Foto:
Adobe Stock / tonjung
Off
- Wir fordern: Starke Verbraucher:innen durch eine starke Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Darum geht es:
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. ist die zentrale Anlaufstelle für die Menschen in Baden-Württemberg, wenn es um Fragen des Konsumlebens geht und wenn sie Probleme mit Anbietern lösen müssen. Sie können sicher sein, dass sie eine fachkundige, anbieterneutrale Beratung, Information, Bildung, Interessenvertretung und Rechtsdurchsetzung finden. Das ist der Markenkern aller Verbraucherzentralen in Deutschland. Damit die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. weiterhin erfolgreich arbeiten kann, ist eine dauerhaft angemessene institutionelle Förderung notwendig. Diese sichert ihre Unabhängigkeit und versetzt sie wieder in die Lage, für alle Anfragen erreichbar zu sein – vor Ort als auch online.
So kann es umgesetzt werden:
Die Landesregierung finanziert die Verbraucherzentrale angemessen und dynamisch, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Hierbei werden die vergangenen und zukünftigen Personal-, Tarif- und weiteren Kostensteigerungen ausgeglichen. Wie vom Landesrechnungshof gefordert, sollte eine mehrjährige Vereinbarung der Verbraucherzentrale eine Planungssicherheit gewährleisten. Für neue Aufgaben werden zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt.
- Wir fordern: Aufsuchende Verbraucherarbeit wieder aufbauen
Darum geht es:
Das Projekt Verbraucher stärken im Quartier hat gezeigt, dass es Verbraucher:innen in diesen besonderen Quartieren als auch im ganzen Bundesland verteilt wohnend gibt, die aufgrund ihrer Bildung, mangelnden Sprachkenntnis, sozial prekären Situation oder fehlender digitalen Kompetenz die Angebote der Hilfen bei Verbraucherproblemen nicht kennen und wahrnehmen. Diese Gruppen benötigen eine zusätzliche Struktur der Unterstützung.
So kann es umgesetzt werden:
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. erhält in einem Pilotprojekt Stellen, die entweder selbst die aufsuchende, unterstützende Arbeit für die betroffenen Verbraucher:innen leisten oder als Schnittstelle und Unterstützung für die vorhandenen Hilfestrukturen in den Kommunen leisten. Für die zusätzliche Nachfrage an Beratung wird die Verbraucherzentrale institutionell mit zusätzlichen Beratungskräften ausgestattet.
- Wir fordern: Verbraucherrechte erhalten und stärken – kein Abbau unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus und der Digitalisierung!
Darum geht es:
Ein selbstbestimmtes Leben als Verbraucher:in ist in vielen Fällen an Verbraucherrechte geknüpft. Zugleich ist die Vereinfachung von gesetzlichen Regelungen (Bürokratieabbau) eine wichtige Herausforderung für den baden-württembergischen Gesetzgeber. Bei den Vorschlägen zum Bürokratieabbau finden sich jedoch solche, die Verbraucherund Partizipationsrechte abbauen. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum Verbraucher:innen digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Politische Digitalstrategien ignorieren vielfach diese Gründe. Ein besonderes Problem ist dies, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, zu denen es keine Alternative gibt.
So könnte es umgesetzt werden:
Die Landesregierung prüft Vorschläge zum Bürokratieabbau darauf, dass Verbraucherrechte erhalten bleiben. Die neue Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran und ermöglicht Verbraucher:innen und Bürger:innen auch weiterhin die analoge Teilhabe. Hierzu legt sie eine Strategie vor, an die sie sich aktiv bindet. Begleitet wird diese Strategie mit einer wirklich nutzerfreundlichen Ausgestaltung digitaler Dienstleistungen sowie Angeboten, Digitalkompetenz zu erwerben.
- Wir fordern: Öffentliche Daseinsvorsorge im Finanzsektor stärken!
Darum geht es:
Ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge im Finanzsektor sind die Sparkassen. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet. In der Verbraucherberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fallen Sparkassen allerdings mit verbraucherbenachteiliegendem Verhalten – wie der Falschberechnung von Zinsen auf Sparverträge – auf. Dies stellt die öffentliche Daseinsvorsorge in Frage.
So kann es umgesetzt werden:
Die Landesregierung wird die Umsetzung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen einer Evaluierung unterziehen, dabei die Erkenntnisses aus der Verbraucherberatung der Verbraucherzentrale heranziehen und den Auftrag im Sparkassengesetz für BadenWürttemberg (SpG) verbraucherfreundlich konkretisieren.
- Wir fordern: Verbraucherbildung konsolidieren und ausbauen!
Darum geht es:
Verbraucherbildung ist eine Kernaufgabe des Landes, deren Umsetzung in unterschiedlichen Ministerien – wie etwa dem Kultus- und dem Verbraucherschutzministerium – verortet ist. Für eine erfolgreiche Verbraucherbildung ist es essenziell, dass diese an den Bildungsbedarfen der baden-württembergischen Verbraucher:innen ausgerichtet ist, anbieterunabhängig erfolgt und aus einem Guss gestaltet ist.
