Das Not-Vertretungs-Recht für Ehe-Leute

Was ist das Not-Vertretungs-Recht für Ehe-Leute?

Ehe-Leute haben im Not-Fall das Recht, sich gegenseitig zu vertreten.
Bei einer Krankheit oder einem Unfall.
Dieses Recht heißt: Not-Vertretungs-Recht.

Für das Not-Vertretungs-Recht gelten strenge Regeln. 

Nur im Bereich der Gesundheits-Sorge
Das Not-Vertretungs-Recht gilt nur im Bereich der Gesundheits-Sorge. 
Wenn einer der beiden Ehe-Leute seine medizinische Versorgung 
nicht mehr selbst regeln kann.
Wegen einer Krankheit oder einem Unfall. 

Der Ehe-Partner oder die Ehe-Partnerin kann diese Aufgabe übernehmen.

Und kann Regelungen treffen mit:

• Ärzten und Ärztinnen
• Der Kranken-Kasse
• Einem Kranken-Haus oder einer anderen medizinischen Einrichtung

Bewilligt oder untersagt werden müssen zum Beispiel:

• Untersuchungen vom Gesundheits-Zustand
• Behandlungen oder ärztliche Eingriffe

Der vertretende Ehe-Partner oder die Ehe-Partnerin kann diese Dinge regeln:

• Notwendige Verträge abschließen: 
  Zum Beispiel: Behandlungs-Verträge.
• Über Maßnahmen im Kranken-Haus oder im Pflege-Heim entscheiden.

Die Ärzte und Ärztinnen sind von ihrer Schweige-Pflicht entbunden:
dem vertretenden Ehe-Partner oder der Ehe-Partnerin gegenüber.

Schweige-Pflicht bedeutet: Die Ärzte und Ärztinnen dürfen 
sonst keine Auskunft geben über Ihren Gesundheits-Zustand.

Das Not-Vertretungs-Recht gilt nur für:

• Ehe-Leute
• Eingetragene Lebens-Gemeinschaften gleich-geschlechtlicher Paare:
  Gleich-geschlechtliche Paare dürfen erst seit Oktober 2017 heiraten:
  Vorher konnten sie nur eine eingetragene Lebens-Gemeinschaft 
  eingehen.
  Das ist eine Lebens-Gemeinschaft mit weniger Rechten als in der Ehe.

Das Not-Vertretungs-Recht gilt nicht für:

•  Unverheiratete Menschen
• Kinder, Eltern oder Geschwister

Dauer vom Not-Vertretungs-Recht

Das Recht ist auf 6 Monate begrenzt.
Die Frist beginnt: Wenn man das Not-Vertretungs-Recht erstmals 
gegenüber einem Arzt oder einer Ärztin ausübt.
Und wenn man die medizinische Not-Fall-Situation festgestellt hat. 

Der Arzt oder die Ärztin muss das Datum von dem Tag aufschreiben. 
Er oder sie nutzt dafür ein Formular der Bundes-Ärzte-Kammer. 
Der Arzt oder die Ärztin fragt den Ehe-Partner oder die Ehe-Partnerin: 
Ob es Gründe gibt, die das Not-Vertretungs-Recht ausschließen. 

Der Ehe-Partner oder die Ehe-Partnerin muss schriftlich bestätigen:
Dass er oder sie das Not-Vertretungs-Recht in der aktuellen 
medizinischen Situation noch nicht ausgeübt hat. 

Der vertretende Ehe-Partner oder die Ehe-Partnerin bekommt das Formular. 
Man braucht das Formular: Um das Not-Vertretungs-Recht auszuüben. 

Man kann die Dauer von 6 Monaten nicht verlängern. 
Danach muss man eine Betreuungs-Person bestimmen. 
Das kann auch der Ehe-Partner oder die Ehe-Partnerin sein:

Ausschluss-Gründe

Das Not-Vertretungs-Recht wendet man nicht an:

• Wenn die Ehe-Leute getrennt leben.
• Wenn dem Arzt oder der Ärztin bekannt ist:
  Dass die erkrankte Person keine Vertretung durch ihren Ehe-Partner 
  oder ihre Ehe-Partnerin wünscht.
• Wenn eine andere Person in der Gesundheits-Sorge eine Vollmacht hat:
  Mehr zur Vorsorge-Vollmacht erfahren Sie hier:
• Wenn es bereits eine Betreuung gibt: Mehr dazu erfahren Sie hier:
• Wenn es einen Widerspruch gegen das Not-Vertretungs-Recht gibt.
  Widerspruch bedeutet: Sie lehnen das Not-Vertretungs-Recht ab.
  Man kann den Widerspruch hier eintragen lassen: 
  im Vorsorge-Register der Bundes-Notar-Kammer.
  Der Arzt oder die Ärztin kann den Widerspruch dort lesen. 
  Register bedeutet: Dort werden Daten und Unterlagen gespeichert.

Für das Not-Vertretungs-Recht gelten viele Einschränkungen.
Erstellen Sie deshalb am besten eine Vorsorge-Vollmacht. 
Diese gilt für alle Aufgaben-Bereiche und ist zeitlich unbegrenzt. 
Hier finden Sie weitere Infos zur Vorsorge-Vollmacht.

Hilfen bei der Erstellung

Man kann diese Dokumente im Internet selbst erstellen.
Unser Angebot dafür heißt:
Selbst-bestimmt: 
die Internet-Vorsorge-Dokumente der Verbraucher-Zentralen 

Sie finden das Angebot hier kosten-frei. 
Das Angebot ist nicht in Leichter Sprache.
Lassen Sie sich helfen beim Ausfüllen.

Sie können dann gemeinsam Schritt für Schritt diese Dokumente erstellen:

• Vorsorge-Vollmacht
• Patienten-Verfügung
• Betreuungs-Verfügung

Erklär-Texte und Hinweise helfen Ihnen dabei.
Auch dabei, die Auswirkungen der eigenen Entscheidungen zu verstehen. 
Sie erhalten am Ende Ihre persönlichen Vorsorge-Dokumente. 
Sie müssen die Dokumente dann noch ausdrucken und unterschreiben.
Sonst sind die Dokumente nicht gültig.

Vordrucke

Sie können diese Vordrucke verwenden:

• Vom Bundes-Ministerium der Justiz
• Aus dem Rat-Geber Betreuungs-Recht: mit Infos zur Vorsorge-Vollmacht   
• Vorsorge-Handbuch der Verbraucher-Zentralen

Übertragung in Leichte Sprache:
Fette Fahrt und leichte Beute – Barrierefreie Kommunikation Diane Mönch

Prüfung erfolgte durch: 
Test-Lesende vom Büro für Leichte Sprache, CJD Erfurt

Illustrationen: © Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013

Bilder: © Reinhild Kassing: 
Aerztin-Beratung-4(1)