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Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Ihre Rechte als Pflegebedürftige

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Wir informieren über die Rechte älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen beim Abschluss von Verträgen über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen.

Senioren schauen sich in einem Pflegeheim mit einer Betreuerin einen Vertrag an.
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Wer möchte nicht unabhängig von Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, möglichst selbst bestimmt in seiner eigenen Wohnung leben? Doch dies ist nicht immer möglich. Häufig zwingen körperliche oder psychische Beeinträchtigungen Menschen, ihre bisherige Wohnung aufzugeben. Es ist kein leichter Schritt, in eine andere Unterkunft zu ziehen und die eigene Pflege oder Betreuung in die Hände Dritter zu legen.

In dieser Situation sind die auf Hilfe angewiesenen Menschen in der Regel der schwächere Partner in der Vertragsbeziehung mit einem Unternehmer. Hier hilft das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Mit den darin festgeschriebenen Regelungen sollen pflege- und hilfebedürftiger Menschen in ihren Belangen gestärkt und Benachteiligungen so gut es geht vermieden werden.

In den folgenden Informationen geht es um die Rechte von Pflegebedürftigen. Es werden unter anderem folgende Fragen geklärt: Was regelt das Gesetz? Worüber muss der Anbieter Sie vor einem Vertragsabschluss informieren? Was muss in einem Vertrag stehen? Welche Möglichkeiten haben Sie, wenn der Anbieter seinen Pflichten nicht oder nicht ausreichend nachkommt? Wer kann beim der Durchsetzung Ihrer Rechte weiterhelfen?


Was das Gesetz regelt

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz schreibt Rechte und Pflichten für Verträge vor, die zustande kommen, wenn Wohnraum gekoppelt mit einer Pflegeleistung vermietet wird. Es müssen allerdings bestimmte Merkmale erfüllt sein, damit das Gesetz greift.

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Worüber der Anbieter informieren muss

Vor Vertragsabschluss sollen künftige Bewohner in Ruhe abwägen können, ob das Angebot ihren Erwartungen und Bedürfnissen entspricht. Damit es nicht bei unverbindlichen Werbeaussagen bleibt, legt das Gesetz fest, wie und worüber der Anbieter vor Vertragsschluss informieren muss.

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Der Vertrag: Inhalt, Abschluss, Dauer

Wenn sich der Verbraucher für eine Einrichtung entschieden hat, geht es an den Vertragsabschluss. Davor sollte der Vertragsinhalt genau geprüft werden. Im Vertrag sollten insbesondere die Dauer des Vertrages und die Kosten, die der Verbraucher zu zahlen hat, geregelt werden. Aufpassen sollten Verbraucher bei Sicherheitsleistungen.

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Die Umsetzung des Vertrages – Leben in der Einrichtung

Wenn alle Vereinbarungen getroffen sind und der Vertrag zwischen Bewohner und Unternehmer unterzeichnet ist, gilt es, das umzusetzen, was vereinbart wurde. Welche Leistungen muss der Anbieter erbringen? Was muss der Bewohner zahlen?

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Beendigung des Vertrages

Ein zwischen dem Bewohner und dem Unternehmer geschlossener Vertrag kann enden durch

  • den Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer

Wird zum Beispiel mit einer Kurzzeitpflegeeinrichtung ein Vertrag für eine Dauer von zwei Monaten geschlossen, endet er nach dieser Zeit automatisch. Er muss also nicht gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung befristeter Verträge ist vom Grundsatz her ausgeschlossen. Ausnahmen davon müssen im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. Das Recht zur außerordentliches Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern jedoch erhalten.

 

Übersicht: Kündigungsrechte des Verbrauchers


Wenn die Wohnbedingungen unzumutbar sind

Es kann auch passieren, dass Vertragspflichten erheblich verletzt werden und Ihnen nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist in der Einrichtung zu bleiben. Dann muss der Anbieter angemessenen Ersatz nachweisen und sogar die Umzugskosten übernehmen.

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Durchsetzung Ihrer Rechte

Ist eine außergerichtliche Einigung bei Streitfragen nicht möglich, bleibt Ihnen nur der Weg zum Gericht. In diesem Abschnitt erfahren Sie mit welchen Mitteln und mit wessen Hilfe Sie ihre Rechte durchsetzen können.

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Gefördert durch:

Förderhinweis des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend