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Ihre Rechte im Pflegeheim

Stand:

Erfahren Sie, welche Gesetze in Deutschland pflegebedürftige Menschen schützen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bundesweit gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).
  • Darüber hinaus legt jedes Bundesland Heimgesetze fest.
  • Alle Gesetze zielen darauf ab, pflegebedürftige Menschen zu schützen.
Senioren schauen sich in einem Pflegeheim mit einer Betreuerin einen Vertrag an.
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Wer in einem Pflegeheim lebt, braucht Fürsorge und Unterstützung im Alltag. Um sicherzustellen, dass hilfsbedürftige Menschen in Pflegeeinrichtungen eine qualifizierte Betreuung erhalten, gibt es in Deutschland verschiedene Gesetze.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Zum einen gibt es das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Es gilt bundesweit und schützt Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben und Pflegeleistungen erhalten vor Benachteiligungen.

Es regelt beispielsweise

  • welche Informationspflichten Anbieter haben, bevor ein Vertrag geschlossen wird,
  • was alles im Vertrag stehen muss,
  • was passiert, wenn sich der Pflege- und Betreuungsbedarf ändert,
  • unter welchen Voraussetzungen der Anbieter mehr Geld verlangen kann,
  • oder wann ein Vertrag gekündigt werden kann.

Das WBVG bezieht sich auf Verträge, die zwischen einem Pflegeheimbetreiber und einer pflegebedürftigen Person geschlossen werden. Es ist Teil des Zivilrechts, das die Beziehungen zwischen den Bürgern regelt.

Die Heimgesetze der Länder

Zusätzlich zum WBVG bestimmen die einzelnen Bundesländer den ordnungsrechtlichen Teil der Heimgesetzgebung. Das Ordnungsrecht bezieht sich anders als das Zivilrecht nicht auf die Beziehung zwischen einzelnen Bürgern untereinander, sondern auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung. In Bezug auf Pflegeheime bedeutet das, dass durch die Heimgesetze der Länder bestimmt wird,

  • wie Heime baulich ausgestattet sein müssen,
  • welche Einrichtung gegeben sein muss,
  • welche personelle Ausstattung in Pflegeheimen vorhanden sein muss,
  • welcher Betrieb genehmigt wird und welcher nicht,
  • oder welche Sanktionen greifen, wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden.

Die Gesetze tragen in jedem Bundesland unterschiedliche Namen. Das liegt unter anderem daran, dass jedes Bundesland eine etwas andere Herangehensweise hat und andere Ziele mit dem Gesetz verfolgt. In Schleswig-Holstein, zum Beispiel, heißt das Gesetz für Pflegeeinrichtungen "Selbstbestimmungsstärkungsgesetz". In Mecklenburg-Vorpommern gibt es das "Einrichtungsqualitätsgesetz" und in Berlin das "Wohnteilhabegesetz".

Die Geschichte des Heimrechts

Dass die Bundesländer den ordnungsrechtlichen Teil des Heimrechts selbst festlegen, ist eine vergleichsweise neue Entwicklung. Im Jahr 2007 gab es eine Reform, bei der das bis dahin bundesweit gültige Heimgesetz abgelöst wurde. Seit diesem Zeitpunkt haben die einzelnen Länder die Aufgabe, den ordnungsrechtlichen Teil der Heimgesetzgebung selbst zu gestalten. Als letztes Bundesland hat 2014 Thüringen mit dem "Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe" diesen Prozess abgeschlossen. Einen vollständigen Überblick über die einzelnen Heimgesetze in den verschiedenen Bundesländern erhalten Sie zum Beispiel bei der AOK.

Anlaufstellen bei Problemen mit dem Heimbetreiber

Sollte es einmal zu Auseinandersetzungen mit dem Pflegeheimbetreiber kommen, gibt es eine Reihe von Anlaufstellen, die Sie dabei unterstützen, Ihr Recht durchzusetzen. Ärger kann es z.B. geben, wenn die Wohnbedingungen unzumutbar sind.