Worauf Sie bei einem Vertrag mit dem Pflegeheim achten sollten

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Erfahren Sie jetzt, was in einem Vertrag mit dem Pflegeheim stehen sollte. Und was nicht.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Im Vertrag müssen genaue Angaben zu den Leistungen und Kosten gemacht werden.
  • Wenn der Unternehmer von den vorvertraglichen Informationen abweicht, muss er das im Vertrag markieren.
  • Pflegeverträge werden schriftlich geschlossen.
  • Wenn Sie für einen Angehörigen unterschreiben, sollten Sie das im Vertrag durch den Zusatz "in Vertretung" angeben.
Eine junge und eine ältere Frau prüfen gemeinsam Verträge
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Wer in ein Pflegeheim zieht, hat sich in den meisten Fällen vorab umfassend informiert und nach einigem Abwägen die Entscheidung für ein bestimmtes Pflegeheim getroffen. Bevor der Umzug ins Wunschheim stattfinden kann, sollte der Vertrag mit dem Unternehmen unterschrieben werden. Wir zeigen Ihnen, worauf es dabei ankommt.

Wie der Vertrag aussehen muss, regelt das Gesetz

Was alles genau in dem Vertrag mit dem Pflegeunternehmen enthalten sein muss, regelt das Wohn- und Betreuungsvertrags-Gesetz. Damit der Vertrag wirksam ist, muss er Informationen darüber enthalten,

  • welche Leistungen der Pflegeheimbetreiber erbringt
  • welche Kosten der Verbraucher zahlen muss
  • in welchem Umfang die vorvertraglichen Informationen in den Vertragsinhalt mit einbezogen werden
  • inwieweit der Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

Angaben zu den Leistungen

Es ist gesetzlich festgelegt, dass der Unternehmer genau aufführen muss, welche einzelnen Leistungen das Pflegeheim zu erbringen hat – und zwar schon bevor Sie den Vertrag unterschreiben. In den so genannten vorvertraglichen Informationen muss genau aufgelistet sein, was der Bewohner eines Heims erwarten und einfordern kann. Dazu zählen insbesondere:

  • die Größe des zur Verfügung gestellten Wohnraums und die Ausstattung
  • die Art und Anzahl der Mahlzeiten
  • die Pflege- und Betreuungsleistungen nach Art, Inhalt und Umfang

Ob der Pflegeheimbetreiber die vorvertraglichen Informationen ausdrücklich in den Vertrag aufnimmt oder nur einen kurzen Verweis einfügt, bleibt ihm überlassen. Aber: Auch wenn die Angaben nicht mehr explizit im Vertrag vorkommen – durch den Verweis auf die vorvertraglichen Informationen ist der Pflegeheimbetreiber gesetzlich an sie gebunden.

Abweichungen von den vorvertraglichen Informationen

Sollte der Unternehmer von den vorvertraglichen Informationen abweichen, muss er dies in dem Vertrag besonders kenntlich machen – zum Beispiel durch Fettdruck oder durch Unterstreichungen. Obwohl diese Markierungspflicht besteht, ist es nicht immer einfach, zu erkennen, dass Details geändert wurden.

Zwei Beispiele:

Beispiel 1

In den Vorabinformationen mit der Alpha GmbH stand, dass bei Bedarf eine palliativmedizinische Versorgung gewährleistet wird. Frau Benz hatte sich deshalb für diese Einrichtung entschieden, es war für sie ein ausschlaggebender Punkt. Im Vertrag heißt es nun:

Abweichend von den vorvertraglichen Informationen ist der Unternehmer nicht verpflichtet eine palliativmedizinische Versorgung sicherzustellen.

Beispiel 2

Herr Moritz hatte sich für ein Zimmer in der BetreutWohnen GmbH entschieden, weil ihm in den vorvertraglichen Informationen ein Zimmer mit Terassenzugang in Aussicht gestellt wurde. Im Vertrag heißt es nun:

Abweichend von den vorvertraglichen Informationen wird ein Zimmer in der ersten Etage überlassen.

Wir empfehlen, den Vertrag vor der Unterzeichnung sehr genau durchzusehen und zu überprüfen, ob Abweichungen von den vorvertraglichen Informationen gemacht wurden.

Angaben zu den Kosten

Aus dem Vertrag muss auch klar werden, welche Kosten auf Sie als Heimbewohner zukommen. Heimbewohner müssen nämlich nur die vereinbarten Kosten zahlen. Im Vertrag müssen deshalb sowohl der Gesamtbetrag als auch die Kosten für einzelne Leistungen genannt werden. Einzelne Leistungen sind:

  • Pflege- und/oder Betreuungsleistungen
  • Wohnraum
  • Verpflegung
  • Investitionsaufwendungen 
  • der Ausbildungspauschale/Ausbildungsplatzumlage (gilt nicht für alle Bundesländer)
  • möglicherweise Zusatzleistungen, die Sie individuell mit dem Heim vereinbart haben

Weitere Informationen zu den Kosten im Pflegeheim erhalten sie in unserem entsprechenden Artikel.

Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle

Das Pflegeunternehmen muss im Vertrag angeben, inwieweit es bereit und verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hat sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet, muss er in dem Vertrag auf die zuständige Stelle hinweisen. Dabei muss die Adresse und die Website der Verbraucherschlichtungsstelle genannt werden.

