Webinar "Photovoltaik für Einsteiger" am Mittwoch 17.7. um 18:30 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen!

Sparkasse Ulm will Scala-Verträge kündigen

Stand:

Kunden der Sparkasse Ulm beschweren sich bei der Verbraucherzentrale, dass die Sparkasse ihnen mitteilte, bestehende gut verzinste Scala-Sparverträge kündigen zu wollen.

Off

Einige Kunden der Sparkasse Ulm mit gut verzinsten Scala-Sparverträgen werden seit mehreren Wochen von dem Institut angesprochen: Die Sparkasse teilte mit, diese Verträge kündigen zu wollen und bot bot stattdessen eine Geldanlage mit festem Zins für eine weitaus geringere Laufzeit an. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist eine Kündigung durch die Sparkasse aber nicht zulässig, denn die Verträge haben jeweils eine handschriftlich und damit individuell vereinbarte feste Laufzeit und einen festen, im Zeitablauf steigenden Bonuszinssatz. An diese Vereinbarung ist die Sparkasse selbstverständlich auch dann gebunden, wenn sich der Vertrag für sie nicht mehr rechnet.

Für Betroffene hat die Verbaucherzentrale wesentliche Informationen (aktualisiert am 09.10.2015) und einen Musterbrief bereitgestellt. Mit dem Musterbrief können Verbraucher die Sparkasse auffordern, die Zinsanpassungen für die Grundverzinsung ihrer Scala-Sparverträge offenzulegen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Hintergrund: Neben dem festen Bonus bezahlt die Sparkasse auch einen veränderlichen Zins, der auf dem Kontoauszug nicht gesondert ausgewiesen ist. Diesen Zins muss sie korrekt und nachvollziehbar an die Marktentwicklungen anpassen. Betroffene können mit Hilfe des Musterbriefes und der Antwort der Bank von der Verbraucherzentrale prüfen lassen, ob sie weitere Ansprüche haben und die Sparkasse das Guthaben neu abrechnen muss.

[Update 01.10.2013]

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Sparkasse Ulm abgemahnt und sie dazu aufgefordert, sich nicht weiter auf eine Kündigungsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berufen, nach der das Guthaben der Scala-Verträge einer dreimonatigen Kündigungsfrist unterliegt.

[Update 02.12.2013]

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat gegen die Sparkasse Ulm eine Unterlassungsklage eingereicht (Az 4 O 364/13. Damit soll erreicht werden, dass es der Sparkasse gerichtlich untersagt wird, sich weiter auf ein Kündigungsrecht in ihren Geschäftsbedingungen zu berufen.

[Update 01.04.2014]

In der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2014 hat die Kammer des Landgerichts Ulm in ihrer vorläufigen Rechtsauffassung ebenfalls sowohl ein vertragliches als auch ein gesetzliches Kündigungsrecht der Sparkasse verneint. Ein Urteil des Landgerichts ist frühestens im Juli zu erwarten. Ob das Verfahren anschließend in die nächste Instanz gehen wird, ist noch unklar.

[Update 18.06.2014]

Der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und der Sparkasse Ulm in Sachen Scala Sparverträge ist beendet (Az 4 O 364/13). Die Sparkasse hat einem gerichtlich verfügten Vergleich zugestimmt, welcher dem Klageantrag der Verbraucherzentrale entspricht. Die Sparkasse verpflichtet sich damit, es zu unterlassen, sich auf die strittige Klausel, wonach das Guthaben einer dreimonatigen Kündigungsfrist unterlege, zu berufen und hat für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird nun aufmerksam verfolgen, ob die Sparkasse Verbrauchern, die aufgrund der Kündigungsdrohung Alternativangebote angenommen haben, die Wiederherstellung des alten Vertragszustands anbieten wird. Betroffene Verbraucher werden gebeten, der Verbraucherzetnrale die Korrespondenz mit der Sparkasse in Kopie zukommen zu lassen.

[Update 29.01.2015]

Das LG Ulm hat entschieden (Az 4 O 273/13), dass die Sparkasse kein Kündigungsrecht hat. Ferner wurde entschieden, dass im verhandelten Fall die Werbung zu S-Scala Vertragsinhalt geworden ist und der Kunde damit eine Rate zwischen 25 Euro und 2.500 Euro ohne Zustimmungserfordernis der Sparkasse einzahlen darf. Derzeit ist noch offen, ob die Sparkasse Berufung einlegen wird.

[Update 18.02.2015]

"Kunden, die ihre Scala Verträge wegen des behaupteten Kündigungsrechts auf die Alternativangebote umgestellt haben, können nun Hoffnung auf ein außergerichtliches Einlenken der Sparkasse schöpfen: Die Südwestpresse berichtet am 18. Februar 2015: "Die Sparkasse Ulm hat erstmals drei Umstellern, die auf Drängen des Kreditinstituts ihre hochverzinsten Bonussparverträge aufgegeben haben, die Rückkehr zu Scala ermöglicht." Betroffene sollten diese Nachricht nutzen und erneut ihre berechtigten Forderungen geltend machen. Informieren Sie die Verbraucherzentrale weiterhin über das Verhalten der Sparkasse Ulm."