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Pflegeverträge: Kündigung durch den Unternehmer

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Anders als der Bewohner hat der Unternehmer kein ordentliches Kündigungsrecht. Er kann das Vertragsverhältnis nur dann beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) nennt eine Reihe wichtiger Gründe, die eine Kündigung durch den Unternehmer rechtfertigen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Es können darüber hinaus noch andere Gründe für eine Kündigung in Betracht kommen. Diese müssen dann aber vergleichbar schwerwiegend sein, wie die in der Aufzählung genannten. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) jedenfalls immer dann vor, wenn dem Unternehmer auch unter Berücksichtigung der Interessen des Verbrauchers nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.