Sicherheitsleistungen

Der Pflegeheimbetreiber kann unter Umständen eine so genannte Sicherheitsleistung verlangen. Das entspricht in etwa der Kaution, die Sie bei einem Mietverhältnis hinterlegen. Sie soll den Unternehmer gegen mögliche Schäden absichern. Allerdings macht das Gesetz klare Einschränkungen, von wem eine solche Sicherheitsleistung verlangt werden kann. Wer Leistungen der Pflegekasse oder eines Sozialhilfeträgers erhält, muss keine Sicherheitsleistung hinterlegen.

Von Privatzahlern kann das Pflegeunternehmen eine Kaution einfordern. Sie darf dabei das doppelte Monatsentgelt nicht übersteigen und muss auch nicht auf einmal gezahlt werden. Sie können den Betrag entweder in drei Monatsraten begleichen oder durch eine Bankbürgschaft beibringen.

Vorsicht bei Schuldbeitrittserklärungen

Vorsicht ist geboten, wenn den Vertragsunterlagen eine sogenannte Schuldbeitrittserklärung oder Haftungsübernahmerklärung beigefügt ist. Mit diesem Dokument möchte der Heimbetreiber Angehörige verpflichten, Zahlungsverpflichtungen zu übernehmen, wenn der Heimbewohner den Betrag schuldig bleibt. Dieses Vorgehen kommt immer wieder vor –das Gesetz schafft zum jetzigen Zeitpunkt keine Klarheit, ob diese Praxis rechtmäßig ist oder nicht. Wir raten davon ab, eine solche Erklärung zu unterzeichnen.

Vertragsdauer

Pflegeverträge werden normalerweise auf unbestimmte Zeit, also unbefristet geschlossen. Wer sich schweren Herzens dazu entschlossen hat, die eigene Wohnung aufzugeben, wird in der Regel dauerhaft im neuen Umfeld bleiben wollen.

Eine zeitliche Befristung von Verträgen ist dann möglich, wenn sie in Ihrem Interesse getroffen wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie eine konkrete Wartezeit überbrücken möchten, bis in Ihrem Wunschheim ein Platz frei ist. In diesem Fall ist es möglich und sinnvoll, den Vertrag mit dem Pflegeunternehmen zu befristen.

So schließen Sie den Vertrag ab

Pflegeverträge zwischen Ihnen und dem Pflegeunternehmen müssen schriftlich geschlossen werden. Das heißt: Der Vertrag muss in Papierform vorliegen und sowohl von Ihnen als auch vom Unternehmer unterschrieben werden. Wenn Sie nicht selbst unterschreiben können, kann auch ein Bevollmächtigter oder ein vom Gericht bestellter Betreuer den Vertrag unterzeichnen. Der Pflegeheimbetreiber ist verpflichtet, Ihnen eine Ausfertigung des Vertrages zu geben.

Das Gesetz macht keine Vorgaben, bis wann der Vertrag geschlossen sein muss. Im Regelfall geht man aber davon aus, dass jede Vertragspartei spätestens am Einzugstag ein unterschriebenes Exemplar in Händen halten sollte.

In besonderen Situationen kann von der so genannten Schriftformerfordernis eine Ausnahme gemacht werden.

Wenn Sie den Vertrag für einen Angehörigen unterschreiben

In manchen Situationen können Heimbewohner den Vertrag nicht mehr selbst unterzeichnen. Zum Beispiel weil Sie aufgrund von kognitiven Beeinträchtigungen bei einer Demenz nicht mehr in der Lage sind, den Vertragsinhalt zu verstehen. Dann unterschreiben in der Regel Familienangehörige oder ein Betreuer den Vertrag. Wenn Sie den Vertrag für einen Angehörigen unterschreiben, sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie bei der Unterschrift "in Vertretung" hinzufügen. Ohne diesen Zusatz sieht es so aus, als würden Sie den Vertrag in Ihrem eigenen Namen schließen. Damit wären Sie auch zur Zahlung des Entgelts verpflichtet.

Damit es gar nicht erst zu Missverständnissen kommt, sollten Sie darauf achten, dass im Vertrag der Name des Bewohners als Vertragspartei genannt und mit dem Zusatz "vertreten durch seinen Bevollmächtigten /Betreuer ..." versehen ist.

Sollte sich erst im Nachhinein herausstellen, dass ein Pflegeheimbewohner bei der Vertragsunterzeichnung nicht mehr geschäftsfähig war, gelten besondere Regelungen. Das kann etwa passieren, wenn der Bewohner an kognitiven Beeinträchtigungen (zum Beispiel einer Demenz) leidet. Wenn Personen die Folgen eines Vertragsschlusses nicht verstehen und nicht einschätzen können, gelten sie als geschäftsunfähig.

Grundsätzlich sind Verträge mit Geschäftsunfähigen von Anfang an nichtig. Das heißt, es wird so getan, als sei der Vertrag nie zustande gekommen. Wenn jemand bereits in ein Pflegeheim gezogen ist, ist das jedoch nicht möglich.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) löst diesen Fall daher anders. Hat ein geschäftsunfähiger Bewohner einen Vertrag geschlossen, kann er von einem Bevollmächtigten oder einem gerichtlich bestellten Betreuer genehmigt oder gelöst werden. Bis zu einer Entscheidung durch den Bevollmächtigten oder den Betreuer "schwebt" das Vertragsverhältnis zwischen Wirksamkeit und Unwirksamkeit.