So kann es umgesetzt werden:
Die Landesregierung erkennt die hohe Bedeutung der Verbraucherbildung als Instrument der Verbraucherpolitik an und sichert deren Freiheit von Wirtschaftsinteressen umfassend ab. Sie weist daher die Federführung für Verbraucherbildung dem für Verbraucherpolitik zuständigen Ministerium zu, das das Kultusministerium einbezieht. In Konzeption und Umsetzung der neuen Verbraucherbildung wird die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und alle relevanten anbieterunabhängigen Träger der Verbraucherbildung Baden-Württemberg eingebunden.
- Wir fordern: Starken Verbraucherschutz durch kooperative Rechtsdurchsetzung!
Darum geht es:
Auf Ebene des Landes und der Kommunen gibt es eine Reihe von Zuständigkeiten bei der Überwachung der Einhaltung von verbraucherschützenden Normen. Aktuell besteht dabei ein Nebeneinander von öffentlicher und zivilrechtlicher Rechtsdurchsetzung. Die öffentlichen Stellen greifen das Wissen der Verbraucherzentrale nur teilweise auf. Die Rechtsdurchsetzung gewinnt an Wirksamkeit, wenn es ein strukturiertes Ineinandergreifen der beiden Formen gibt.
So kann es umgesetzt werden:
Die neue Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Überwachungsbehörden und Verbraucherzentrale Baden-Württemberg noch besser verbraucherschädigendes Verhalten verfolgen und unseriösen Unternehmen das Handwerk legen können. Die Verbraucherzentrale soll den Überwachungsbehörden als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ privilegiert Informationen über öffentlich zu verfolgende Verstöße zuleiten können, die auf diese Meldung hin tätig werden.
- Wir fordern: Nachhaltigen Konsum stärken: Mehrwegsystem verbessern!
Darum geht es:
Mehrwegverpackungen sind ein sinnvolles Instrument, um den nachhaltigen Konsum im Außer-Haus-Bereich zu stärken. Allerdings gibt es flächendenkend immer noch kein niederschwelliges Mehrwegsystem in der Gastronomie. Selbst innerhalb gastronomischer Betriebe wird Einwegverpackung genutzt.
So könnte es umgesetzt werden:
Die neue Landesregierung wird eine „Initiative Mehrwegsystem“ starten, mit der sie die Umsetzung eines flächendeckenden, niederschwelliges Mehrwegsystems in der Gastronomie gewährleistet.
- Wir fordern: Wärmewende verbraucherorientiert gestalten!
Darum geht es:
Es ist absehbar, dass der Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung Bestandteil der Wärmewende wird. Erste Gasversorger haben diesen Ausstieg angekündigt. Noch fehlt aus jedoch an einer politischen Strategie und der für diese Transformation erforderlichen Verbraucherrechte. Der Ausstieg aus fossilem Gas wird gelingen, wenn er mit den notwendigen Verbraucherrechten abgesichert und für alle Verbraucher:innen effizient und sozialverträglich gestaltet wird. Die Ausweitung der Fernwärme ist dann akzeptabel, wenn die überfällige Neuregulierung verbraucherfreundlich und transparent ausgestaltet wird.
So könnte es umgesetzt werden:
Die neue Landesregierung macht diese Herausforderung zu einer Grundlage der Wärmewende: Sie setzt gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und weiteren Akteuren eine Initiative auf, die sie mit den notwendigen rechtlichen sowie finanziellen Mitteln und Förderprogrammen unterlegt und in der sie die Verbraucher:innenperspektive zum Maßstab ihrer Wärmewendepolitik macht.
- Wir fordern: Glasfaserausbau beschleunigen!
Darum geht es:
Der Glasfaserausbau kommt in vielen Regionen Baden-Württembergs nicht voran. Grund ist, dass Glasfaseranbieter Verträge ohne konkrete Realisierungszeiten schließen bzw. die versprochenen Zeiten nicht einhalten. Dies zeigen die Beschwerden, die bei der Verbraucherzentrale eingehen. Für Verbraucher:innen, die schon lange einen Vertrag abgeschlossen haben, ist nicht absehbar, wann ihr Anschluss an ein Glasfasernetz erfolgt.
So könnte es umgesetzt werden:
Die neue Landesregierung setzt sich für die zügige Umsetzung des Glasfaserausbaus ein. Hierzu macht sie verbindliche Vorgaben für die Verträge, die Kommunen mit den Unternehmen abschließen: Sie gibt Fristen vor, innerhalb derer der Anschluss zur erfolgen hat, und verlangt die Information der Verbraucher:innen über die jeweils aktuelle Erfüllungsquote.
