ordentlich kündigen, d. h. unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Diese ergeben sich meist aus den AGB und dürfen auf keinen Fall mehr als drei Monate betragen. Auch muss der Lieferant die Kunden in jeder Rechnung über die nächste Kündigungsmöglichkeit informieren.

Bei unklarer Sachlage eher abwarten

Wenn ein Lieferstopp nicht sicher ist, aber z. B. aufgrund schlechter Presse künftige Probleme zu erwarten sind, kommt es auf den eigenen Vertrag an. Bei Verträgen mit kurzer Restlaufzeit kann es sinnvoll sein, den Vertrag gemäß den Vertragsbedingungen zum Vertragsende zu kündigen. Wer für längere Zeit im Voraus Geld überwiesen hat, sollte so lange abwarten, wie der Anbieter weiter liefert – sonst erhält der Kunde sein Guthaben vielleicht nicht zurück. Kündigen sollten vor allem Verbraucher, die ihren Stromliefervertrag erst kürzlich abgeschlossen, aber noch nicht bezahlt haben. Auch Geld, das per wirksamer Einzugsermächtigung abgebucht wurde, kann man sich von seiner Bank bis zu acht Wochen nach Belastung des Kontos erstatten lassen. Sollte das Konto trotz Widerruf der Einzugsermächtigung belastet werden, so kann der Kunde sein Geld noch bis zu 13 Monate nach der Belastung von der Bank zurückverlangen.

Guthaben und Schadensersatz fordern

Nach Beendigung des Liefervertrages muss der Stromanbieter innerhalb von sechs Wochen eine Abrechnung schicken und ein etwaiges Guthaben erstatten. Erhalten Kunden keine Abrechnung, sollten sie diese anfordern. Wer ein größeres Guthaben erwartet, sollte prüfen, ob er notfalls gerichtlich gegen den Anbieter vorgeht und zum Beispiel einen Mahnbescheid beantragt. Ist der Stromanbieter insolvent, rät die Verbraucherzentrale davon allerdings ab. Die Erfolgschancen sind gering, man riskiert nur zusätzliche Prozesskosten.

Schließlich haben Kunden einen Anspruch auf Schadensersatz (§§ 280, 281 BGB), wenn sie nach dem Lieferstopp vom Grundversorger oder aufgrund eines neuen Vertrages von einem anderen Lieferanten beliefert werden und mehr für ihren Strom zahlen müssen, als vertraglich mit dem Anbieter vereinbart. Der Aufwand kann sich lohnen, wenn der bisherige Lieferant sehr günstig war und der alte Vertrag noch eine längere Laufzeit gehabt hätte. Im Fall einer Insolvenz dürfte aber auch diese Forderung kaum zu realisieren sein.

Zählerstand ablesen

Ist ein Lieferstopp angekündigt, sollten betroffene Stromkunden den Zählerstand ablesen und die Daten dem Netzbetreiber, dem örtlichen Grundversorger und dem bisherigen Lieferanten mitteilen. Damit tragen die Verbraucher dazu bei, dass zügig und korrekt abgerechnet werden kann. Wer etwa aus der Presse erfährt, dass ein Lieferant das örtliche Stromnetz ab einem bestimmten Datum nicht mehr nutzen darf, sollte am Vortag ablesen. Ist der Lieferstopp schon eingetreten, sollte man den aktuellen Zählerstand angeben. Der Stromlieferant muss dann den Zählerstand zum Zeitpunkt des Lieferendes berechnen. Auch wer neu abschließt, sollte den Zählerstand am Tag des Lieferbeginns ablesen und dem Netzbetreiber sowie dem neuen Lieferanten mitteilen.